• Beschäftigte bei Amazon vor Corona schützen und fair bezahlen
    Im Logistikzentrum Winsen (Luhe) bei Hamburg wurden bis Ende April mindestens 53 Fälle einer Ansteckung mit dem Coronavirus offiziell bestätigt. Amazon hat zur Aufklärung wenig beigetragen, sondern Beschäftigte und Nachbarn über Wochen im Unklaren gelassen. Noch heute ist nicht sicher, ob es tatsächlich „nur“ 53 Fälle waren, oder ob die Zahl höher ist und ob es im Mai und Juni tatsächlich, wie behauptet, keine weiteren Ansteckungen gab. Und auch an anderen Amazon Standorten kam es zu Infektionswellen. Statt mit effektiven Maßnahmen die Gesundheit der Mitarbeiter*innen sicherzustellen, verschärft das Unternehmen den Druck auf die Beschäftigten sogar noch. Nun fordert Amazon seine Mitarbeiter*innen auch noch auf, künftig schon am Sonntagabend zur Nachtschicht zu erscheinen. Eine juristische Prüfung, der damit verbundenen Vertragsänderungen, verweigert Amazon seinen Mitarbeiter*innen. Und auch der vorübergehende Lohnzuschlag von 2,- Euro pro Stunde wurde den Mitarbeiter*innen ohne Begründung jetzt wieder gestrichen. Das alles kann sich der Konzern nur erlauben, weil es keinen Tarifvertrag gibt. Seit Jahren versucht ver.di Verhandlungen aufzunehmen. Bisher hat sich die Konzernleitung erfolgreich geweigert. Doch das könnte sich jetzt ändern: Alarmiert durch die Zahl der Neuinfektionen bei Amazon, schalten sich die Aktionär*innen ein. Auch sie fordern effektiven Gesundheitsschutz bei Amazon. Das ist unsere Chance. Wenn sich jetzt Menschen im ganzen Land hinter die Mitarbeiter*innen stellen und die Petition unterzeichnen, sieht die Konzernleitung hoffentlich ein: Wenn sie den Imageschaden in der Öffentlichkeit noch verhindern will, muss ein Tarifvertrag her. Foto cc by Backbone Campaign, "Backbone Campaign Agit-Pop Amazon Campaign S.A.M. 05-23-12", flickr.de
    134.451 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Sandra Schmidt
  • Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern nach MV
    Nach wie vor harren fast 40.000 Menschen in völlig überfüllten Lagern aus. In Moria leben 19.000 Menschen in einem Lager, das für weniger als 3000 ausgelegt ist, in Samos drängen sich 7000 Menschen in einem Lager, das für 650 Menschen gedacht war. Mehrere fremde Menschen teilen sich wenige Quadratmeter zum schlafen. Es gibt zu wenig Seife, Desinfektionsmittel, Toiletten, Wasserhähne. Vor Sanitäranlagen und an der Essensausgabe bilden sich oft lange Schlangen. Abstand halten, wie es in Europa nach wie vor zur Eindämmung des Corona-Virus gefordert wird, ist hier nicht möglich. Die hygienischen Zustände sind katastrophal. Die Menschen leben dicht an dicht zwischen Müll und Ratten. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen äußern sich immer wieder besorgt über die Gesundheit der Menschen. Aufgrund der widrigen Lebensumstände sei die Gesundheit vieler schlecht, zudem seien viele traumatisiert und suizidal. Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist jedoch nicht erst seit dem Ausbruch des Corona-Virus in Europa im März diesen Jahres katastrophal. NGOs und einzelne PolitikerInnen berichten seit Jahren über die dortigen Missstände - Geflüchtete, viele von ihnen unbegleitete Kinder und Jugendliche, leben dort seit Jahren unter menschenunwürdigsten und unhygienischsten Bedingungen, in völlig überfüllten Lagern, die Gewalt und Stress erzeugen. Perspektivlosigkeit, Hunger, Kälte, Einsamkeit und traumatische Erlebnisse, die sich auf europäischem Boden fortsetzen, haben eine steigende Suizid-Rate - selbst unter den Kindern und Jugendlichen - sowie einen drastischen Anstieg von physischen und psychischen Erkrankungen zur Folge. Diese Situation hat sich seit dem Coronavirus-Ausbruch weiter zugespitzt. Seit dem 21.3. gelten für die griechischen Lager Ausgangsbeschränkungen, die kürzlich erst weiter verlängert wurden. Einige Lager, in denen es Corona-Fälle gab, sind seit April vollständig abgeriegelt. Die Menschen können die Lager nicht verlassen - und weder sich noch andere in den Lagern vor dem Virus schützen. „Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben.“
- Hannah Arendt. Dieser Satz, aus der barbarischen Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus gezogen, formuliert das Prinzip, welches den europäischen und den internationalen Menschenrechten zugrunde liegt, die zugleich im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert sind, und dem Sie als Abgeordnete verpflichtet sind. Diesem Menschenrechtsgewissen wird mit dem symbolischen Akt der Aufnahme von 47 Kindern, die Mittel April aus Moria nach Deutschland geholt wurden, in keinster Weise ausreichend entsprochen. Auch die Ankündigung von Horst Seehofer, Ende Juni/Anfang Juli 243 erkrankte Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen, kann in Anbetracht der 40.000 Geflüchteten dort nur ein kleiner Anfang sein. ES IST ZEIT, ZU HANDELN. JETZT! In Mecklenburg-Vorpommern erklärten sich bisher drei Städte – Rostock, Greifswald und Neubrandenburg - zu sicheren Häfen. Deutschlandweit gibt es aktuell 157 Städte sicherer Häfen. Diese Städte zeigen sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht, engagieren sich gegen das Sterben auf dem Mittelmeer und für eine würdevolle Aufnahme von Geflüchteten. Diese Städte sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel geflüchtete Menschen aufzunehmen. Dies erfordert eigene Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer. Nach zwei uns vorliegenden aktuellen Rechtsgutachten können die Bundesländer nach Information an das Bundesinnenministerium ein eigenes Aufnahmeprogramm auflegen, ohne, wie bisher angenommen, auf dessen Zustimmung angewiesen zu sein. Die Aufnahme von Flüchtenden aus überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln kann demnach von der Bundesregierung nicht verweigert werden. Den Bundesländern steht das Recht zu, besonders vulnerable Personen, wie etwa Kinder und Mütter oder unbegleitete Minderjährige, aufzunehmen – auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Die Länder können auf diesem Wege konkrete Landesaufnahmeprogramme ausarbeiten. Und viele sind bereit zur Aufnahme von Geflüchteten. Thüringen hat angekündigt 500 Geflüchtete aufzunehmen, Hessen will 100 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Ergreifen Sie diese Chance! Kommen Sie den Forderungen der Zivilgesellschaft und der eigenen Verpflichtung nach, als Abgeordnete auf Grundlage der Menschenrechte zu handeln, lassen Sie uns die Verantwortung nicht weiter auslagern! Auch wir hier in Mecklenburg-Vorpommern wollen Verantwortung übernehmen für die Menschen, die ihre Heimat, ihr Hab und Gut, ihre Arbeit, ihre Familien und vieles mehr verlassen mussten. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie diese Menschen an den Grenzen Europas bekämpft und in ihrer Würde erniedrigt werden! Die Zivilgesellschaft ist bereit und willens, Geflüchtete in unserer Gesellschaft aufzunehmen und Verantwortung zu übernehmen. Sehr geehrte Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Caffier, sehr geehrte Abgeordnete: Nun ist es an Ihnen zu handeln. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und zeigen Sie, dass Sie für Menschenrechte und ein menschenwürdiges Miteinander in Europa einstehen!
    2.135 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Greifswald Hilft e.V.
  • Transformation zur Nachhaltigkeit jetzt!
    Die Corona-Krise ist gerade das Thema, dem sich kaum einer entziehen kann. Wissenschaftler haben das Problem, das auf uns zukommt, früh genug erkannt. Das mathematische Wissen über exponentielles Wachstum wurde weltweit aufgefrischt. Eine ungebremste Ausbreitung des Corona Virus würde unser Gesundheitssystem überlasten, die Mehrheit der Bevölkerung hat das verstanden und handelt dementsprechend. Alle politisch notwendigen Entscheidungen wurden innerhalb von kurzer Zeit gefasst, Politiker vieler Parteien sind sich darüber einig, was getan werden muss. Unsre Demokratie hat diese Bewährungsprobe sehr gut gemeistert. Das sonst als langsam und debattenreich bekannte demokratische System hat gezeigt, dass es handlungsfähig ist und in Notsituationen ein schnelles und entschlossenes Handeln möglich ist. Gleichzeitig existiert eine ganz ähnliche Krise, die Klima-Krise. Die mathematische Grundlage ist dabei identisch, bei exponentiell wachsendem Ressourcenverbrauch wird zwangsläufig unser Ökosystem überlastet werden. Laut den Lehren ist unser Wirtschaftssystem auf Wachstum angewiesen. Damit dieses Wachstum nicht unsere Lebensgrundlage vernichtet, müssen begrenzte unwiederbringliche Ressourcen schnell effektiv geschützt werden. Damit das Wirtschaftssystem dann trotz Ressourcenverknappung weiter wachsen kann, müssten Effizienzsteigerungen, Recycling und Langlebigkeit an die Stelle von einfachen Umsatzsteigerungen treten. Auf diese Weise könnte unser aktuelles Wirtschaftssystem zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem transformiert werden. Gerade für Deutschland und die EU mit wenigen Bodenschätzen ist Nachhaltigkeit auch ein Schlüssel für Unabhängigkeit.
    197 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Hartwig Rückert
  • Transformation zur Nachhaltigkeit jetzt!
    Die Corona-Krise ist gerade das Thema, dem sich kaum einer entziehen kann. Wissenschaftler haben das Problem, das auf uns zukommt, früh genug erkannt. Das mathematische Wissen über exponentielles Wachstum wurde weltweit aufgefrischt. Eine ungebremste Ausbreitung des Corona Virus würde unser Gesundheitssystem überlasten, die Mehrheit der Bevölkerung hat das verstanden und handelt dementsprechend. Alle politisch notwendigen Entscheidungen wurden innerhalb von kurzer Zeit gefasst, Politiker vieler Parteien sind sich darüber einig, was getan werden muss. Unsre Demokratie hat diese Bewährungsprobe sehr gut gemeistert. Das sonst als langsam und debattenreich bekannte demokratische System hat gezeigt, dass es handlungsfähig ist und in Notsituationen ein schnelles und entschlossenes Handeln möglich ist. Gleichzeitig existiert eine ganz ähnliche Krise, die Klima-Krise. Die mathematische Grundlage ist dabei identisch, bei exponentiell wachsendem Ressourcenverbrauch wird zwangsläufig unser Ökosystem überlastet werden. Laut den Lehren ist unser Wirtschaftssystem auf Wachstum angewiesen. Damit dieses Wachstum nicht unsere Lebensgrundlage vernichtet, müssen begrenzte unwiederbringliche Ressourcen schnell effektiv geschützt werden. Damit das Wirtschaftssystem dann trotz Ressourcenverknappung weiter wachsen kann, müssten Effizienzsteigerungen, Recycling und Langlebigkeit an die Stelle von einfachen Umsatzsteigerungen treten. Auf diese Weise könnte unser aktuelles Wirtschaftssystem zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem transformiert werden. Gerade für Deutschland und die EU mit wenigen Bodenschätzen ist Nachhaltigkeit auch ein Schlüssel für Unabhängigkeit.
    197 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Hartwig Rückert
  • EU Handelsembargo gegen Bolsonaro
    Der Amazonas könnte laut Experten in wenigen Jahren einen Tipping Point erreichen und sich unwiederbringlich in eine Savanne verwandeln (https://news.mongabay.com/2020/05/climate-tipping-point-ecosystem-collapses-may-come-faster-than-thought-studies/?fbclid=IwAR0CnOfXppphJ1_n9_OEMFrB2QnN9ILr2872e3TAUYoM3TBDUwMFXZG56Fg). Durch die verheerenden Brände im letzten Sommer 2019 sowie durch die systematische Schwächung der staatlichen Institutionen und der Indigenen durch Brasiliens faschistischer Regierung ist er bereits sehr geschwächt. Es droht der unwiederbringliche Verlust des größten noch intakten Ökosystems und unseres wichtigsten Verbündeten zur Eindämmung des Klimawandels.
    476 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Jonathan schulze
  • Beschäftigungsverhältnisse in der häuslichen Betreuung jetzt legalisieren!
    Die Menschenwürde ist oberstes Prinzip unseres Gemeinwesens. Daher ist es wichtig, dass hilfsbedürftige Menschen eine Unterstützung erfahren, die ihre Würde sichert. Im Grundgesetz steht, dass die Würde aller Menschen im Blick ist. Daher gehört unsere Aufmerksamkeit auch den Live-ins, die sich in der Betreuung und häuslichen Pflege oft rund um die Uhr engagieren. Ihre Würde ist durch einen unsicheren, oft rechtsfreien Rahmen gefährdet. Und zugleich auch ihre Existenz. Wenn sie illegal beschäftigt sind, haben sie keinen Schutz vor Ausbeutung. Bündnispartner für diese Petition sind: • AMOS eG gegen Armut und Arbeitslosigkeit • Betriebsseelsorge im Bistum Aachen • Bündnis für Menschenwürde und Arbeit • DGB-Region NRW Süd-West • Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Diözesanverband Aachen • Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), Diözesanverband Aachen • Selbsthilfenetzwerk „Respekt“ für die Live Ins • Stiftung Volksverein Mönchengladbach • Steyler Missionsschwestern, Treff am Kapellchen (TaK), Mönchengladbach Weitere Informationen und Hintergrundquellen zum Nachlesen: Projekt Respekt: https://kab-aachen.de/unsere-projekte/respekt/ Tagesschau vom 8. April 2020: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/pfleger-coronavirus-101.html Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags (2016): 24-Stunden-Pflege in Privathaushalten durch Pflegekräfte aus Mittel- und Osteuropa. Sachstand: https://www.bundestag.de/resource/blob/480122/e1e7b32064927dbba950d380980b6c3f/wd-6-078-16-pdf-data.pdf Emunds, Hagedorn, Leiber, Rossow (2019): Hintergrundpapier zum Fachworkshop: Gestaltungsoptionen der sogenannten "24-Stunden-Pflege": https://www.schader-stiftung.de/fileadmin/content/Hintergrundpapier_Die_sogenannte_24-Stunden-Pflege.pdf Leiber, Rossow (2019): Kein Schattendasein mehr. Entwicklungen auf dem Markt für „24-Stunden-Pflege“. APuZ 69 (33-34), S. 37-42: https://www.bpb.de/apuz/294927/kein-schattendasein-mehr-entwicklungen-auf-dem-markt-fuer-24-stunden-pflege?p=all
    2.754 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Selbsthilfeinitiative Respekt AMOS eG
  • Seebrücke - Besigheim zum sicheren Hafen machen!
    Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt die Grenzen dicht zu machen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Lasst nicht zu, dass die Werte der Menschlichkeit abgeschafft werden, sondern setzt Euch mit uns dafür ein, dass niemand mehr auf der Flucht im Meer, auf Lesbos oder in der Wüste sterben muss. Wenn die Regierungen in Europa versagen, dann liegt es an den Städten zu handeln! Barcelona, Palermo, Bonn, Düsseldorf und Köln sind schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Sie haben ihre Städte zu sicheren Häfen erklärt. Dem sollte sich die Stadt Besigheim anschließen. #SafeThem #LeaveNoOneBehind #SeebrückeBesigheim
    225 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Lukas Geisler Picture
  • Für die Stadt Wangen als sicheren Hafen!
    Dass die Einreise nach Deutschland auch trotz Corona möglich sein kann, hat die Bundesregierung bewiesen, indem sie a) weit über 100.000 deutsche Staatsbürger*innen innerhalb kürzester Zeit zurück nach Deutschland holte, und sie b) innerhalb weniger Tage die Einreise von 40.000 Erntehelfer*innen aus Rumänien organisierte, damit die Spargelernte trotzdem (fast) wie gewohnt stattfinden kann. Es ist also möglich, wenn der Wille da ist. Aber der Wille, die 40.000 Menschen aus den griechischen Lagern zu evakuieren, fehlt. Diese bewusste Verletzung der Menschenrechte darf nicht länger toleriert werden! --- Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an unseren Außengrenzen. Wie lange kann es ein Mensch unter unmenschlichen Bedingungen an der EU-Außengrenze aushalten? Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln spitzen sich seit Jahren zu. Schutzsuchende auf den griechischen Inseln und an der Grenze sind massiver Gewalt und systematischer Willkür ausgesetzt. Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Menschen auf der Flucht werden beschossen, die Bedingungen in Camps wie Moria bleiben absichtlich menschenunwürdig, weil die EU Schutzsuchende abschrecken will. Es herrscht dort Rechtlosigkeit, wo Solidarität und Menschlichkeit am dringendsten gebraucht wird. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Denn Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich. Wir haben keine Zeit mehr: Wir müssen sofort die Menschen aus den Lagern evakuieren. Wenn die EU und die Regierungen jetzt nicht handeln, wird die schon jetzt herrschende Katastrophe viele weitere Menschenleben kosten. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass dieses Verbrechen in unserem Namen geschieht! Mit besten Grüßen, Vertreter*innen der Seebrücke Wangen Kontakt: seebrueckewangen@riseup.net https://seebruecke.org/lokalgruppen/wangen/ Unterstützer*innen des Antrags: - Bündnis Seebrücke Wangen - Netzwerk Asyl Wangen - Fridays for Future Wangen - Jugendzentrum Tonne Wangen - Bündnis Seebrücke Kempten - SJZ rect!OR Kempten - Initiative gegen Rassismus Westallgäu
    404 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Wangen Picture
  • Hilfe für die Menschen in Moria: #cruiseshipsformoria
    Auch diese Krise trifft die Schwächsten am härtesten. In Zeiten, in denen sich Nationen abschotten und sich hauptsächlich um sich selbst kümmern, darf die Menschlichkeit nicht auf der Strecke bleiben. Insbesondere nicht für Menschen, die heimatlos und schutzbedürftig sind und keine Nation oder andere starke Interessensvertreter hinter sich haben. Und das noch weniger in einer Wertegemeinschaft wie der EU, deren Grundlage Menschenrechte und Solidarität sein sollten. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass der Druck auf die EU, Moria zu schließen, steigt und dass die Menschen dort endlich Menschlichkeit und einen fairen Umgang erfahren.
    471 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Florian Cordes
  • Coronabehandlungen und - impfstoffe: Politik muss weltweiten Zugang vorbereiten!
    Der Aufbau einer internationalen Patent- und Lizenzierungsdatenbank ist wichtig, weil es ausgesprochen schwierig ist herauszufinden, wo bestimmte Impfstoffe und Medikamente wie geschützt sind. Ist ein bestimmtes Medikament z.B. in Ländern wie Bangladesh oder Burkina Faso geschützt, dann können legal keine günstigeren Versionen dieses Medikaments nach Bangladesh oder Burkina Faso geliefert werden. Die Information in der Datenbank stellt demnach die Grundlage für die Aushandlung von Lizenzabkommen und staatlichen Maßnahmen dar. Wissen wir demgegenüber, dass ein bestimmtes Medikament in Bangladesh oder Burkina Faso nicht (!) geschützt ist, dann steht die mögliche Produktion des betreffenden Medikaments durch Generikahersteller in Drittländern auf wesentlich sichereren Beinen. In beiden Szenarien ist eine internationale Patent- und Lizenzdatenbank die Voraussetzung zielgerichteten Handelns. Dass es sich hierbei um keine Schreckensszenarien oder technischen Kleinkram handelt, zeigen die Bemühungen Unitaids und des Medicines Patent Pools, eine Patent- und Lizenzdatenbank für HIV, Tuberkulose und Hepatitis C aufzubauen. Blickt man heute in diese Datenbank, dann sieht man, wie genau HIV-Medikamente in Ländern wie Bangladesh oder Burkina Faso geschützt sind. Entgegen den Erwartungen der Öffentlichkeit sind solche Medikamente häufig in einer großen Zahl von Mittel- und Niedrigeinkommensländern patentrechtlich geschützt. Die möglichen Folgen, die aus dem Patentschutz erwachsen (hohe Medikamenten- und Impfstoffpreise), können mit Hilfe internationaler Lizenzabkommen abgemildert werden. Nach Aussage des Medicines Patent Pool wird die Medikamentenversorgung von 87% bis 91% der Menschen, die in Mittel- und Niedrigeinkommensländern mit HIV leben müssen, von Lizenzen des Pools abgedeckt.
    146 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Markus Lang
  • Evakuierung der Flüchtlinge auf Lesbos
    Das Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos war für 3.000 Personen geplant. Heute leben dort fast 20.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen. Es gibt zum Beispiel nur einen Wasserzapfhahn für 1.300 Menschen, eine Toilette für 167 Menschen. Seife ist Mangelware. Die Flüchtlinge leben auf engstem Raum. Tagtäglich stehen die Bewohner*innen in Schlangen für das Essen oder die Dusche an. Ratschläge wie Abstand halten und regelmäßiges Händewaschen sind unmöglich umzusetzen. Viele leiden bereits jetzt unter chronischen Atemwegserkrankungen, das Immunsystem ist entsprechend geschwächt. Das Coronavirus hätte dort leichtes Spiel. Aus Angst vor einem Ausbruch der Pandemie holen internationale Hilfsorganisationen ihre Mitarbeiter*innen nach Hause. Diesen Ausweg gibt es für die Flüchtlinge nicht – sie sind dem Virus ausgeliefert. Ein erster, wichtiger Schritt ist die Umsiedelung von 1.600 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln. Dies haben acht EU-Länder - darunter Deutschland - zugesagt. Nach Verzögerung wegen der Coronakrise soll die Aufnahme jetzt erfolgen (so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 04.04.2020). Insgesamt jedoch leben 40.000 Menschen in Camps in der Ägäis. Daher kann die Evakuierung von 1.600 Kindern und Jugendlichen tatsächlich nur der erste Schritt sein. https://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-corona-evakuiert-die-griechischen-inseln-jetzt-kommentar-a-2cc462b2-ee14-4c52-b242-cd9d356b4d1d
    457 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Gabriele Hobmeier
  • Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte müssen massenhaft produziert werden!
    In vielen Krankenhäusern auch in Deutschland herrscht Angst: Wird es in Deutschland bald Zustände geben wie im Elsass, wo Menschen ab 75 oder 80 Jahren grundsätzlich nicht mehr beatmet werden, weil es zu wenig Beatmungsgeräte gibt? Werden immer mehr Pflegekräfte und Ärzte an Corona erkranken, nur weil es einen Mangel an Atemschutzmasken gibt? Deutschland ist eine der führenden Industrienationen auf der Welt und sollte deshalb in der Lage sein, beides in großer Anzahl zu produzieren. In der verzweifelten Lage, in der sich die Welt wegen der Corona-Pandemie mittlerweile befindet, reicht es überhaupt nicht aus, den üblichen Weg zu gehen: Auf dem „Markt“ nach möglichen Lieferanten für diese begehrten Güter zu suchen. Wenn etwa Automobilkonzerne prinzipiell in der Lage sind, Atemschutzmasken in riesigen Stückzahlen zu produzieren, dann müssen sie hierzu verpflichtet werden. Eigentum verpflichtet, so steht es bereits im Grundgesetz. Die Massenproduktion von Atemschutzmasken darf deshalb auch in keinem Fall daran scheitern, dass Automobilkonzerne hierfür zu viel Geld verlangen. Die Produktion von Beatmungsgeräten ist sehr viel komplexer als die von Atemschutzmasken. Gesundheitsminister Span hat dem Unternehmen Dräger in diesem Bereich einen Großauftrag zur Produktion von 10.000 Beatmungsgeräten erteilt, die ersten können bereits ausgeliefert werden. Allerdings ist auch absehbar: Diese Anzahl wird nicht ausreichen, es müssen noch wesentlich mehr Beatmungsgeräte produziert werden. Deshalb muss sich die Bundesregierung umgehend mit Experten und den Produzenten von Beatmungsgeräten zusammensetzen und klären, wie diese Produktion schnell und dramatisch ausgeweitet werden kann. Auch hier gilt: Das darf in keinem Fall am Geld scheitern, es geht schließlich um Menschenleben. Warum sollte Deutschland so viele Atemschutzmasken wie möglich produzieren? Viele Menschen haben in Ihrem Beruf viele Kontakte zu anderen Menschen: Pflegekräfte, Ärzte, Menschen, die in Lebensmittelmärkten arbeiten usw. Um hier die Infektionsgefahren zu verringern, sollten diese bei ihrer Arbeit in jedem Fall Atemschutzmasken tragen. Noch ungeklärt scheint zudem die Frage, ob nicht auch „normale“ Menschen dann, wenn sie außer Haus unterwegs sind, FFP2-Masken tragen sollten. Es gibt noch einen anderen Grund, warum Deutschland so viele Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte produzieren sollte, wie möglich: Als reiches Industrieland ist Deutschland dazu in der Lage, was für manch ärmere Länder in Europa nicht gilt und erst recht nicht für viele Staaten im globalen Süden, etwa in Afrika. Es geht um viele Menschenleben, gerade auch in diesen Ländern. Deutschland sollte also diese Produkte an großer Menge produzieren, nicht nur für sich selbst, auch für die vielen, vielen Menschen in diesen Ländern. Hier kann es sinnvoll sein, die Produktion und die Auslieferung an solchen Ländern gemeinsam mit anderen reichen Ländern aus der EU und darüber hinaus, etwa mit den USA, China und Russland zu organisieren. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin. Wir wissen, an dem neuartigen Corona-Virus werden noch sehr viele Menschen sterben. Wie viele es sein werden, wird u.a. auch davon abhängen, inwieweit die Menschen in Deutschland und darüber hinaus mit Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten versorgt werden. Deshalb bitte ich Sie darum, die Produktion von Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten unverzüglich so weit zu erhöhen, wie es nur irgendwie möglich ist.
    85 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Detlef Beune Picture