• Ermäßigte Mehrwertsteuer für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen
    Wenn jetzt die Wirtschaft wieder angefahren wird ist es wichtig, dass es Kauf-und Produktionsanreize für nachhaltige Produkte und Lösungen gibt. Auf diese Weise können sich breitere Schichten umweltfreundliche Produkte leisten und Produzenten richten ihre Produktion nachhaltiger aus. Diese Vorschläge hat auch das UBA bereits im November 2018 unterbreitet. https://www.recyclingmagazin.de/2018/11/29/uba-ermaessigte-mehrwertsteuer-fuer-umweltschutz/
    407 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Judith Eiwan
  • Pausieren für Klimaschutz?
    Demonstrieren allein reicht nicht aus. Ausbau 'grüner' Strukturen und Maßnahmen (ÖPNV, Gebäudesanierung) bringt 'etwas', aber nicht alles, und kostet selber Geld und Energie. Freiwillige Verzicht auf individuellem Niveau ist nett und wichtig aber... (warum sollte ich, wenn die anderen ...?) Wir müssen radikaler handeln, und fair für alle. Deswegen müssen wir verstehen, was die Auswirkungen einer radikalen Lösung wie ein vorübergehendes, regelmässiges, weltweites Shutdown sein würden.
    77 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Natasha Aristov
  • Steuer für Einwegverpackungen in Aalen!!
    Mit der neuen Steuer wären Restaurants, Eisdielen und Co mehr darauf angewiesen nach Alternativen zu suchen und diese zu fördern. Denn Einwegverpackungen dürfen nicht billiger sein als Mehrweg - Pfandsysteme. Ein weiterer Vorteil dieser Vorschrift wären geringere Kosten für Müllbeseitigung.
    82 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Leni Klöcker
  • Kidical Mass - für ein lebenswertes Celle
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" Lautet die Antwort "NEIN", dann muss sich etwas ändern. Wir brauchen eine Stadt- und Verkehrsplanung, die das Fahrradfahren sicher und angstfrei macht. Die Umsetzung unserer Forderungen sind ein Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz. Zu Fuß Gehende, Fahrradfahrende und Autofahrende sollen künftig gleichberechtigt mobil sein. Quelle Foto: KIDICAL MASS / Norbert Michalke
    302 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Claus Stahl
  • Kinder aufs Rad - für ein lebenswertes Bremen
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Stadt messen lassen. Wenn die Antwort lautet "nein", dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht: Mehr Platz und Vorrang für Radfahrer*innen, sichere Radwege, Sicherung von Kreuzungsbereichen, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos etc. Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz.
    1.377 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Dustin Schuchholz Picture
  • Abbau umweltschädlicher Subventionen
    Umweltschädliche Subventionen belasten die Bürgerinnen und Bürger doppelt: Auf der einen Seite muss der Staat mehr ausgeben, weil er an Unternehmen und Privatpersonen Finanzhilfen zahlt, oder bekommt weniger Einnahmen, weil er ihnen Steuernachlässe gewährt. Auf der anderen Seite wird der Staat zunehmenden Mehrausgaben infolge von Umweltzerstörung, Klimawandel, Schäden an Wasser, Boden oder Luft, bis hin zur Erhöhung der Flächeninanspruchnahme und dem Verlust der biologischen Vielfalt sowie Gesundheitsschäden gegenüberstehen. Denn die Verursacher von Umweltschäden tragen einen Teil der Kosten der Produktion und des Konsums nicht selber. Sie bürden sie stattdessen dem Staat und der Gesellschaft auf. Umweltschädliche Subventionen verzerren auf diese Weise auch den Wettbewerb zu Lasten umweltfreundlicher Techniken und Produkte. Dies konterkariert den Umweltschutz und behindert den Übergang zu nachhaltigen Produktions- und Konsummustern. Um diese Fehlanreize zu kompensieren, muss der Staat in erhöhtem Maße umweltgerechte Techniken und Produkte fördern, zum Beispiel die Erneuerbaren Energien. Nur so haben sie im Wettbewerb eine faire Chance und können sich im Markt durchsetzen. Das Umweltbundesamt hat in seiner Analyse nur die wichtigsten Subventionen des Bundes berücksichtigt, während Förderprogramme aus Landes- und kommunaler Ebene weitestgehend unberücksichtigt bleiben. In einigen Fällen ist es dem Amt außerdem nicht möglich, den umweltschädlichen Anteil der Subventionen zu quantifizieren. Die Summe von 57 Milliarden Euro stellt somit lediglich eine Untergrenze der umweltschädlichen Subventionen dar, heißt es in dem Bericht. Subventionen in der Energiewirtschaft Mit 20,3 Milliarden Euro wird die Energiebereitstellung und -nutzung subventioniert. Dies betrifft sowohl die Gewinnung der Energieträger (zum Beispiel Braunkohle und Steinkohle) als auch die Energieerzeugung. Subventionen im Verkehr Im Verkehr trugen im Jahr 2012 Subventionen in Höhe von 28,6 Milliarden Euro zur Belastung der Umwelt bei. Mit knapp 12 Milliarden Euro entfällt ein großer Teil der umweltschädlichen Verkehrssubventionen auf den Flugverkehr. Subventionen im Bau- und Wohnungswesen Der Sektor Bau- und Wohnungswesen weist im Jahr 2012 umweltschädliche Subventionen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro auf. Die Subventionen bezuschussen in undifferenzierter Weise den Neubau von Wohnraum oder die Neuerschließung von Industrie-, Gewerbe- und Verkehrsflächen und verstärken damit unter anderem die Landschaftszersiedelung. Subventionen in der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Im Jahr 2012 flossen in die Land- und Forstwirtschaft/Fischerei 5,8 Milliarden Euro Subventionen. Im Vergleich zum vorherigen Bericht ist die Subventionshöhe deutlich gestiegen. Dies ist auf die erstmalige Quantifizierung der umweltschädlichen Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte zurückzuführen. Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#textpart-3 https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland#textpart-1 Umweltschädliche Subventionen im Einzelnen: 1. Strom- und Energiesteuer-Ermäßigung für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft 2. Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das Produzierende Gewerbe 3. Steuerentlastung für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren 4. Steinkohlesubventionen 5. Begünstigungen für die Braunkohlewirtschaft 6. Energiesteuervergünstigungen für Kohle 7. Herstellerprivileg für die Produzenten von Energieerzeugnisse 8. Energiesteuerfreibetrag für die nicht-energetische Verwendung fossiler Energieträger 9. Kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen 10. Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich emissionshandeslbedingter Strompreiserhöhung 11. Besondere Ausgleichsregelegung des EEG für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen 12. Eigenstromprivileg des EEG (Industrie) 13. Begünstigungen der energieintensiven Industrie bei den Stromnetzentgelten 14. Privilegierung von Sondervertragskunden bei der Konzessionsabgabe für Strom und Gas 15. Ermäßigte Sätze für Gewerbe und energieintensive Industrie bei der KWK-Umlage 16. Subventionierung der Kernenergie 17. Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) für Kohlekraftwerke 18. Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff 19. Entfernungspauschale 20. Energiesteuerbefreiung des Kerosins 21. Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge 22. Energiesteuerbefreiung für Binnenschifffahrt 23. Energiesteuerbegünstigung von Arbeitsmaschinen und Fahrzeugen, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen 24. Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen 25. Biokraftstoffe 26. Eigenheimzulage 27. Bausparförderung 28. Soziale Wohnraumförderung 29. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 30. Agrarförderung der Europäischen Union 31. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 32. Steuervergütung für Agrardiesel 33. Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer 34. Subventionen für Branntweinproduktion 35. Fischereiförderung der Europäischen Union 36. Umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigung
    294 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Kathy Ziegler Picture
  • Keine Covid-19 Hilfsprogramme an große Konzerne ohne Auflagen zur Klimarettung!
    Der Himmel ist blau wie lange nicht mehr. Keine Kondensstreifen, kein grauer Horizont. Aber was passiert gerade bei der großen Geldumverteilung? Heute, am 25.03.2020, wird wohl ein riesiges Corona-Hilfsprogramm im Bundestag durchgewunken. Am Freitag soll dann der Bundesrat zustimmen. Das wünschen wir uns wohl alle. Aber was steckt drin im Paket? Immerhin geht es um so große Summen, dass der Schuldendienst uns auf viele Jahr festlegt. Eine breite öffentliche Diskussion oder gar Demonstrationen wird es nicht geben. Und während wir uns gerade noch umschauen, für wen wir den Einkauf in den nächsten Wochen erledigen können oder wo wir bei der Kinderbetreuung helfen können, gehen die Lobbyisten vom Homeoffice aus ihrem Beruf nach. Daher die wichtige Frage: Was steckt drin im Hilfsprogramm? Wird gerade viel Geld von unten, also von unserem Staat nach oben an die großen reichen Firmen umverteilt, für das wir dann alle aufkommen müssen? Vor allem aber: wird gerade viel Geld zur Stützung der Klimakillerindustrien umverteilt? Ich glaube, man plant Autoindustrie und Airlines mit riesigen Beträgen zu stützen. Unsere Forderung muss daher sein: Keine Hilfsprogramme an große Konzerne ohne Auflagen zur Klimarettung! Wir wissen sicher, nach der Covid-19-Krise wird unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft eine andere sein. Jetzt werden die Weichen gestellt, ob wir für die nächsten Jahre weiter auf die Klimakiller in unsererm Wirtschaftssystem setzen oder ob wir die dringend nötige Wende zu einer nachhaltigen Wirtschaft schaffen.
    1.605 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Antar Spiong
  • Kinder aufs Rad - für ein lebenswertes Buchholz i.d.N.
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Stadt messen lassen. Wenn die Antwort lautet "nein", dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht: Mehr Platz und Vorrang für Radfahrer*innen, sichere Radwege, Sicherung von Kreuzungsbereichen, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos etc. Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und umweltfreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Umwelt- und Klimaschutz.
    845 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Peter Eckhoff
  • Kidical Mass - für ein lebenswertes Faßberg
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Gemeinde messen lassen. Wenn die Antwort lautet "nein", dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz. Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer sollen zukünftig gleichberechtigt und mit gleichwertiger Infrastuktur an unserer Mobilitität teilnehmen können.
    105 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Peter Florek Picture
  • Zwei Krisen mit einer Klappe
    Wir kämpfen mit zwei enormen Herausforderungen. Zum einen müssen wir ganz akut die explosive Ausbreitung des Corona Virus verlangsamen. Zum anderen müssen wir mittelfristig den Klimawandel stoppen. Die gute Nachricht ist, wenn die Autobauer ihre Produktion herunterfahren, Flughäfen leer und die Menschen einfach mal Zuhause bleiben, können wir beiden Herausforderungen gleichzeitig begegnen. Wir haben die Chance, mit vielen der jetzt notwendigen Investionen und Einschränkungen zwei existenzielle Ziele zu verfolgen. Es wäre extrem dumm dies nicht zu tun. Wir haben auch gar nicht die wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen, jeder Krise einzeln zu begegnen. Vor allem nicht, wenn wir wieder reflexartig auch diejenigen Industrien und Verhaltensweisen schützen, die unseren zukünftigen Lebensraum zerstören.
    128 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Florian Wieczorek
  • Saubere Luft – keine Kohle wegen Corona
    Dieses Jahr werden tausende Menschen in Deutschland qualvoll ersticken, weil ihre von Viren geschädigte Lunge nicht genug Sauerstoff liefert. Die höhere Sterblichkeit von Rauchern belegt die schlimmere Corona-19-Erkrankung bei Luftverschmutzung. Bislang führt die Corona-Krise jedoch zu schlechterer Luft: 1. Die Corona-Pandemie löste einen Preisverfall für EU-Emissionszertifikate von 25,7 Euro/Tonne am 19.2.2020 auf 15,2 Euro/Tonne am 18.3.2020 aus. Das macht Kohleverstromung lukrativer gegenüber weniger lungenschädlichen Strom aus Erdgas. Deutsche Kohlekraftwerke laufen häufiger für den Stromexport. Erneuerbare Energien werden infolge der vermehrten Kohleverstromung öfter abgeschaltet (vgl. §55 EEG). Die Abgase von Kohlekraftwerken sind schon immer durch Staub, Stickoxide und Ozoneffekte gesundheitsschädlich. Bei einem bereits durch Viren geschwächten Patienten sind sie umso bedenklicher. Kohlekraftwerke erhöhen also die Sterblichkeit infolge des Corona-Virus. Stattdessen ist die Kohleverstromung mit einem Emissionspreis von mindestens 55 Euro/Tonne CO2 zu belasten, bzw. einer entsprechenden Brennstoffsteuer, damit nicht mehr, sondern weniger Luftverschmutzung durch Kohle unsere Atemwege belastet. Das Klimapaket der Bundesregierung sieht (erst) ab 2025 einen Emissionspreis in dieser Höhe vor. 2. Die Corona-Pandemie führt auch zu vermehrter Nutzung von Restaurant-Bringdiensten, die oft mit schmutzigen Zweitaktmotorrädern unterwegs sind. Zweitakter sollten verboten werden, wie es in anderen Ländern längst der Fall ist 3. Andere Menschen fahren jetzt mehr im Auto statt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Benzinautos mit Direkteinspritzern ohne Rußfilter, Autos mit H-Kennzeichen und Dieselautos bis mindestens Euro 5 tragen besonders stark zur schädigenden Wirkung des Virus bei. Durch bundeseinheitliche Regelung sollen Fahrtbeschränkungen für derartige Fahrzeuge eingeführt werden. Erlaubt bleibt ihre Nutzung nur in jenen (Land-) Kreise bzw. kreisfreien Städte, in denen ausdrücklich eine Freistellung durch entsprechenden Beschluss der für den Emissionsschutz zuständigen Stelle im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt beschlossen wurde – z.B. in dünner besiedelten Regionen. 4. Der Bundesverkehrsminister hat zur Vermeidung von nicht notwendigen Reisen aufgerufen. Bei höheren Geschwindigkeiten erhöht sich der Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen. Mit einem allgemeinen Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen für die Dauer der Corona-Krise wird der Schadstoffausstoß gemindert und die Entstehung von Ozon, das die Atemwege (zusätzlich bzw. vor-) schädigt, gemindert. 5. Verantwortungsbewusst ist es, jetzt vermehrt Fahrrad zu fahren, um sich weniger Erregern auszusetzen, die Fitness zu verbessern und die Mitbürger nicht mit Schadstoffen zu schädigen. Für mehr Verkehrssicherheit sollte jetzt allgemein Tempo 40 innerorts und Tempo 80 auf allen Straßen ohne Radweg außerorts gelten. 6. Gleichzeitig sind die Bußgelder für Tempoüberschreitungen deutlich zu erhöhen. Das Gesundheitswesen ist gerade jetzt durch weniger Unfälle zu entlasten. Die Maßnahmen sollen zunächst befristet für 6 Monate eingeführt werden, da sie dann eher akzeptiert werden.
    100 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Joachim Falkenhagen
  • Et weed Zick, mer sin su wigg - Kölner Verkehrswende jetzt!
    Die Stadt Köln steht vor einer **dramatischen Weichenstellung in der Verkehrspolitik**. Die Stadt erstickt am Autoverkehr, die Unfallzahlen steigen, der Ausbau für den wachsenden Radverkehr kommt kaum voran, die Engpässe und Schwachstellen bei der KVB werden größer statt kleiner. Die Stadt hat jahrelang nichts gegen die gesundheitsgefährdende Belastung durch Feinstaub und Stickoxide getan, nun ist sie mit erfolgreichen Klagen konfrontiert. Und das ist nicht alles: Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Bundesrepublik bindend verpflichtet, den CO2-Austoß drastisch zu reduzieren. Doch die Stadt hat **keine Vision und keinen Plan**. Statt sich den Herausforderungen zu stellen, läuft Köln Gefahr, Personal und Geld in ein weiteres riesiges Tunnelprojekt (Ost-West-Achse) zu stecken. Der Tunnel würde ein Vielfaches einer oberirdischen Lösung kosten und trotzdem nicht mehr leisten. Die Verkehrswende in Köln wäre um weitere 20 Jahre vertagt, denn bis dahin ist dann ein Großteil der städtischen Ressourcen gebunden. **Es gibt Alternativen**, die in vielen Städten schon Wirklichkeit geworden sind. Auch die Kölner Bürgerinnen und Bürger sind längst weiter. Der Anteil der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer steigt und könnte noch viel mehr steigen, wenn Köln fahrradfreundlicher wäre. Viele wären bereit, vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, wenn er preiswerter und die Verbindungen besser wären. Und: Viele lieben ihre Stadt und leiden unter dem lieblosen bis hässlichen Zustand vieler öffentlicher Räume. Ausführlich benennt der [**Aufruf "Kölner Verkehrswende jetzt!"**] ( http://ag-verkehrswende.koeln/aufruf/) die zentralen Punkte für die Verkehrswende. Zusammen ergeben sie die Vision für **menschenfreundliche, umweltschonende und sozial gerechte Mobilität** – und damit für eine bessere Aufenthaltsqualität in der Stadt. Am 13.09.2020 werden Oberbürgermeister_In und Stadtrat neu gewählt. Nach der Wahl stehen **verkehrspolitische Entscheidungen an, die Köln für lange Zeit prägen werden**. Wir wollen schon jetzt, vor der Wahl, den Kandidatinnen und Kandidaten unsere Erwartungen aufzeigen und fordern von ihnen endlich eine neue Verkehrspolitik in Köln. Die **Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende** ist eine Gruppe von verkehrspolitisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die den [Aufruf "Kölner Verkehrswende jetzt!] ( http://ag-verkehrswende.koeln/aufruf/) erarbeitet hat. Der Aufruf wird inzwischen von zahlreichen Organisationen in Köln unterstützt: Agora Köln ADFC Allgemeiner Deutscher Fahrradclub Köln Attac Köln BUND Köln Bündnis Verkehrswende Köln Extinction Rebellion Köln Fridays for Future Köln Fuss e.V. Köln Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Köln Grannies for Future Köln KölnAgenda NABIS Nachbarschaftshilfe Mülheim e.V. Parents for Future Köln Parto Partizipation und Organisation Radkomm e.V. Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Köln Stadtraum 5und4 VCD Verkehrsclub Deutschland Köln
    8.677 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende