• Menschen- und Arbeitsrechte weltweit verbindlich schützen!
    Menschenrechte werden bei der Produktion von Gütern unseres täglichen Gebrauchs verletzt und missachtet – seien es Kleidung, Südfrüchte, Kaffee, Spielzeug, Handys oder Computer. Immer wieder sind in Deutschland registrierte Unterneh­men an Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen im Ausland beteiligt oder profitieren davon. Bis heute ist es kaum möglich, die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Daher muss die deutsche Gesetzgebung bestehende Grauzonen unbedingt beseitigen, um Mensch und Umwelt besser zu schützen. Dies fordert das Forum Fairer Handel gemeinsam mit dem Weltladen-Dachverband in der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“. Denn der Faire Handel zeigt seit mehr als 40 Jahren, dass partnerschaftliche und transparente Handelsbeziehungen möglich sind. 2016 könnte die Bundesregierung – mit der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland – einen verbindlichen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Rahmen festlegen. Während andere EU-Staaten bereits einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien erarbeitet haben, wurde in Deutschland dazu erst im Herbst 2014 ein Dialogprozess gestartet. Das Auswärtige Amt ist dabei federführend. Am 3. Dezember 2015 gibt es die nächste öffentliche Konferenz, bei der Ideen und Forderungen eingebracht werden können. Danach soll der Aktionsplan geschrieben und im Mai oder Juni 2016 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das ist die Gelegenheit, effektive Klagemöglichkeiten gegen Menschenrechtsverstöße sowie eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich zu verankern!
    37.870 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Forum Fairer Handel und Weltladen-Dachverband
  • Unterkünfte für Frauen und Kinder // Support for women and children refugees
    While being an active member of Help & Support to Refugees myself now, I have been hearing again and again of the attacks on young single women but also on children and mothers. Consequently, I find it unworthy, that a country like ours is not in a position to grant these victims protection and security. It is with my deepest resentment, that our country is not in a position to grant these victims protection and security. Please sign now for the sake of the unprotected mothers and young women, to make sure during this transitional period no further physical and psychological damage is done to them. With all the suffering that they have already been through during their escape from war, now violence has been added as a horrific extension to their experiences, it would be a shame if it continued in the shelter. Ich selbst bin in der Flüchtlingshilfe tätig und habe, nicht erst seit gestern, immer wieder von Übergriffen auf junge alleinstehende Frauen aber auch Kinder und Mütter gehört und finde es unwürdig, dass ein Land wie das unsere nicht in der Lage ist, diesen Menschen Schutz und Sicherheit zu gewähren. Bitte setzen Sie sich nun auch für Mütter und junge Frauen ein, damit diesen in der Übergangszeit nicht weiterer seelischer und körperlicher Schaden zugefügt wird. Bei all dem Leid, dass ihnen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt zugefügt wurde wäre es eine Schande, würde es in den Unterkünften weitergehen. Herzlichen Dank
    458 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Nicole Malmedé
  • Sofortige Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich
    Deutschland muss sich von Staaten wie Ungarn, die europäisches Recht und die Deklaration der Menschenrechte ignorieren, indem sie Asylsuchenden den Zugang zum Asylverfahren mit Stacheldraht verwehren, deutlich abgrenzen. Mit der Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erweckt die Bundesregierung den Eindruck, dass die Abschottung Europas eine Möglichkeit wäre, die Flüchltingstragödie zu beenden. Dies ist zynisch, mitleidlos und falsch.
    1.003 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Kumpfmüller
  • Völkermord ist Völkermord! Entschuldigung jetzt!
    Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestages haben am 2.Juni 2016 nun den Genozid der Jungtürken an Armenierinnen und Armeniern in einer Resolution als solchen anerkannt und an das historische Verantwortungsbewusstsein der Türkei appelliert. Wer jedoch Verbrechen anderer verurteilt, darf zu den Verbrechen der eigenen Nationalgeschichte nicht schweigen. Trotz Verhandlungen mit der namibischen Regierung, steht eine Bitte um Entschuldigung für den Völkermord an den OvaHerero und Nama, um Versöhnung ernsthaft zu verfolgen, aus. Sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert beklagte am 12.06.2016 das immer noch fehlende Ausbleiben einer offiziellen Anerkennung durch den Deutschen Bundestags als „peinlich“. Durch langjährigen zivilgesellschaftlichen und politischen Druck aus Namibia und Deutschland bewertete die Bundesregierung erstmals im Juli 2015 die Verbrechen als Völkermord. Doch statt einer offiziellen Bitte um Entschuldigung durch den Bundestag, die Bundesregierung oder den Bundespräsidenten folgte erneut die Ablehnung entsprechender Anträge der Oppositionsparteien (BT-Drs. 18/5407 und 18/5385). Am 17. März 2016 hätte der Bundestag wiederholt die Gelegenheit gehabt, endlich über eine Resolution den Völkermord als solchen anzuerkennen, sich zu entschuldigen und der Bundesregierung ein klares Mandat für einen Dialogprozess mit namibischer Regierung und der Vertretungen der OvaHerero und Nama einzutreten. Auch das wurde versäumt. Am 9. Juli 2015 jährte sich zum 100. Mal das Ende der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia. Diese Fremdherrschaft basierte auf Betrug, Gewalt, Ausbeutung und einem kolonialrassistischen Weltbild. Besonders entschlossen setzten sich dagegen die OvaHerero und Nama zur Wehr. Ihr Widerstand wurde von der kaiserlichen „Schutztruppe“ mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts beantwortet. Die beiden berüchtigten Vernichtungsbefehle, die durch Generalleutnant von Trotha 1904 und 1905 im Namen des deutschen Kaisers erlassen wurden, sind in ihrer genozidalen Absicht eindeutig. Nach der Schlacht am Waterberg wurde ein Großteil der OvaHerero-Bevölkerung in die Omaheke-Steppe getrieben, wo viele entkräftet verdursteten. Die Überlebenden wurden ebenso wie gefangene Nama in Konzentrationslagern Zwangsarbeit, Hunger, Klima und Krankheiten ausgesetzt. Gebeine von Ermordeten wurden zu rassistischen Forschungen nach Deutschland verschickt. Nach Schätzungen von Fachleuten sind bis zu 80 Prozent der OvaHerero und 50 Prozent der Nama den deutschen Kolonialverbrechen zum Opfer gefallen. Die Überlebenden des Völkermords wurden im verbleibenden Jahrzehnt deutscher Kolonialherrschaft enteignet, in Reservate gesperrt und zur Arbeit für das Kolonialsystem gezwungen. Bis heute fehlen den OvaHerero und Nama durch den damaligen Raub von Land und Vieh die ökonomischen Lebensgrundlagen. Zu den Opfern gehörten auch Damara und San. Das Bündnis "Völkermord verjährt nicht!" fordert, dass sich auch Deutschland endlich zur Wahrheit und zu seiner eigenen historischen Verantwortung für den Völkermord im damaligen „Deutsch-Südwestafrika“ bekennen: Es darf für afrikanische Genozidopfer und ihre Nachfahren keine Ungleichbehandlung geben! Genocide is Genocide! Germany must now finally officially recognise the genocide of the OvaHerero and Nama. We demand from the German president, the German parliament and the German government - to officially recognize the genocide against the OvaHerero and Nama, an action which is long overdue - to formally ask the descendants of the victims of genocide for forgiveness - to commit to identifying and returning all of the human remains deported from Namibia and other German colonies to Germany - to declare Germany’s unconditional willingness to participate in an open dialogue with the descendants of the victims, as well as with the Namibian government concerning measures which can be taken to achieve reconciliation. To sign the petition you have to enter your firstname (Vorname), surname (Nachname), E-Mail address and your zip-code (Postleitzahl). Background to the petition see www.genocide-namibia.net/appellpetition
    4.200 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis Völkermord verjährt nicht!
  • Kriegsschulden-Tilgung an Griechenland!
    Das eine hat nicht direkt mit dem andern zu tun: Griechenland braucht dringend Geld, das es behalten darf (ohne neue Zinsen und Auflagen...). Deutschland schuldet Griechenland Geld – die Rückzahlung eines Zwangskredits (mit Zinsen!) und Reparationen. (Hier ein Zeitungsartikel, der den Hintergrund zusammenfassend beschreibt: http://www.taz.de/!154907/) In der DLF-Sendung „Kontrovers“ am 16.03.2015 unter dem Thema „Wie vergangen ist die Vergangenheit“ (http://www.deutschlandfunk.de/wie-vergangen-ist-die-vergangenheit.1784.de.html?dram:article_id=314153&dram:audio_id=352874&dram:play=1) sprachen sich 90 % der Hörerbeiträge für deutsche Kreditrück- und Reparationszahlungen aus. Auch wenn diese völkerrechtlich nicht (oder jedenfalls nicht so schnell) einklagbar sein sollten, sehen zahlreiche Deutsche hier eine moralische Verpflichtung, der sich Deutschland 70 Jahre nach Kriegsende endlich stellen sollte. Die aus den Reihen von SPD und Grünen vorgeschlagene ergebnisoffene Diskussion der Entschädigungsfrage kann lange dauern bzw. im Sand verlaufen. Nach Lage der Dinge kann Griechenland aber nicht mehr lange warten… Daher wollen wir, dass unsere Regierung mit der griechischen Regierung über die Kriegsfolgen ernsthaft verhandelt. Nur so kann Klarheit und Einvernehmen über die Höhe der geschuldeten Summe erzielt werden. Falls unser Finanzminister diese Summe nicht so schnell aufbringen kann, sollte er die Bürgerinnen und Bürger bitten, ihm dafür Geld zu leihen oder zu spenden. Ein Sonderkonto (oder –Fonds) könnte über die Medien, soziale Netzwerke etc. bekannt gemacht werden; darauf könnte jeder (auch unser Staat!) nach seinen Möglichkeiten einen finanziellen Beitrag einzahlen. Eine Sonder-Staatsanleihe (derzeit wohl fast zinslos) könnte weitere Millionen einsammeln helfen. Denn wenn jemand in dieser Angelegenheit als Bittsteller auftreten muss, dann nicht Griechenland, sondern die deutsche Regierung! Über die Verwendung des Geldes hat Griechenland zu entscheiden, auch über die Verteilung von Reparationen an noch lebende Opfer. Ausgeschlossen sollte nur sein, dass die Regierung das Geld für die Schuldentilgung oder für Zinsen verwenden muss. Denn: Griechenland braucht dringend Geld, das es behalten darf, um die sozialen Aufgaben erfüllen zu können.
    838 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Annette Rodenberg
  • Keine Beteiligung der BRD und EU an einem Militäreinsatz im Irankonflikt
    Am 14. Juli 2015 einigte sich der UN-Sicherheitsrat in Wien auf das Atomabkommen mit dem Iran. Damit wurde der internationalen Energiebehörde IAEA der Zugang zu allen Atomanlagen des Iran gewährt. Zudem wurde eine Regelung getroffen, dass der Iran bei Verdacht seine Militäranlagen öffnen muss. Die Reduktion der Urananreicherung sowie der entsprechenden Anlagen ist dabei das Hauptziel des Abkommens, um die Produktion von Atomwaffen zu verhindern. Am 8. Mai 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump im Alleingang den Ausstieg aus dem Atomabkommen und verhängte Sanktionen gegen den Iran. Anfang Mai 2019 wurden Kriegsschiffe der US-Marine in den Persischen Golf entsandt. Die USA verstoßen mit dem unbegründeten Ausstieg aus dem Atomabkommen und ihrem derzeitigen Militäreinsatz gegen die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere Art 1 Abs 1: • die USA wahren nicht den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, da sie keine wirksamen Kollektivmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrat treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten • die USA sind nicht bereit, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen • die Sanktionen der USA verursachen im Iran eine wirtschaftliche Rezession und verhindern eine internationale Zusammenarbeit Der Alleingang der USA mit der Kündigung des Atomabkommens, hat den gegenwärtigen Konflikt verursacht. Nach den vergangenen militärischen Aktivitäten der USA in Afghanistan, im Irak und in Syrien sowie der einseitigen Kündigung des INF-Vertrags zur Abrüstung nuklearer Raketen am 1. Februar 2019, dürfen sich die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union keinesfalls an einem Militäreinsatz an der Seite der USA beteiligen.
    198 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Nikolai Trapp
  • Kein Krieg gegen Kurden
    Es handelt sich um eine völkerrechtswidrige Militärintervention der Türkei in einem Nachbarstaat, von der sich Deutschland, die EU und die NATO distanzieren müssen. Als „Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet auch Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht , die türkische Militäroffensive.(zitiert nach FAZ.NET vom 23.1.2018) Wenn der Westen die Annexion der Krim mit Sanktionen beantwortet, aber hier wegsieht, unterminiert er seine eigene Glaubwürdigkeit. Von kurdischer Seite erfolgte kein Angriff auf die Türkei. "Die YPG ist mit dem Aufbau ihrer Selbstverwaltung in Syrien beschäftigt und hat überhaupt keinen Grund, die Türkei anzugreifen. Der Türkei geht es vor allem darum, die Kurden grundsätzlich zu schwächen und über die Zukunft Syriens mitzubestimmen.“ Günter Seufert, Stiftung Wissenschaft und Politik (zitiert nach Inforadio vom RBB 23.1.2018) Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei führen nur zu mehr Blutvergießen, auch unter Zivilisten. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass Deutschland die Kampfkraft von Leopard-Panzern in der Türkei steigert, wenn die türkische Armee gegen Kurden in Nordsyrien vorgeht. Rüstungslieferungen müssten sich schon wegen der Menschenrechtslage und der Demontage des Rechtsstaates in diesem Land verbieten.“ Norbert Röttgen (CDU) Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. (zitiert nach Tagesspiegel, 24.1.2018)
    179 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Werner Ruhnke
  • Keine CETA-Zustimmung im Koalitionsvertrag! GRÜNE: bleibt standhaft!!
    Das europäisch-kanadische "Freihandels"-Abkommen (richtiger: Investitionsschutzabkommen) CETA verändert die Rechtsordnung dauerhaft und geht zu Lasten von Demokratie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit. CETA baut nicht nur Zölle und Handelshemmnisse ab, sondern es bringt vor allem Vertrauensschutzregeln für ausländische Investoren. Wegen der "Stillstandsklausel" dürfen die Regeln für Produktion und Vertrieb von Gütern und den Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz nicht mehr verschärft werden. Künftige Liberalisierungen dürfen wegen der "Sperrklinkenklausel" nicht mehr zurückgenommen werden; die Klausel gilt ebenso für die Privatisierung öffentlicher Güter. Die Einschränkungen und Ausnahmen zu beiden Klauseln, die die EU-Staaten angebracht haben, ändern die Wirkungsweise des Abkommens nur teilweise und lückenhaft. CETA führt zu einer unumkehrbaren Rechtsänderung! Wenn künftige Wahlen eine Mehrheit links der Mitte, mit starken ökologischen und sozialen Parteien bringen, aber CETA dann komplett in Kraft getreten wäre - so muss die künftige Bundesregierung bei Verbesserung von Umwelt- oder Sozialgesetzen mit Schadensersatzfordungen der Investoren rechnen. Für Investorenklagen soll ein Sondergericht, nämlich ein wirtschaftsfreundlich besetzter Schiedsgerichtshof zuständig sein. CETA zementiert die neoliberale Wirtschaftsordnung einseitig zu Gunsten der Wirtschaft. Wenn die Befürworter mit der Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. neuen Arbeitsplatzen werben, so ist dies reine Spekulation. Eher schreiten die Bildung von Großkonzernen und die Rationalisierung aller Arbeitsvorgänge (also Arbeitsplatzabbau) voran! Dies ist ein Aufruf des Heidelberger Bündnisses gegen TTIP/ CETA/ TiSA/ JEFTA, in dem fünfzehn lokale und regionale Organisationen vertreten sind.
    621 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Michael Sadtler
  • Verteilung von Flüchtlingen an Osteuropäische Länder
    Es geht um Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit und um die Prinzipien, auf der die EU fußt. Gerade Ungarn und Polen, P bauten oder bauen rechtsstaatliche Prinzipien ab(Gewaltenteilung,Unabhängigkeit der Zentralbanken). Auch Tschechien und Slowakei sind kein Muster an Demokratie!
    26 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Robert Kinzelmann
  • Syrisches Familienbuch und Pässe als Beweis für Heirat und Identität akzeptieren
    Anstatt einer Geburtsurkunde erhält das Kind nur einen Auszug aus dem Geburtsregister mit den Attributen "Identität nicht nachgewiesen" bei den Eltern und "Namensführung nicht nachgewiesen" beim Kind. Mit diesem Dokument wird das Kind in Zukunft größere Probleme bekommen. Als Folge solcher Dokumente wird ein großer Verwaltungsaufwand auf deutsche Behörden zukommen wenn diese Dokumente später berichtigt werden müssen.
    26 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Heribert Kipfer
  • UN Umzug
    In den USA dürfen die Bürger einiger Staaten nicht mehr einreisen. Dies widerspricht dem Grundsatz der UN, für alle da zu sein. Deswegen halte ich es für notwendig den Sitz zu verlegen. Auch wenn die festen Mitglieder eine Art Diplomatenstatus haben gilt dies nicht für freie Redner, die dann nicht mehr unbeschränkt eingeladen werden können. Ebenso gilt dies nicht für Synchronübersetzer. Entscheidend ist aber , dass ein Land das eine solche Ausgrenzung betreibt nicht für den Sitz der UN geeignet ist
    17 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Volkhard Werner
  • Unmenschliche Abschiebung verhindern
    Stellen Sie sich vor, Sie sind als Mutter allein für Ihre drei Kinder verantwortlich und wissen nicht, wo Sie und die Kinder demnächst schlafen sollen - auf der Straße? - und wie Sie Ihre Familie ernähren sollen. Eine Lage zum Verzweifeln! So geht es Alije I., einer 30jährigen Mutter aus Mazedonien mit ihren 4, 10 und 11 Jahre alten Kindern. Sie hatte sich schließlich von ihrem spielsüchtigen Mann getrennt, der sie betrunken immer wieder geschlagen hatte. In Mazedonien, einem sehr patriarchal geprägten Land, ist es aber für eine Frau fast unmöglich, ohne Mann (Vater, Bruder oder Ehemann) ein - für uns "normales" - selbstbestimmtes Leben zu führen und sich und Kinder zu ernähren. So kamen die Vier vor eineinhalb Jahren als Flüchtlinge nach Baden-Württemberg, wo auch Verwandte von ihnen leben. Alije I. hat hier sehr motiviert Deutsch gelernt, hat intensiv Arbeit gesucht und dann auch gefunden; ihre Kinder haben sich sehr gut in Schule und Kindergarten eingewöhnt - und nun sollen sie nach Mazedonien abgeschoben werden! Mazedonien gilt ja jetzt als sicherer Drittstaat. Das ist für die kleine Familie eine Katastrophe! Denn sie hat keinen Platz, keinen Ort, wo sie hingehen könnte! Die Mieten in Mazedonien sind unglaublich hoch und meistens verlangen die Vermieter sechs (!) Monatsmieten im voraus. Woher soll Alije I. dieses Geld nehmen? Vom Staat würde sie nur einen sehr kleinen Betrag für die Kinder erhalten. Sie will gerne für den Lebensunterhalt putzen gehen, was sie schon früher und auch in Deutschland gemacht hat. Aufgrund einer Autoimmunerkrankung kann sie aber nicht Vollzeit arbeiten. In ihre Heimatstadt wagt sie nicht zurückzukehren, weil sie fürchtet, wieder von ihrem Ex-Mann und seiner Familie drangsaliert zu werden. (Hier ist sie wegen der Folgen ihrer Traumatisierung in psychotherapeutischer Behandlung.) Wohin soll diese Frau mit ihren drei Kindern gehen? Wovon sollen sie leben? Alije I. ist verzweifelt!!! Ihr Wunsch ist nur, mit ihren Kindern ein ehrliches, anständiges Leben in Frieden zu führen und gesund zu werden, damit sie weiter für ihre Kinder sorgen kann. Sie will eindeutig nicht auf Kosten der Gesellschaft leben. Ihre letzte Chance, nicht in eine völlig ausweglose Situaion geschickt zu werden, ist die Härtefallkommission beim Integrationsministerium. Diese kann das Innenministerium ersuchen, aus "dringenden humanitären oder persönlichen Gründen" die weitere Anwesenheit in der BRD zu erlauben. Ich habe Alije I. vor gut einem Jahr in meinem Deutschkurs und dann auch privat kennen- und schätzen gelernt. Sie ist eine sehr liebevolle, verantwortungsvolle Mutter und ihre jetzige Situation geht mir zu Herzen. Bitte unterstützen Sie diesen Appell und leiten Sie ihn weiter! (auf Wunsch von Frau I. bitte nur über Email, nicht über Facebook u.ä.) Elisabeth Wahl
    964 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Wahl