• Jetzt erst GrundRecht! - RWE darf Kohlekritiker*innen nicht mundtot machen
    Der Kohle-Konzern RWE ist ein Hauptverursacher der Klimakrise: Die Tagebaue im Rheinland sind die größte CO2-Quelle Europas. Obwohl wir schon mitten in der Klimakrise stecken, will der Konzern noch mindestens 20 weitere Jahre Kohle verfeuern. Das bedeutet, dass wir die letzte Chance auf die Einhaltung des 1,5 Grad- Ziels verlieren und der Planet in eine unkontrollierte Klimakatastrophe katapultiert wird. Die Regierung tut nichts, um diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil: Die Kohle-Kommission der Bundesregierung hat 20 weiteren Jahren Kohle zugestimmt. Es gibt immer stärkeren Widerstand gegen eine Politik, die die Dimension unserer Bedrohung ignoriert. Gleichzeitig reagieren Staat und Energiekonzerne mit immer härteren Mitteln auf Protestierende - und attackieren dabei unsere Grundrechte. Daniel musste schon letztes Jahr unter Androhung einer Zivilklage eine sogenannte Unterlassungserklärung unterschreiben. Er hat darin unterzeichnen müssen, dass er RWEs Tagebaue und Kohleschienen nicht mehr betritt. Das hat er tatsächlich nicht getan. Trotzdem wollen ihm die Anwälte des Konzerns nun an den Kragen: wegen seiner öffentlichen Aussagen und Tweets zu den Klima-Protesten. Auch seine Kollegin Kathrin Henneberger wurde von RWE aufgefordert, eine solche Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, nachdem sie bei ihrer Rede auf der Hauptversammlung von RWE das klimaschädliche Kohle-Geschäft angeprangert hat. Wenn Kathrin ihre kohlekritische Arbeit für Ende Gelände fortsetzt, droht ihr ebenfalls eine hohe Geldstrafe. Auch Kathrin lässt sich nicht einschüchtern und will weiterhin mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für legitimen Widerstand einstehen. Wenn inzwischen Aktivist*innen sogar verklagt werden, weil sie ihre Stimme erheben, ist die Demokratie in Gefahr. Das lassen wir nicht zu! RWEs Strategie wird scheitern. Der Konzern wird uns nicht zum Schweigen bringen, denn wir werden gemeinsam die Wahrheit über die Klimakrise sagen und ihr dreckiges Geschäft mit der Kohle stoppen Für weitere Infos zu den Protesten im Juni am Garzweiler-Tagebau hier klicken: ende-gelaende.org und klima-doerfer-retten.de
    8.297 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Dorothee Häußermann Picture
  • Ausrufung des Klimanotstandes in Wiesbaden
    Durch das Ausrufen des Klimanotstands soll die Stadt Wiesbaden offiziell anerkennen, dass der menschengemachte Klimawandel eine akute und gegenwärtige Gefahr für das Leben der Menschen und vieler weiterer Lebewesen darstellt und sich darüber hinaus verpflichten, unter Einsatz aller verfügbaren Kräfte und mit höchster Priorität sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Bei jeder Entscheidung des Stadtrats und der Stadtverwaltung ist fortan zu prüfen, ob diese mit den Klimaschutzzielen vereinbar ist. Zur Durchsetzung der Klimaschutzziele fordern wir die Einrichtung einer unabhängigen Bürgerversammlung, die mit Mitteln partizipatorischer Demokratie an der lokalen Klimapolitik teilnimmt.
    540 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Extinction Rebellion Wiesbaden Picture
  • Keine 380-kV-Freileitung in Darum und Lüstringen
    Wusstest Du schon, dass … … durch die 380-kV-Freileitung unsere Kulturlandschaft dauerhaft zerstört wird? … eine 60-80 m breite Schneise entlang der geplanten Stromtrasse entsteht, in der keine Bäume und Sträucher mehr wachsen dürfen? … eine Erdverkabelung auch über längere Strecken in diesem Abschnitt technisch möglich wäre und somit die Auswirkungen der Trasse auf unsere Natur verringern würde? … am 8.7.2019 die Frist für die Einreichung von Einwendungen betroffener Bürger gegen das geplante Vorhaben endet?
    1.378 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jonathan Handt Picture
  • Bremer Dekade des Klimanotstands
    Wer im Jahre 2019 noch eine Begründung braucht, der/die sei auf diese Links verwiesen: Hintergrundpapier von Germanwatch zur Klimakrise: https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/GW-Klimakrise-WEB_0.pdf Kiel beschließt Klimanotstand: https://www.deutschlandfunk.de/kiel-beschliesst-klimanotstand-wenn-wir-das-1-5-grad-ziel.1769.de.html?dram:article_id=449103 Mehrzahl der Deutschen ist unzufrieden mit der Klimapolitik: https://www.deutschlandfunk.de/studie-mehrzahl-der-deutschen-unzufrieden-mit-klimapolitik.2850.de.html?drn:news_id=1012104 UN-Bericht zum Artenschutz-"Eine Million Arten werden aussterben": https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-weltbiodiversitaetsrat-bericht-100.html Klimastudie von Campact: https://blog.campact.de/2019/03/klimastudie/ Ansonsten nützen wir den Platz hier, um die Unterstützung von Instituten und Personen des öffentlichen Lebens kenntlich zu machen. Wer aufgenommen werden möchte, schreibe bitte eine Nachricht an mitmachen@dekade-des-klimanotstands. Twitter: https://twitter.com/klimanotstandhb Instagram: https://instagramm.com/klimanotstandhb
    1.239 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Mark Wege, Initiative Einfach Einsteigen Picture
  • Bildung für Nachhaltige Entwicklung in Sachsen braucht mehr Jugendbeteiligung!
    Das Weltaktionsprogramm „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ der UNESCO präzisiert in einer detaillierten Roadmap zur Umsetzung des Weltaktionsprogramms fünf wesentliche Handlungsfelder: Eines davon (Priority Action Area 4) ist es, die Jugend zu befähigen und sie zu mobilisieren, BNE umzusetzen („Empowering and mobilizing youth“ S. 22-23 Unesco Roadmap for Implementing the Global Action Programme on Education for Sustainable Development). Dazu sollen BNE-Maßnahmen speziell für Jugendliche entwickelt werden. Die herausragende Stellung der jungen Menschen wird im Nationalen Aktionsplan Bildung für Nachhaltige Entwicklung, der am 20.06.2017 von der Nationalen Plattform (dem obersten Lenkungsgremium für die Umsetzung des Weltaktionsprogramms in Deutschland) verabschiedet wurde, präzisiert. Der NAP hebt klar hervor, dass „junge Menschen […] unverzichtbare Akteurinnen und Akteure [sind], wenn es um die Gestaltung von Zukunft und Transformation geht. Sie müssen durch wirksame Beteiligung und Mitsprache in der BNE jugendgemäß eingebunden werden. Nur so kann sich neues Handeln unter Beteiligung aller entfalten“ (Nationaler Aktionsplan BNE S.70) Sowohl das BMBF (Bildungsministerium für Bildung und Forschung) als auch das BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) haben sich im NAP dazu verpflichtet, Commitments umzusetzen, um die Jugend langfristig zu beteiligen. Das BMBF hat dazu das Jugendbeteiligungsgremium youpaN finanziert, das aus 20 jungen Menschen besteht, welche in den Fachforen, der Nationalen Plattform, in bundesweiter Kooperation und direkt vor Ort an der Umsetzung von BNE arbeiten. Wir empfinden es als äußert bedauerlich, dass in dem Prozess zur Erstellung der Sächsischen Landesstrategie zu BNE junge Menschen nicht systematisch beteiligt worden sind. Außerdem ist es für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das prioritäre Handlungsfeld Jugend, das durch den NAP detailliert ausgestaltet wurde, und zu ersten langfristig angelegten Jugendbeteiligungsprozessen geführt hat, von der BNE-Landesstrategie Sachsen in keiner Weise berücksichtigt wurde. Folgerung/Forderung: Deshalb sollte die am 22.01.2019 von der Sächsischen Staatsregierung verabschiedete Sächsische Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) dahingehend erweitert werden, dass junge Menschen in angemessener Weise an der Umsetzung von BNE in Sachsen beteiligt werden. Wir fordern die Landesregierung Sachsen dazu auf, in Anlehnung an den NAP (insbesondere an S. 70/71) ein eigenständiges Jugendforum einzuführen, das in gleichberechtigter Weise mit anderen Stakeholdern und Expertengremien die Landesstrategie BNE in den verschiedenen Bildungsbereichen umsetzt. Dieses Jugendforum soll die Möglichkeit haben, in einem von ihnen mit gestalteten Rahmen eigene Initiativen zur Umsetzung von BNE zu ergreifen, die von der Landesregierung wertschätzend aufgenommen und berücksichtigt werden. Junge Menschen sollen in sämtlichen Prozessen – angefangen von der Überarbeitung der Lehrpläne, um diese BNE-gerechter zu machen, über Gespräche mit Expert*innen zum Thema BNE bis hin zur Evaluierung von Maßnahmen zur Umsetzung von BNE – eingebunden werden und Möglichkeiten haben, ihre Sicht nicht nur zu äußern, sondern diese Prozesse aktiv mitzugestalten. Außerdem fordern wir, ähnlich zu den bereits existierenden Formaten auf Bundesebene, youcoN und youprO, regionale Konferenzen zu BNE durchzuführen, sowie Mittel für eigenständige Projekte von jungen Menschen zum Thema BNE bereitzustellen. Ferner sollte die Landesregierung die finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung stellen, um jungen Menschen zusätzliche Möglichkeiten zu geben, an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans BNE auf lokaler Ebene mitzuwirken, wie es auch im NAP als explizites Ziel geäußert wird. Die Erstellung eines umfassenden Jugendbeteiligungskonzeptes muss den Rahmenbedingungen in den Bundesländern angepasst werden. Bei diesem Prozess ist es unabdingbar, dass wir junge Menschen miteinbezogen werden. Das youpaN bringt dazu gerne die bereits gemachten Erfahrungen auf Bundesebene ein. Wir als junge Generation stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Wir müssen jetzt die entscheidenden Weichen stellen für eine friedliche und nachhaltige Welt. Es geht um unsere Zukunft und deshalb haben wir das Recht mitzubestimmen was wir lernen und wie zukunftsfähige Bildung aussieht!
    273 von 300 Unterschriften
    Gestartet von youpan - Jugendpanel zur Bildung für Nachhaltige Entwicklung Picture
  • Vergünstigtes Busfahren für Oberstufenschüler/-innen des Kreises SL-FL
    Wir, der grüne Schulweg, eine Projektgruppe der 11. Klasse, sahen es als unsere Pflicht an, etwas gegen die horrenden Kosten des Busfahrens für Oberstufenschüler/-innen zu unternehmen, da wir selbst aus dem Kreisgebiet kommen und nun auch von diesem Problem betroffen sind. Für Familien, die nicht die finanziellen Mittel haben, jeden Monat eine solch hohe Summe zu bezahlen, ist es unmöglich dem Kind die Chance auf das Abitur zu bieten. Ist so das Recht auf Bildung und Chancengleichheit gewährleistet? Ein weiterer Beweggrund ist, dass viele Eltern und Schüler auf das Auto/Motorrad/Mofa umsteigen, da dies meist kostengünstiger ist. Dabei sollte es doch im Interesse der Politik liegen, den Nahverkehr attraktiv machen, um so den CO2-Ausstoß zu verringern. Es muss JETZT gehandelt werden!
    956 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Julia A.
  • Deine Unterschrift für eine faire Unilehre
    Mit dem Bologna-Prozess hat die Struktur der Universität und in unseren Augen auch die Qualität der Lehraufgabe einen Einschnitt erlebt. Im Zuge des Bologna-Prozesses wurde das Bachelor- und Mastersystem in Deutschland eingeführt. Ziel war es einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum zu kreieren und die Kompatibilität der Studienabschlüsse zu gewährleisten. Auch die Kritik am deutschen Hochschulsystem von Seiten der Wirtschaft trug maßgeblich zu der Einführung des Bachelors und Masters bei. Es wurden dabei vor allem Ineffizienz, zu lange Ausbildungszeiten als auch die unterlassene Anpassung der Hochschulen an wirtschaftliche Bedürfnisse kritisiert. Die TU positioniert sich folgendermaßen: “Die TU Berlin hat in den letzten Jahren zahlreiche Reformanstrengungen unternommen, um die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es gilt, diesen Prozess auf allen universitären Handlungsfeldern fortzuführen - insbesondere vor dem Hintergrund sinkender Staatszuschüsse und des gesteigerten Wettbewerbs zwischen den Universitäten.” (Stellungnahme der TU zu den Reformen). Dabei bleibt es wichtig zu erwähnen, dass der Reformprozess eine nicht eigens durch die Universitäten initiierte Entwicklung darstellte. Vielmehr dominierte der ökonomische Wettbewerb die Forderung nach Reformen. Kritisiert wird am Bachelor-Master-System der fehlende Ausbau einer geschlossenen Sozialstruktur innerhalb der Universität - das Nicht-Wahrnehmen der Erziehungsaufgabe, die Universitäten haben. Das selbstständige universitäre Studium wird zu einem Lernen von Prüfungswissen herunter transformiert. In unseren Augen muss viel mehr als Wissen, das Denken trainiert, der Erfahrungshorizont erweitert, die Unterscheidungsfähigkeit geschärft und die Urteilskraft geschult werden. Die Universität ist in der Vergangenheit bis heute offizielle Verpflichtungen eingegangen - Versprechen, die von der TU Berlin gemacht werden, möchten wir ernst und wahrnehmen. “Unsere Universität führt einen offenen Dialog” (9. Umweltleitlinie) - wir hoffen, dass diese Aussage uns Gehör verspricht, im besten Falle als “wertvolle[r] Impuls[e] für eine nachhaltige Entwicklung” wahrgenommen wird.
    109 von 200 Unterschriften
    Gestartet von WEthik studentische Initiative der TU Berlin
  • Busse in Gäufelden
    Wir sind Schüler des Schickhardt-Gymnasiums in Herrenberg, welche die starke Empörung von Seiten der Schülerschaft und der Eltern wahrgenommen haben und nun aktiv handeln möchten. Besonders für uns Schüler ist eine bessere Anbindung nach Herrenberg und Nebringen wichtig, da wir auch, wenn wir erst zur zweiten oder dritten Stunde Unterricht haben, wie gewohnt zur Schule kommen wollen. Dasselbe gilt auch für den Rückweg. Im Allgemeinen kritisieren wir scharf, dass die direkte Anbindung zwischen den Bushaltestellen Post und Rathaus nach Nebringen und Herrenberg nicht mehr besteht, wobei der Schulverkehr für uns in erster Linie den ausschlaggebenden Aspekt darstellt. Dieses neue Bussystem spricht allerdings nicht nur uns als Schüler, sondern generell ein breites Spektrum der Einwohner in Gäufelden und Umgebung an. So sind ebenfalls ältere Menschen und Pendler auf ein gutes ÖPNV-Netz angewiesen bzw. profitieren davon. Im Zusammenhang mit der Klimadebatte und den ökologischen Herausforderungen ist es also zudem unvorteilhaft, eine Buslinie in Gäufelden-Öschelbronn am Ortsrand auszuweisen, quasi an den Einwohnern vorbei. So klingt es fast schon absurd, die renovierte Bushaltestelle Post, in die viel Geld floss, mit einer ausgebauten Wendeplatte, behindertengerecht und modern nur aufgrund der Zeitersparnis zur Vermeidung der doppelten Streckenfahrten von der Kreuzug Lamm zur Post und zurück nun nicht mehr anzufahren. Mit dieser Streckenänderung fällt ebenfalls die Bushaltestelle Rathaus weg, die mit dem Rathaus, und dessen Platz mit Bibliothek, Banken, Gemeindezentrum und dem Hausarzt, das Zentrum Öschelbronns darstellt. Dies ist besonders für eine Gemeinde, die aus knapp 10.000 Einwohnern und 3 Teilgemeinden besteht äußerst suboptimal. Es kann zudem nicht sein, dass besonders Jugendliche durch diese Busänderung in ihren kulturellen und sportlichen Freizeitangeboten in Herrenberg und Umgebung, dermaßen eingeschränkt werden, da von Teilen der Gemeinde ein Fußmarsch bis über 20min durch ganz Öschelbronn erfolgen muss um den Bus überhaupt zu erwischen. Dass kann nicht sein, wenn wir von Entwicklung, Jugend, Bildung, Umwelt und gerechtem Altern in unserer Gemeinde sprechen. Helfen Sie uns dies zu ändern!
    711 von 800 Unterschriften
    Gestartet von André Lauterbach
  • Tempo 30 für die HuLa in Hamburg!
    - Pro Tag fahren über 21.000 Fahrzeuge durch die Straße, davon ca. 1.200 LKW über 7,5 t - Es besteht nachweislich eine hohe Unfallgefahr auf Straße und Fußwegen - Die Lärmbelastung liegt am Tag über 75 db / in der Nacht höher als 65 db - die Nerven sind strapaziert - Belastung der Luft durch Abgase verursacht Atemwegsbeschwerden / Vergiftung Vibrationsbelastungen - die Häuser wackeln - Die Hummelsbütteler „Hauptstraße“ ist eine der 10 lautesten Straßen Hamburgs und wird im Lärmaktionsplan 2013 berücksichtigt, aber die HuLa nicht !!! Es ist der gleiche Verkehr!!!
    349 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Hanna Beyer-Oppermann