• 57 - Darmstadt verdoppelt
    Aktuell stecken 57.046 Flüchtlinge in griechischen Lagern unter schwierigsten Bedingungen fest. Auch die Räumung der Camps um Idomeni hat die Situation nicht verbessert. Das von der Finanzkrise gebeutelte Griechenland kann jedoch unmöglich alleine für eine menschenwürdige Zukunft aller Schutzsuchenden Sorge tragen. Als starker Teil der EU muss Deutschland seine Mitverantwortung wahrnehmen und weitere Geflüchtete aufnehmen. Die versprochene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen durch das Relocation-Programm auf andere EU-Staaten funktioniert jedoch nicht. Bis Ende Juni 2016 wurden erst 2.759 Menschen aus Griechenland oder Italien in andere europäische Staaten umgesiedelt, davon kamen 57 Personen nach Deutschland. In Darmstadt wurden Geflüchtete von Beginn an in besonderem Maße empfangen und unterstützt. Viele freiwillige Helfer arbeiten in unserer Stadt täglich daran, diesen Menschen das Leben und die Integration zu erleichtern. Darmstadt ist gastfreundlich und weltoffen; wir stehen nicht hinter der Abschottungspolitik der Bundesregierung. Wir sind uns sicher, dass in unserer schönen Stadt auch Platz für weitere Menschen ist. Wir möchten 57 Flüchtlinge, die momentan unter miserablen Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern leben, nach Darmstadt holen und kämpfen dafür, so die Zahl aufgenommener Flüchtlinge für Deutschland zu verdoppeln (Stand: Ende Juni 2016). Diese 57 sind vergleichsweise nur ein winziger Teil, aber für jeden Einzelnen lohnt sich der Einsatz. Zusammen mit ähnlichen Initiativen in Osnabrück, Wuppertal, Mannheim, Essen und weiteren deutschen und europäischen Städten entsteht daraus ein wichtiger Fortschritt bei der Umverteilung und ein starkes Zeichen an unsere Regierung. Als Bürgerinnen und Bürger Darmstadts bitten wir Sie daher, uns in diesem Vorhaben zu Unterstützen und den Beschluss zu fassen, 57 Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, bitten wir Sie, sich beim Land Hessen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen. Quellen: 1. http://data.unhcr.org/mediterranean/country.php?id=83 abgerufen am 30.6.2016 2. http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf abgerufen am 30.06.2016
    1.067 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jan Kirchner
  • Andere Politik für Europa - mit Konsolidierung der Eurozone jetzt!
    Integration und Demokratie stärken! Deutschlands Exportüberschüsse und von Banken fahrlässig gewährte Darlehen sind durch Spardiktate nicht aus der Welt zu schaffen. Die „Rettungspolitik“ der EU rettet nicht, weil sie der Jugend in den Krisenländern ihre Zukunft und Würde raubt. Deutschland trägt als Mitverursacher der Misere für die Zukunftsfähigkeit der Krisenländer der EU eine besondere Mitverantwortung. Der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici fordert wie der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer einen Neustart für Europa. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron plädiert zusammen mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel für eine tiefgreifende Wirtschafts- und Sozialunion Kerneuropas. Recht haben sie. Und das jetzt, bevor die Union „zerbröselt“.[1] Solidarität mit Menschen statt mit Banken! „Die Regierungen müssen ihren Beitrag mit einer expansiveren Fiskalpolitik (z.B. Investiton in Bildung und Infrastruktur) und strukturellen Reformen (z.B. Herstellung von Steuergerechtigkeit) leisten. Die Sparpolitik in den meisten Euroländern war verfehlt. Sie hat viele Arbeitsplätze gekostet. Die Folge sind anhaltend hohe Schulden und politischer Extremismus.“ [2] „Muskeln kann man sich nicht anhungern. ... Statt Sparpolitik wäre eine Ertüchtigungspolitik, wie der Marshallplan, fruchtbarer.“[3] Soziale Verantwortung vor „schwarzer Null“! Die Flüchtlingskrise spaltet Europa, weil die Mehrzahl der EU-Länder unter Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit leidet, verschärft durch Deutschlands Exportüberschüsse in die Partnerländer. „Es geht um Investitionen in die europäische Zukunft. Sie sollten aus dem EU-Haushalt etwa über die Europäische Investitionsbank finanziert werden. Eurobonds müssten zweckgebunden sein für die Sicherung der Außengrenzen und Integration der Flüchtlinge. Sie könnten ein Volumen von 30 bis 50 Mrd. € haben, wenn man damit auch einen Marshallplan für die Herkunftsländer finanzieren will, wie Wolfgang Schäuble angeregt hat. ... Wenn wir das Geld nicht aufbringen, wird das dramatische Folgen für die europäische Sicherheit und die politische Integrität der EU haben.“[4] Keine Ausgrenzung der Jugend! Jürgen Habermas schreibt: „Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass die sozialisierten Kosten des Systemversagens die verletzbarsten sozialen Gruppen am härtesten treffen.“[5] -- [1] Der Spiegel, Nr. 26/2015, S. 15 [2] fordert die französische Ökonomin Hélène Rey im Spiegel, Nr.5/2016, S.84; Klammerausdrücke ergänzt vom Verf. [3] Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblatts, im Interview zu seinem Buch: Unser Wohlstand und seine Feinde [4] Hélène Rey im Spiegel, Nr.5/2016, S.84 [5] Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas, Berlin 2011, S. 99 -- Autor: Dr. Olaf Specht, 20 Jahre internationales Consulting + Industriemanagement; 15 Jahre Prof. für Makroökonomie + Management; FH Wedel und Fort Hare University Südafrika.
    610 von 800 Unterschriften
    Gestartet von olaf specht
  • Ehe statt eingetragene Lebenspartnerschaft
    Meine "eingetragene Lebenspartnerin" und ich erwarten im Juli unser erstes Baby. Die Schwangerschaft wurde uns durch eine Sperma-spende und durch ein Kinderwunschzentrum ermöglicht. Wir sind überglücklich über die Schwangerschaft und freuen uns sehr auf unser erstes Kind und genießen unsere Zeit als werdende Mütter sehr. Aktuell sind wir damit beschäftigt, die letzten Vorbereitungen zu treffen (Babykleidung, Zimmergestaltung, Literatur über das stillen lesen... :-) usw.). Jetzt kommt die traurige Seite unserer Geschichte: Wenn das Kind zur Welt kommt, verfüge ausschließlich ich, über die elterliche Sorge. Meine "eingetragene Lebenspartnerin" ist es weder gestattet ihr Kind beim Standesamt anzumelden noch ihr Kind bei der Kindergrippe anzumelden, geschweige den mit ihrem Kind unsere Kinderärztin zu besuchen. Nach der Geburt, ist es ihr zwar gestattet ihr Kind zu adoptieren, jedoch ist die Bewilligung der Adoption nicht garantiert und kann sich im schlimmsten Fall über mehrere Jahre ziehen. Diese gesetzliche Benachteiligung macht uns sehr traurig und lässt uns an der Gerechtigkeit unseres Landes zweifeln. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland besagt, dass kein Mensch der Bundesrepublik aus Gründen der "Rasse", der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der "SEXUELLEN IDENTITÄT" benachteiligt werden darf. Das Gesetz besagt ebenfalls, dass eine Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person wegen eines der genannten Gründen eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt. Die gesetzliche Reglung der "eingetragenen Lebenspartnerschaft" und das damit verbundene Adoptionsrecht, erzeugt für homosexuelle Paare eine klare Benachteiligung gegenüber heterosexuellen Paaren. Diese Benachteiligung darf in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland nicht weiterhin bestehen. Darum fordern wir die Öffnung der Ehe für Frau und Frau, wie auch für Mann und Mann.
    803 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Schmitt
  • FASHION BRANDS: PAY LIVING WAGES!
    Ein Living Wage, also ein existenzsichernder Lohn, ist ein Menschenrecht. Er erlaubt Arbeiterinnen und Arbeitern mit ihren Familien ein menschenwürdiges Leben zu führen. In den Produktionsländern von Mode sind die Löhne aber oftmals nicht existenzsichernd. Die Arbeiterinnen und Arbeiter verdienen sehr wenig und müssen in der Folge zahlreiche Überstunden leisten. Die Arbeitskosten machen nur einen Bruchteil des Verkaufspreises aus (siehe Grafik). Beim einem fair und ökologisch produzierten FAIR SHARE T-Shirt für 15 Euro liegen die Lohnkosten der Näherinnen beispielsweise bei 14 Cents. Mit nur 14 Cents liessen sich die Löhne der Näherinnen verdoppeln. Das würde ihr Leben substantiell verbessern. ENGLISH: A living wage is a human right. The payment of a living wage allows workers and their families to live a decent life. The wages in fashion production countries are often not sufficient for a decent life. Workers earn very little and must work many hours overtime. The labour costs only account for a small share of the final price of fashion. For instance, the labout costs in a FAIR SHARE T-Shirt that is sold for 15 Euros only account for 14 Euro Cents. With 14 Cents we could double the workers wages. This would substantially change their life.
    2.025 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von GET_CHANGED FairFashionNetwork Picture
  • Keine Einschränkung der Jugendhilfe – Zukunftsperspektiven für geflüchtete Jugendliche!
    Arzijana, Soltan, Bintou und Hassan sind vier minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland kamen. Ihre Berufe: Zahnarzthelferin, Betonbauer, Köchin und Sprachmittler. In unseren Videos ist zu sehen, was sie seit ihrer Ankunft erreicht haben: https://vimeo.com/bumfev Auf ihrem Weg wurden viele Jugendliche unterstützt - durch eine starke Jugendhilfe in einem sicheren Umfeld: in Wohngruppen mit Betreuung durch Pädagog/-innen, mit Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Diese Unterstützung ist nun in Gefahr: Derzeit wird bei den Ministerpräsidentenkonferenzen über eine Änderung der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) verhandelt. Das Ziel: Kosten bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sparen. [1] Eine besonders absurde Begründung für Einsparungen kommt vom Freistaat Bayern: Minderjährige, die ohne ihre Eltern den gefährlichen Weg nach Deutschland geschafft haben, seien selbstständiger als Andere und bräuchten daher weniger Unterstützung. [2] Dass Kinder und Jugendliche, die oft Gewalt erleben mussten und alleine vor Krieg, Not und Verfolgung geflohen sind, weniger Hilfe als andere Minderjährige brauchen, ist genauso falsch wie fatal für gelingende Teilhabe und erfolgreiche Bildungsverläufe. Jugendliche, die in großen Einrichtungen mit geringer Betreuung leben müssen, statt in dem gesicherten Umfeld einer betreuten Wohngruppe oder bei Pflegeeltern aufzuwachsen, haben es deutlich schwerer, Erlebtes zu verarbeiten und die notwendige Hilfe beim Ankommen und Weiterkommen zu erhalten [3]. Kosteneinsparungen gefährden die bereits erzielten Erfolge, da sozialpädagogische Stabilisierung und Begleitung die entscheidenden Faktoren sind [4]. Wir sagen: Statt kurzfristig Kosten zu sparen, müssen langfristige Perspektiven geschaffen werden. Wer will, dass junge Flüchtlinge schnell auf eigenen Füßen stehen, Ausbildungen abschließen und als selbständige Menschen teilhaben, darf Hilfen nicht kürzen, sondern muss diese ausbauen. -- Neben der Onlinepetition kann auch das Unterschriftenformular heruntergeladen werden, um handschriftliche Signaturen zu sammeln. Unterschriftenliste (pdf): https://is.gd/67fSfd Diese können Sie uns gerne eingescannt an info@b-umf.de oder via Fax an die Nummer +49 (0)30 82 09 743 – 9 senden. Für Jugendliche in Jugendhilfeeinrichtungen und Beratungsstellen finden Sie hier die Übersetzungen der konkreten Forderungen auf Dari, Arabisch, Englisch und Französisch: Forderungen Dari (pdf): https://is.gd/Nb1TiE Forderungen Englisch (pdf): https://is.gd/dqeKsA Forderungen Arabisch (pdf): https://is.gd/fLpVym Forderungen Französich (pdf): https://is.gd/M5qPCu -- Mehr Informationen: www.jogspace.net www.b-umf.de -- [1] Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. April 2016. http://www.b-umf.de/images/Beschluss_MPK_22042016.pdf [2] Beschlussvorlage des Freistaats Bayern zur Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. April 2016. [3] Pressemitteilung des Institut für Kinder und Jugendhilfe gGmbH. http://www.b-umf.de/images/20160322_BVkE_IKJ_PM.pdf [4] Stellungnahme des Bundesfachverband umF vom 27.04.2016. http://www.b-umf.de/images/Stellungnahme_Standardabsenkungen_SGBVIII.pdf
    13.830 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Jugendliche ohne Grenzen & Bundesfachverband umF e.V.
  • Kein Ausbau des Wiener Flughafens! Für eine zukunftsweisende Mobilität!
    EINE DRITTE PISTE... ...HEIZT DEN KLIMAWANDEL AN. Meint es Österreich ernst mit dem in Paris unterzeichneten Klimavertrag, so ist ein Stopp der 3. Piste unabdingbar. Es ist nur möglich, die globale Erwärmung auf 1,5- bis 2-Grad zu begrenzen und damit gravierende Klimaveränderungen zu verhindern, wenn ein sozial-ökologischer Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaft JETZT stattfindet – insbesondere im Bereich Mobilität. Laut Planungen soll eine dritte Piste einem steigenden Flugwachstum dienen und Schwechat zum Drehkreuz ausgebaut werden. Dadurch würden die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs in Schwechat gegenüber dem Basisjahr 2003 bis zum Jahr 2025 um das 2- bis 3-fache anwachsen. Zusätzlich zum CO2-Ausstoß sind bei Flügen weitere umwelt- und klimaschädliche Substanzen relevant. Obwohl nur etwa 3-7% der Weltbevölkerung fliegt, leiden alle unter den Auswirkungen des Klimawandels – ausgerechnet Menschen im Globalen Süden, die wenig fliegen. … ZERSTÖRT LEBENSRÄUME FÜR PFLANZEN UND TIERE. Rund 760 Hektar Fläche würde das Projekt 3. Piste in Anspruch nehmen. Knapp 200 Hektar müssten für Landebahn und Rollwege mit Beton und Asphalt versiegelt werden – das entspricht 8 mal der Wiener Ringstraße. Betroffen sind auch 20 Hektar Wald, der gerodet werden soll, sowie Trockenrasenflächen und Schutzgebiete von sehr seltenen, bedrohten Großtrappen und Zieseln in nächster Nähe. Die dafür vorgebrachte Scheinlösung lautet, die zerstörte Natur solle über Ausgleichsflächen woanders „wiederhergestellt“ werden. Doch Natur ist nicht gleich Natur. Statt des Ablasshandels mit Naturzerstörung sollte unnötige, nicht nachhaltige Infrastruktur gar nicht erst gebaut werden. … VERHINDERT STADTNAHE LANDWIRTSCHAFT. Durch den Ausbau würden zudem mehrere hundert Hektar Ackerfläche zerstört werden. Dies ist besonders gravierend angesichts der Tatsache, dass ohnehin schon täglich rund 20 Hektar Fläche in Österreich versiegelt werden – obwohl eine regionale und stadtnahe Landwirtschaft notwendig ist für eine zukunftsweisende erdölarme Lebensmittelversorgung. … FÜHRT ZUR ZUNAHME VON FLUGLÄRM, LUFTVERSCHMUTZUNG UND GESUNDHEITSSCHÄDEN. Der Flughafen liegt in unmittelbarer Nähe dichtverbauten Gebietes. Die 3. Piste würde den Flugverkehr genau über die Ballungszentren des Großraums Wien leiten. Direkt betroffen sind dann mindestens 350.000 Menschen. Das vom Flughafen prognostizierte Flugaufkommen würde von derzeit (2013) 240.000 Flugbewegungen auf 460.000 im Jahr 2030 ansteigen, also ca. jede Minute ein Start und eine Landung. Lärm, vor allem nachts, sowie die Luftverschmutzung durch Stickoxide und Feinstaub, verursachen physische und psychische Gesundheitsschäden. … DIENT PRIVATEN PROFITEN - ABER FÜHRT ZU SCHÄDEN FÜR DIE ALLGEMEINHEIT. Flugverkehr ist nur deshalb ein profitables Geschäft, weil sämtliche externe Kosten auf die Gesellschaft ausgelagert werden – wie Gesundheitsschäden, Klimawandel und Naturzerstörung. Gleichzeitig profitiert die Flugindustrie von einer Reihe von Steuererleichterungen: Die FWAG (Flughafen Wien Aktiengesellschaft) ist grundsteuerbefreit, die Flugabgabe sehr gering, Auslandsflüge sind von der Umsatzsteuer, Kerosin von der Mineralölsteuer befreit. Das Insolvenzrisiko der FWAG, die inzwischen zu 38% einem australischen Pensionsfonds gehört, wird auf die Steuerzahler*innen abgewälzt werden, da man die FWAG nicht in Konkurs gehen lassen kann, wenn das prognostizierte Passagieraufkommen nicht eintritt.
    808 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von System Change
  • Kein schmutziger Deal mit der Türkei !
    Der Deal mit dem Erdogan Regime macht die Doppelbödigkeit und offensichtliche Skrupellosigkeit der aktuellen Politik von EU und Bundesregierung in besonderer Weise deutlich. Der Deal steht für die Abschottung und gleichzeitig Ausdehnung der Machtbasis der EU in den Nahen Osten und ist Pilot für neue schmutzige Deals nach Nordafrika. Er steht für ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das keines der zentralen Probleme löst, sondern weiter – mit allen Folgen auch für uns in Europa- verschärft. (1) Der Deal fördert neues Flüchtlingselend durch Duldung von Bürgerkrieg und militärischen Attacken der Türkei in die Nachbarländer. Flüchtlingsrechte werden ordnungspolitischen Machtinteressen geopfert. Noch mehr Menschenleben werden auf noch abenteuerlicheren Fluchtrouten gefährdet. Statt zur Unterstützung der UNFlüchtlingshilfe werden unglaubliche 6 Milliarden Euro an die Türkei gezahlt, u.a. verwendet für Umsiedlungen im Rahmen ethnischer Säuberungsprogramme oder für den Bau einer 900 km langen Abschottungsmauer. Die meisten Flüchtlinge leben in der Türkei in einer rechtlosen , sozial unerträglichen Situation, zum Teil willkürlich abgeschoben, oder am Grenzübertritt mit Schusswaffen gehindert. Anderen wird die Rückkehr für den Wiederaufbau nach Rojava verwehrt. Durch die gezielte Verweigerung des Familiennachzugs wird eine sozialverträgliche Flüchtlingsintegration bei uns in Deutschland massiv behindert. (2) Der Deal bedeutet nicht nur Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen und Zerschlagung demokratischer Werte, er ermuntert das Erdogan Regime geradezu, Massaker an der Zivilbevölkerung mit hunderten Toten, 200 0000 Vertriebenen, der brutalen Verfolgung der internationalistischen kurdischen Freiheitsbewegung und die Hexenjagd auf Demokraten - insbesondere die Mitglieder der links-pluralistischen HDP-, die freie Presse, Frauenrechte, Wissenschaftler und Künstler fortzusetzen. (3) Der Deal stellt ein Versprechen dar auf fortgesetzte Waffenlieferungen, militärische und logistische Hilfeleistungen, Rückendeckung für völkerrechtswidrige Militäraktionen . Die militärischen Konflikte werden nicht beigelegt, sondern befeuert. Erdogan riskiert die direkte Konfrontation zwischen Nato und Russland , nicht nur in Nordsyrien, ganz aktuell auch im Aserbeidschan Armenien Konflikt. Der Deal droht so zum Brandbeschleuniger für die Spannungen in Osteuropa und Ukraine zu werden. Und die Unterstützung des Ausschlusses der syrischen Kurden von den Friedensverhandlungen belastet den Friedensprozess in Genf. (4) Die deutsche Politik verschafft Erdogan Freiräume und Sonderrechte , um auch in Deutschland Presse und Satire (Böhmermann,Xtra3) unter Druck zu setzen und seine Anhänger zu formieren. Die bundesweiten Aufmärsche am 10.4. waren ein Bekenntnis für Rassismus , Intoleranz und ein Regime, das fortgesetzt seine geistige Nähe und Vernetzung mit islamistischen Terroristengruppen ausweist . Ziel war die Schmähung, Provokation und Einschüchterung der vielen hier lebenden türkischen Demokraten, Gewerkschafter , Kurden und ihrer Unterstützer. Die deutschen Staatsorgane ducken nicht nur weg, sie halten ihre schützende Hand darauf . (5) Die Gewaltspirale im Nahen Osten wird genährt durch die Instrumentalisierung von Nationalismus, Rassismus, Intoleranz. Sie kann nur durch ein demokratisches , friedliches Miteinander aller Nationalitäten, Religionen und Geschlechter durchbrochen werden. Unter Führung der kurdischen Freiheitsbewegung wird ein solches Gesellschaftsmodell im Norden Syriens und in Teilen der Türkei aufgebaut. Der Deal richtet sich gegen den einzigen erfolgversprechenden Lösungsansatz für eine nachhaltige Befriedung der Nahost Region . Weil Freiheitsrechte , basisdemokratische Selbstverwaltung und Selbstbestimmung das patriarchalische Unterdrückungssystem nach innen und die hegemoniale Politik der Türkei nach außen stören, müssen sie aus Sicht der türkischen Staatsgewalt ausgemerzt werden. Auch die Aufrechterhaltung des PKK Verbots und die Behinderung oppositioneller Gruppen bei uns sind aktive Schützenhilfe hierzu. Es gibt also genug Gründe. Gegen den Deal mit der Türkei als Ganzes zu sein. Gegen die dahinterstehende Politik mobil zu machen. Um in einer Kampagne die vielen Einzelproteste zusammenzuführen. Mache mit, unterschreibe den Appell und werbe bei allen Deinen Freunden! Fordern wir einen Politikwechsel. Schluss mit dem schmutzigen Deal. Werden wir stark und laut, bis sich was ändert. Keine Unterstützung der Türkei mit Geldern und Waffen. Diplomatischer Druck zur Einstellung aller staatlichen Terrorhandlungen und militärischen Attacken. Weg mit allen Verboten gegen Demokraten und Behinderungen der Freiheitsbewegungen bei uns. Nicht Böhmermann, der Menschenrechtsverletzer Erdogan gehört vor Gericht
    3.310 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Ali Izimir
  • 50 Menschen aus Idomeni nach Osnabrück bringen
    Auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung steckten zeitweise mehr als 12.000 Menschen an der mazedonischen Grenze in Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind Augenzeugenberichten zufolge erbärmlich: Die provisorische Zeltstadt steht immer wieder mitten im Schlamm, durch tagelange Regenfälle sind die Menschen durchnässt, der Zugang zu Lebensmitteln und die medizinische Betreuung vor Ort sind völlig unzureichend, die hygienischen Zustände katastrophal. Die Menschen haben weder die Möglichkeit, in die Kriegsgebiete ihrer Heimatländer zurückzukehren, noch die Grenze zu überqueren, da die mazedonische Polizei sie mit Blendgranaten, Gummigeschossen und Tränengas daran hindert. Am 24.05.16 hat die griechische Polizei damit begonnen, das Lager in Idomeni aufzulösen. Die dort lebenden Geflüchteten werden in offizielle Auffanglager in Griechenland gebracht – die meisten wohl in Camps in der Nähe von Thessaloniki, 80 km von Idomeni entfernt. Leider verbessert sich die Situation für die Geflüchteten durch den erzwungenen Umzug in ähnlich provisorische Lager nicht. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass der Zugang der Medien erschwert wird und die Menschen die Lager nur unter großen Schwierigkeiten eigenständig verlassen dürfen. In Griechenland zu bleiben und dort einen Asylantrag zu stellen, ist für die Geflüchteten keine Option, da das Asylsystem in Griechenland gravierende systemische Mängel aufweist: Wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, kam und kommt es dort regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchen. Wir, eine Initiative von Osnabrücker Organisationen, wollen ein Zeichen setzen und fünfzig Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Osnabrück holen. Das ist nicht viel und doch mehr als nichts. Osnabrück leistet Großartiges in der Hilfe für geflüchtete Menschen. Die Stadt, gemeinnützige Organisationen, Kirchengemeinden und unzählige Ehrenamtliche unterstützen die Ankommenden in einem Maß, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wir sind uns sicher: Hier ist auch Platz für weitere 50 Personen! Als BürgerInnen von Osnabrück bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und als Stadt den Beschluss zu fassen, 50 Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen! Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, bitten wir Sie, sich beim Land Niedersachsen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen. Wir werden Sie dabei ausdauernd und mit all unseren Möglichkeiten unterstützen.
    1.481 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Wilker
  • Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung statt räumliche Ausgrenzung und Sanktionen
    Das geplante „Integrationsgesetz“ schürt nicht nur Vorurteile, dass Geflüchtete allgemein faul sind und nicht Deutsch lernen wollen, sondern sortiert Flüchtlinge auch nach ihrer Nützlichkeit. Das Motto lautet, nur wer eine Arbeit und Ausbildung findet darf länger bleiben. Die Privilegierung bestimmter Flüchtlingsgruppen hat den konkreten Zweck, die gut ausgebildeten Personen hier zu behalten, damit sie die zukünftige Rente der Deutschen sichern und die Wirtschaft ankurbeln . Der Rest wird wieder abgeschoben. Das Recht auf Asyl ist allerdings ein Grundrecht, welches möglichst vielen Menschen Schutz gewähren sollte und nicht mit irgendeiner Forderung gekoppelt gehört. Schon allein aus diesem Grund sind Sanktionen abzulehnen. Im Gegenteil, nur durch genügend Bildungsangebote und die Möglichkeiten zur Selbstbestimmung ist eine wirkliche Teilhabe und gegenseitige Anerkennung zu erreichen. Meine Erfahrung zeigt: Selbst wenn Geflüchtete alle ihnen auferlegten Regeln befolgen, werden sie erniedrigt, sei es durch Arbeitsverbote, dem Zwang an einem bestimmten Ort wohnen zu müssen oder durch Abschiebungen. Das muss endlich ein Ende haben. Zeigen Sie mit geeigneten Maßnahmen, dass Deutschland aus der Vergangenheit gelernt hat, statt diese historische Chance mit Sanktionen und Ausgrenzung zu vertun. Fördern Sie die soziale Teilhabe und Selbstbestimmung von Geflüchteten! Allgemein kritisieren wir das Konzept der so genannten Integration und fordern ein Umdenken der politischen Eliten und Medien diesbezüglich. Bereits 2010 hat das KARAWANE Netzwerk darauf hingewiesen, dass „latent oder direkt die MigrantInnen, speziell die muslimischen, als faule, rückständige und gefährliche Menschen dargestellt [werden]. Gleichzeitig wird eine Gemeinschaft basierend auf der „deutschen Leitkultur“ aufgebaut, die es nicht gibt. Die gesellschaftlichen Gegensätze zwischen arm und reich, zwischen den werktätigen und der profitierenden Klasse sollen bei der Heraufbeschwörung einer angeblichen Gemeinschaft verschleiert werden.“ Die politische Elite versucht heute wieder einmal mit dem neuen Gesetzesentwurf und der Diskussion über Integration und Leitkultur von den gesellschaftlichen Problem über die Verteilung des Reichtums abzulenken und setzt auf Sanktionskataloge. http://thecaravan.org/files/caravan/20110125_hate_debate_de.pdf Wieder werden Flüchtlinge durch legale rassistische Schikanen ihrer Rechte beraubt. Zusammen mit anderen benachteiligten Gruppen und Solidaritätsinitiativen wollen wir das System der Entmündigung und Bevormundung offenlegen, kritisieren und gegen die Beschneidung der erkämpften Rechte und für die Abschaffung des Kapitalismus eintreten. https://refugees4refugees.wordpress.com/2016/03/14/keiner-mehr-sagt-und-denkt-deutschland-den-deutschen/
    2.388 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Rex Osa
  • BASF: Lieferketten-Verantwortung JETZT!
    BASF hat die konkrete Chance, an dieser Stelle ein Zeichen zu setzen und gemäß der eigenen Ansprüche zur umfassenden Sorgfaltspflicht und Verantwortung entlang der Lieferkette, gemeinsam mit seinem wichtigen Zulieferer LONMIN Maßnahmen zur Entschädigung der Hinterbliebenen des Massakers von Marikana und zur nachhaltigen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Platinminen-ArbeiterInnen in Südafrika einzuleiten. Anstatt Angst vor der Schaffung eines Präzedenzfalls zu haben, könnte der weltgrößte Chemiekonzern mit einem solchen Schritt seine Glaubwürdigkeit als verantwortlich handelnder Konzern zurück gewinnen und damit tatsächlich und nicht nur in Form von Lippenbekenntnissen weltführend in der Umsetzung von Lieferkettenverantwortung werden. Zu den Hintergründen: Am 16. August 2012 wurden in Marikana/Südafrika 34 Minenarbeiter, die gegen die miserablen Arbeits- und Lebensbedingungen protestierten, von der südafrikanischen Polizei getötet. Der britische Minenbetreiber LONMIN trägt nachweislich Mitschuld an diesem Massaker. BASF ist der größte Abnehmer von Platinmetallen von LONMIN und verwendet diese hauptsächlich für die Herstellung von Katalysatoren für die Automobilindustrie. Obwohl sich BASF zu UN-Global Compact und weiteren Initiativen zur freiwilligen Lieferkettenverantwortung bekennt, hat das milliardenschwere Unternehmen nichts unternommen, um seiner Verantwortung auch nur annähernd gerecht zu werden. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der MinenarbeiterInnen, die das wertvollste Metall der Welt aus der Erde schürfen, sind menschenunwürdig. Die Angehörigen der getöteten Minenarbeiter haben bisher keinerlei Entschädigungen erhalten. Sie und ihre Kinder leben unterhalb der Armutsgrenze. Selbst der Auftritt von Bischof Seoka, einer der offiziellen Vertreter der Minenarbeiter von Marikana, bei der Aktionärsversammlung der BASF in 2015 ließ das Unternehmen kalt. Es brüstet sich aktuell damit, die Werksfeuerwehr vor Ort zu modernisieren und Sicherheitstrainings anzubieten. Angesichts der Lage der Hinterbliebenen ist dies schlicht beleidigend und beschämend. Deswegen fordern wir Sie, die Vorsitzenden des Vorstands und des Aufsichtsrats, dazu auf, dem Gegenantrag des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Deutschlands stattzugeben und auf der Aktionärsversammlung am 29. 4. 2016 in Mannheim entsprechende erste Schritte bekannt zu geben und einzuleiten.
    12.670 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
  • Private Unterbringung von Flüchtlingen muss möglich sein!
    Neben Bayern lehnt sonst nur Sachsen die Unterbringung von Asylsuchenden in Privatwohnungen ab. Eine private Unterbringung wäre eine Win-Win-Situation für alle!
    408 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Holger Hofmann
  • Keine Sonderrechte für ausländische Investoren!
    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Sonderrechte für ausländische Investoren sind aus folgendem Grunde problematisch, der in den TTIP-FAQ des BMWI (siehe [1]) wie folgt erwähnt wird: "Im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren können Staaten nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Sie können allerdings zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werden." Das grundlegende Problem besteht nun darin, dass fast jedes wichtige Gesetz, das irgendeinen Missstand beseitigt und/oder irgendeinen Fortschritt bringt (beispielsweise die Abschaffung der Sklaverei, neue Umweltschutzregeln oder neue Erbschaftsregeln) auch dazu führt, dass irgendjemand Verluste erleidet. Ja, der Sinn solcher Gesetze liegt sogar oft genau darin, dass für die Allgemeinheit schädliche Pfründe ohne(!) Entschädigung abgeschafft werden. Ein Investorenschutz, bei dem sogar zukünftige erwartete Gewinne entschädigt werden müssen, macht daher de facto solche Gesetze unmöglich, sofern sie in irgendeiner Weise international operierenden Unternehmen Verluste bereiten. Ein einfaches Gedankenspiel macht den Irrsinn solcher Sonderrechte sehr klar: Was würden Sie von einem analogen Gesetz halten, welches jedem einzelnen von uns Bürgern für alle zukünftigen, durch Ihre politische Entscheidungen entstehenden Belastungen eine volle finanzielle Entschädigung garantiert? Es ist doch offensichtlich, dass ein solches Gesetz sofort zur vollkommenen Lähmung der Gesetzgebung führen würde. Wollen Sie so etwas wirklich? Und -wenn Sie von dieser Bürgerentschädigung nichts halten-, so stellt sich die Frage: Warum soll ein ausländischer(!) Investor mehr Rechte besitzen als wir deutschen und europäischen Bürger? Wir fordern daher: 1. Lehnen Sie alle Sonderrechte für ausländische Investoren in kommenden Freihandelsverträgen ab. Stimmen Sie insbesondere in den EU-Gremien gegen (Enthaltung reicht nicht!) CETA, TTIP und TISA, sofern deren Endfassungen noch irgendwelche Sonderrechte für ausländische Investoren enthalten sollten. 2. Leiten Sie Verhandlungen mit den Vertragspartnern der 129 bereits bestehenden deutschen Freihandelsverträge ein mit dem Ziel, sämtliche Sonderrechte ausländischer Investoren ersatzlos zu streichen. Natürlich wird dies in der Praxis vor allem Sonderrechte deutscher Investoren in Entwicklungsländern betreffen. Aber auch diese sind gegenüber den dortigen Bevölkerungen aus den oben genannten Gründen moralisch nicht zu vertreten. [1] http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/faqs.html [2] Webseite mit weiteren Informationen: http://www.scipolis.de/Investorenschutz
    358 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Nicolas Neuß