• UKW-Radio erhalten: letztes Echtzeitmedium und allgemein verfügbare Rundfunktechnik
    Mit der aktuellen politischen Richtung würden fast alle aktuell in Nutzung befindlichen Rundfunkempfänger unbrauchbar werden! Mit der aktuellen politischen Richtung würde nur noch klanglich schlechte Qualität empfangbar sein, trotz dem Werbewort "digital"! Mit der aktuellen politischen Richtung würde das letzte wirklich echtzeitfähige Medium irgendwann verlorengehen, und alle Übertragungen mit Verzögerungen behaftet! Da andere einfache, analoge Übertragungswege keinen sicheren Bestand mehr haben (alle amplitudenmodulierten Bänder Lang-, Mittel- und Kurzwelle) liegt im UKW-Rundfunk die letzte verfügbare Technik, welche anderweitig nicht erreichbare Vorteile bietet und daher erhalten werden muß - mindestens nicht "zwangsweise abgeschaltet" werden darf. Zu diesen Vorteilen gehörten ohne Anspruch auf Vollständigkeit: - absolute Echtzeitfähigkeit in Lichtgeschwindigkeit ohne Latenzen - technisch einfache Zugänglichkeit ohne Patente oder proprietäre Verfahren - von Kompressionsalgorithmen und deren Weiterentwicklung = spätere Inkompatibilität unabhängig - hörbar schlechte Audioqualität von DAB/DAB+ Es ist wichtig, weil UKW unter anderem folgende Vorteile hat, die mit einer Zwangsabschaltung verlorengehen würden und durch keine andere verfügbare Technik ersetzt werden könnten: - absolute Echtzeitfähigkeit in Lichtgeschwindigkeit ohne Latenzen oder verschiedene geräteabhängige Verarbeitungszeiten ==> verbreitete Praxis, in mehreren Räumen Radios anzuschalten, welche dann alle synchron spielen, würde mit anderer Technik nicht mehr gehen! Es wäre nur noch Durcheinander zu hören, da jedes Gerät andere Verzögerungen hätte. ==> Zeitansagen / "Stundenpieps" hätte mit anderer Technik keine Verbindlichkeit mehr! ==> echte LIve-Reportagen gehen im Radio jetzt noch in Echtzeit, beim Fernsehen ist diese Möglichkeit schon verloren (mindestens 4-5 Sekunden Verzögerung) - mit DAB-Zwang wäre das auch beim Radio der Fall! - akustisch eindeutiger Empfang auch unter schlechten Empfangsbedingungen, da "nur" Rauschen überlagert ist, aber keine Aussetzer/Unterbrechungen entstehen - technisch einfache Zugänglichkeit des Empfangs ohne proprietäre oder schutzrechtlich relevante Komponenten, d.h. optimale Einhaltung der gesetzlich geregelten Informationsfreiheit - von Kompressionsalgorithmen unabhängiger Übertragungspfad, der nicht zu sich selbst inkompatibel werden kann, somit ist die jederzeit mögliche optimale Übertragungsqualität ohne Änderungen an Empfangs- und Sendetechnik sichergestellt, verlgleiche mit dem Negativbeispiel DVB-T, das jetzt schon durch ein nicht kompatibles Verfahren ersetzt wird - abwärts- und aufwärtskompatibel zu allen Empfangsgeräten, Weiterentwicklungen wie RDS oder TMC haben noch kein Gerät unbrauchbar gemacht, vergleiche dagegen DVB-T (wird ersetzt durch DVB-T2) und DAB selbst (ersetzt durch DAB+, nach nur wenigen Jahren!) - ökologisch unverantwortlich, die Empfangsgeräte der Bevölkerung unbrauchbar zu machen, zumindest für die technisch unversiertere Mehrheit - Argument des Energieverbrauchs der Sendeanlagen kann nicht als ökologische Gegenrechnung gesehen werden, da der Weg zu erneuerbarer Energie gegeben ist und mit erneuerbarer Energie der "Verbrauch" nicht mehr primäres Kriterium ist, Schadstoffe und unnötiger Müll aus funktionsfähigen Geräten dagegen weitaus schwerer wiegt. - UKW-Radio noch echten Empfang im Sinne des "Hereinholens" der Sender ins Gerät darstellt, keinen gepushten Datenstrom seitens des Betreibers - datenreduzierter "Audiobrei" kann besser über Webradio gehört werden, dazu braucht es keine separaten Geräte. Links: Themenbereich auf meiner privaten Seite, im Aufbau: http://mausmaki.net/mausmaki/leben-gesellschaft-politik/radio-in-deutschland-retten.html Deutscher Radiopreis 2014, Stellungnahme von Helmut Markwort: http://www.radiowoche.de/das-radiopreis-statement-von-helmut-markwort-zur-ukw-abschaltung/ Berichterstattung auf teltarif.de mit Beispielen ohne Zwangsabschaltung, der Fingerzeig auf "ganz Europa macht es" trifft also auch nicht: Neuer Beitrag: http://www.teltarif.de/dab-dab-plus-digitalradio-multimedia/news/60186.html
    312 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Hans-Jürgen Mauser
  • Rettet die Loreley
    1. Kein einziger Stein ist beim Umbau des Plateaus auf dem anderen geblieben. Trotz Denkmalschutz! In einem neuen Gebäude soll die Loreley nun eingesperrt werden. Diese aus der weltbekannten Legende entstandene Figur, die auf dem Felsen sitzt und den Schiffsführern ihre Schönheit zeigt, wird nun in ein Verlies gesperrt. Riesig breite Betonstrassen“ führen zu ihr. Der Mythos Loreley ist einbetoniert. Alle reden vom Schutz der Natur. Hier verschwindet sie unter Beton. 2. Ein Hotel und ein Feriendorf mit 15 bis zu sechsgeschossigen Häusern, Restaurant und Wellness werden in die Natur auf dem Felsen gebaut. Es ist das Zentrum des künftigen Rummelplatzes auf dem Plateau. Zufahrten sind anzulegen, Parkplätze und Straßen. Free Fall Tower, Wurstbuden und Souvenirstände ergänzen den Rummelplatz. 3. Veranstaltungsort für viele Konzerte ist die als Denkmal geschützte Loreleybühne. Sie lag bisher eingebettet in einem kleinen Wald, von außerhalb nicht einsehbar. Der Wald ist abgeholzt, damit die Bühne ein riesiges, weißes Zeltdach erhalten konnte. Das ist als Fremdkörper in dieser Landschaft von weither im Tal zu sehen. Der Antrag zur Aufnahme des Mittelrheintals in die Welterbeliste beschreibt den Blick von der rechten Rheinkante über die Burg Katz zum Loreleyfelsen als Postkartenblick. Jetzt ist er zerstört. 4. Die Komplettbebauung des Loreleyplateaus mit Gebäuden, Straßen und Parkplätzen schafft den Industriepark Loreley! Und wo bleibt der Mythos von der schönen jungen Frau, die auf dem Felsen sitzt? Sie wird der neuen Wurstbudenromantik geopfert. „Ich weiß nicht was soll es bedeuten…“
    1.445 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative Rheinpassagen
  • Ein Denkmal für die "Mütter des Grundgesetzes" in Berlin
    "Mütter des Grundgesetzes werden die vier Frauen genannt, die neben den 61 Männern des Parlamentarischen Rates 1948 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erstellten. Elisabeth Selbert und Friederike (Frieda) Nadig (beide SPD) setzten gegen anfangs heftigen Widerstand, auch aus eigenen Reihen, die Aufnahme des Artikel 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ in das bundesdeutsche Grundgesetz durch. Helene Weber (CDU), die älteste der vier Frauen, hatte bereits an der Weimarer Verfassung mitgewirkt und war im Parlamentarischen Rat als Schriftführerin Mitglied des Präsidiums. Sie war von 1919 bis 1962, unterbrochen nur durch die Zeit des Nationalsozialismus, Parlamentsabgeordnete gewesen und reorganisierte nach 1945 die katholische Frauenbewegung. Helene Wessel war seit 1946 stellvertretende Vorsitzende der Zentrumspartei. Durch ihre 1949 erfolgte Wahl zu deren Vorsitzenden wurde sie die erste Frau an der Spitze einer Partei in Deutschland sowie die erste Fraktionsvorsitzende." Besonders durch das außerordentlich Engagement zur Aufnahme des Artikel 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt." ist hier eine Wertschätzung zu erbringen.
    114 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Fatscher
  • Bedingungsloses Grundeinkommen für alle
    Mit dem Grundeinkommen ist der Mensch flexibler und viele Tätigkeiten können Maschinen überlassen werden, so dass wir uns auf uns selbst konzentrieren können und auf das, was uns wirklich interessiert. Sozial abgesicherte Menschen sind in der Lage mutigere Jobentscheidungen zu treffen. Es entstehen neue Arbeitsweisen und eine neue Gründer*innengesellschaften und eine breitere Vielfalt und Kreativität. Schafft das Grundeinkommen am Ende sogar Wertschätzung für Arbeit, die nicht dem Profit dient? Eine Gesellschaft mit Grundeinkommen stärkt den Menschen. Der Mensch wiederum stärkt die Gesellschaft.
    281 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Helena Kivelitz
  • Hilferuf der freiberuflichen Künstlerinnen, Künstler und Kleingewerbetreibenden in Bayern
    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder, wir freuen uns sehr, dass Sie in ihrer Rede am Montag, 20.04. eine Hilfe für Künstler angekündigt haben. Denn: Was wäre unser Land ohne Kulturschaffende aus Schauspiel, Literatur, Musik, Schaustellerei, Marktbeschickung, Feuerschlucken, Kasperltheater, Festival-Küche, Stage-Hands, bildende Kunst, VHS, Yoga-Lehre, Artistik, Film, Moderation, Integrations- und Deutsch-für-Ausländer-Kurse, freiberuflichen Journalismus, Fotografie, Webdesign, Grafik, Tontechnik, Jonglage, Zauberei, Tanz, Regie, Training und Theater- und Musikpädagogik an Schulen und Kindergärten, Lehre an Museen und Musikschulen? Bisherige Corona-Soforthilfe? Nicht für uns, sondern nur für Gewerbetreibende, die ihr Gehalt als Betriebskosten geltend machen dürfen. Die prekäre Situation von freischaffenden Künstlern und Solo-Selbstständigen ist alarmierend. Gut, dass unser Anliegen Gehör gefunden hat. Aber wir stellen fest, dass durch die Regelung, nur Mitglieder der Künstlersozialkasse zu bezuschussen, weiterhin viele Betroffene außen vor und ohne Hilfe bleiben. Viele Tanzdozentinnen und -dozenten, die ausschließlich als Pädagogen arbeiten oder/und als freie Tänzer auftreten, werden z.B. nicht von der KSK anerkannt , da alle Tanzsparten außer Ballett, Zeitgenössisch und Musical von der KSK laut ihrer Definition keine Kunst sind, so z.B. Hip Hop, Steptanz, afrikanischer Tanz oder Flamencotanz. Sie werden also keine Hilfe erhalten, obwohl sie in der gleichen Situation sind. Wer entscheidet, was Kunst und was Sport ist? Dürfen professionelle Flamenco-Tänzerinnen und -tänzer dann ihre Tanzstudios schliessen, weil das keine KSK-Kunst ist? Was ist mit den vielen freien Dozentinnen und Dozenten an VHS, Musikschulen und Museen, was mit den Instrumentenbauern, die der Schock zeitversetzt genau so schlimm treffen wird? Was mit den freien Veranstaltern, Organisatoren von Kleinkunstbühnen, deren Jobs wegbrechen? Mit der Miete für die Kleinkunstbühne ist es leider nicht getan. Alle diese und noch viele mehr fallen nach wie vor durch das Raster. "First In - Last Out" - Wir sind die Ersten, die von dem "Shutdown" betroffen wurden: Konzerte und Festivals verboten, Theater geschlossen, Schulprojektwochen, KiTa-Workshops annuliert, Lesungen, Musikunterricht, VHS-Kurse, selbst private Veranstaltungen wie Hochzeiten und Geburtstagsfeiern fielen und fallen aus, von Messen und Business-Events gar nicht zu sprechen. Alles von heute auf morgen abgesagt! Und größtenteils ohne Ersatz und bis mindestens Ende 2020, da Veranstalter keine Planungssicherheit haben. Und: Wir sind die Letzten, die wieder arbeiten dürfen. Wir werden nicht nur als "Letzte" wieder arbeiten dürfen, bei vielen ist jetzt schon klar, dass - perspektivisch gesehen - das Jahr schon "gelaufen" ist. Viele Aussteller und Marktbeschicker, ebenso viele Künstler, verlieren komplett ihre Haupteinnahmen - manche sogar ihren gesamten Jahresumsatz, weil Festivals, Märkte etc. ersatzlos ausfallen. Kurzarbeiter bekommen 60% ihres Lohnes (es gibt aktuell Diskussionen, auf 80% zu erhöhen). Freiberufler bekommen 0%! Sie sind aber nicht plötzlich "arbeitslos", sondern durch die derzeitigen Vorschriften gezwungen, ihre Arbeit - ebenso wie bei Kurzarbeit - einzustellen. Wir unterliegen sozusagen einem "Komplett-Berufsverbot". (Kann man eingekaufte Ware für den Sommer dann bei Weihnachtsmärkten anbieten? Kann man den "Hochzeitsmarsch" doppelt so schnell spielen, um die verlorenen Termine "aufzuholen"? Wohl kaum!) Es wird uns untersagt, unserem Beruf nachzugehen. Wir MÜSSEN uns daran halten und aus Respekt vor dem Gemeinwohl und der Gesundheit aller machen wir das auch gerne. Nur: Wieso bekommen alle anderen ihre Bezüge (mit Abstrichen) weiterbezahlt, manche Künstler mit KSK-versicherung eine Hilfe und alle anderen nichts? Die dürfen dann jetzt "ALG II" beantragen? Arbeitslosengeld II klingt in unseren Ohren nicht besser als "Sozialhilfe" und "Hartz IV" - wir sind NICHT arbeitslos. Uns wurde staatlicherseits verboten zu arbeiten. "ALG II" schnell als "Grundsicherung" umzubetiteln, empfinden wir als eine Zumutung. Das geht an unserer Lebens- und Arbeitswelt vollkommen vorbei. Für alle freien Künstler, Kulturschaffenden und Kleingewerbetreibenden Erst-Unterzeichner: Dieter Weberpals (Musiker, Komponist, Autor, Musikpädagoge), Gerd J.W. Hess (Musiker, Licht/Laserdesigner, Produktionsleiter), Michelle Steinbrecher (VHS-Dozentin, Kleingewerbetreibende im Catering-Bereich), Heinz Wraneschitz (Freier Journalist, Co-Sprecher dju in ver.di Bayern), Bernd Dittl (Musikant), Sylvie Nahounou (Marktbeschickerin, Kleingewerbetreibende), Petra Eisend (Musikerin, Instrumentalpädagogin), Rainer Wenzel (Musiker, Referent), Lennart Peters (Medienpädagoge, Filmemacher), Uschi Billmeier (Musikerin, Leiterin der Djembe-Schule München), Heymo Hirschmann (Dipl.-Musikpädagoge, Musiker), Kerry Balder (Artistin), Karl-Heinz Vogt (Gitarren- u. Gesangslehrer, meditatives Singen), Sabine Seide (Sängerin, Songwriterin, DJane, Vocalcoach), Andreas "igl" Schönwitz (Bassist, Musikproduzent, Tonstudiobetreiber, Fachautor), Christian Schloyer (Schriftsteller, Text-, Klang und Konzeptkünstler), Klaus Treuheit (Pianist, Komponist), Geraldino (freischaffender Künstler), Anne Devries (Artistin, Tänzerin, Choreographin & Tanz
    1.162 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Dieter Weberpals
  • Corona Soforthilfen - Beschränkungen für Soloselbständige und Freiberufler ändern!
    Durch die Beschränkungen aufgrund der Coronakrise sind viele kleine Unternehmen, viele Freiberufler, Künstler und etliche andere Berufsgruppen in unverschuldete finanzielle Not geraten. Dieser konnten sie nicht angemessen vorbeugen, da mit ihr nicht zu rechnen war und oft ihr Einkommen nicht zur Rücklage von hohen Beträgen ausreicht. Auch wenn die durch die Bundesregierung auferlegten Kontaktbeschränkungen und die der wirtschaftlichen Tätigkeit aus epidemiologischer Sicht sinnvoll sind, sind sie dennoch mit möglichem Existenzverlust der betroffenen Gruppen verbunden. In dem gigantischen Hilfsprogramm der Bundesregierung sind diese Fälle keinesfalls berücksichtigt. In Personengesellschaften dürfen sich die Geschäftsführenden weiter ihr Gehalt zahlen, das als Betriebsausgabe anerkannt ist. Auch Geschäftsführende von mittelständischen Unternehmen erhalten weiter ihre Gehälter, wenn die Unternehmen mit dem jeweils dort greifenden Programm gefördert werden. Hier wird also der Gleichbehandlungsgrundsatz ebenfalls erheblich verletzt. Zudem bietet die Formulierung, die zu den Bedingungen z.B. auf dem Bewilligungsbescheid von NRW zu finden ist, „Sollten Sie am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraumes feststellen, dass diese Finanzhilfe höher ist, als ihr Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) und sie die Mittel nicht (vollständig) zur Sicherung Ihrer wirtschaftlichen Existenz bzw. Ausgleich Ihres Liquiditätsengpasses benötigen, sind die zuviel gezahlten Mittel auf das Konto der Landeskasse […] zurückzuzahlen.“ oder die in Schleswig-Holstein: "Im Falle einer Überkompensation (durch z.B. Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, Hilfeleistungen nach dem SGB, andere Fördermaßnahmen u.a. des Bundes) ist die Ihnen gewährte Soforthilfe anteilig zurückzuzahlen." keinen Anhaltspunkt dafür, wie sich „zuviel“ gezahlte Gelder definieren – woran macht sich fest, welche Einnahmen und Ausgaben der Antragsteller in diesen drei genannten Monaten im Einzelnen gehabt hätte? Bitte unterzeichnen Sie die Petition, um eine große Anzahl an betroffenen Unternehmern, Künstlern, Freiberuflern etc. vor dem wirtschaftlichen Ruin zu schützen, der auch einen immensen Schaden für Städte und Kommunen, für die Kultur und auch für die Gesamtwirtschaft bedeuten würde!
    157.912 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Chris Schlüter
  • Neuenhagens Trainierbahn als Naherholungsgebiet erhalten!
    Die Trainierbahn befindet sich seit 2015 in Privatbesitz. Der Käufer der Galopprennbahn Hoppegarten und der Bollensdorfer Trainierbahn sicherte sich 2008 beim Kauf eine Übernahmeoption auf das Gelände in Neuenhagen Nord. Nach sieben Jahren löste er sie ein und das Gelände ging 2015 vollständig in Privatbesitz. Seit 2010 kämpfen Gemeindevertreter verschiedener Fraktionen für die Aufstellung eines Grünordnungsplanes, um den Charakter der Trainierbahn zu schützen und die freie Nutzung für die Bürger zu erhalten. Den 1. Entwurf des Plans lehnte der Eigentümer jedoch ab. Bis 2017 lag dank vieler aktiver Bürger auf dem Gelände eine "Veränderungssperre". Der 2. Entwurf, in dem etliche Zugeständnisse gemacht wurden, fand vom Eigentümer trotzdem keine Zustimmung, weil ihm damit die Rodung des Innenovals untersagt gewesen wäre. Seitdem verhindert ein privatrechtlicher Vertrag Änderungen, der allerdings Ende 2020 abläuft. Was ist ein Grünordnungsplan? Mit ihm als Satzung kann die Gemeinde ihre Ziele zur Entwicklung von Natur und Landschaft sowie zur Erholungsvorsorge auf bestimmten Flächen rechtsverbindlich planen und umsetzen.
    2.083 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Georg Stockburger
  • Kidical Mass - für ein lebenswertes Faßberg
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Gemeinde messen lassen. Wenn die Antwort lautet "nein", dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz. Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer sollen zukünftig gleichberechtigt und mit gleichwertiger Infrastuktur an unserer Mobilitität teilnehmen können.
    116 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Peter Florek Picture
  • Vier Corona-Regeln - Selbstverpflichtung zur Verhinderung von Ausgangssperren
    Die breit geteilte wissenschaftliche Lehrmeinung ist, dass räumlicher Abstand das wirksamste Mittel zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona Virus COVID-19 und damit zur Rettung von Menschenleben ist. Dennoch sieht man sehr viele Menschen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot nicht einhalten und damit sich und andere gefährden. Wenn diese Situation anhält, sind die Behörden dazu gezwungen, Ausgangssperren zu verhängen. Das wird die Situation für alle deutlich unangenehmer machen. Egal, wie die eigene Risikoeinschätzung der aktuellen Lage ist: an Ausgangssperren kann niemand Interesse haben. Das macht den Alltag nur noch unangenehmer. Viele denken, in ihrem Fall gäbe es gute Gründe für Ausnahmen. Das Problem ist, dass die verantwortlichen Behörden die Einzelfälle nicht prüfen können. Sie sehen nur viel zu viel räumliche Nähe zwischen Menschen - und sind dann gezwungen mit massiven Freiheitseinschränkungen zu reagieren. Ausgangssperren sollten vermieden werden, weil sie die ohnehin schon stark eingeschränkte Lebensqualität weiter reduzieren und Ihre Durchsetzung viele Ressourcen bindet, die an andere Stelle deutlich sinnvoller ist und ggf. Leben retten kann. In der aktuellen Situation kommt es besonders darauf an, diejenigen zur Einhaltung der Regeln zu bewegen, die das bisher bewusst oder unbewusst nicht getan haben. Die Verantwortung eine jeden Menschen liegt darin, sich seiner Vorbildrolle und seines Einflusses auf andere bewusst zu werden. Das schließt die Bereitschaft ein, auch mal belächelt oder kritisiert zu werden. Halbwegs kluge Menschen werden es irgendwann verstehen, allen anderen kann man ihre Schwäche nachsehen. Wenn die Weitsichtigen und Vernünftigen jetzt ihre kommunikative Komfortzone verlassen, wird es für alle weniger unangenehm und es werden wahrscheinlich deutlich weniger Menschen sterben.
    30 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Carsten Knoll
  • Corona stürzt Kulturbranche in die Krise - jetzt Künstler*innen helfen
    Meine Leidenschaft ist die Musik. 9 Jahre lang habe ich Gesang studiert. Als freischaffender Opernsänger habe ich mittlerweile Auftritte in ganz Europa. Aufgrund des Corona-Virus sagen Veranstalter nun aber viele Konzerte ab.[1] Konzerte, für die ich aber bereits viele Monate geprobt habe. Mich trifft das hart, denn die Musik ist mein einziges Standbein. So wie mir ergeht es derzeit vielen weiteren freischaffenden Künstler*innen. Auch psychisch stellt das eine Belastung da. Ich übe etwas, das wahnsinnig schwer ist, weiß aber nicht, ob das Konzert in 2 Stunden abgesagt wird. Das führt auch zu einer gedanklichen Blockade. Da ist es schwer noch motiviert zu bleiben. Nicht nur fallen bereits geplante Veranstaltungen aus – ich habe gerade auch keine Möglichkeit, neue Jobs zu bekommen. In vergangenen Krisen gab es Abwrackprämien und Bankenrettung - auch jetzt gibt es für Unternehmen und Banken bereits Notfallpakete. Für eine Gesellschaft braucht es aber auch Kunst und Kultur. Frau Grütters hatte versprochen uns Künstler*innen “nicht im Stich” zu lassen - und dass “die speziellen Belange des Kulturbetriebs und der Kreativen miteinbezogen werden, wenn es um Unterstützungsmaßnahmen und Liquiditätshilfen geht.”[2] Wenige Wochen nach Verkündigung der Unterstützung für Kulturschaffende zeigt sich, dass die praktische Umsetzung sehr uneinheitlich ist - und für viele Betroffene das Problem nicht wirklich löst: Viele Länder stellen einen Pauschalbetrag zur Soforthilfe zur Verfügung, manche (z.B. Hessen) schränken aber die Verwendung der Gelder auf das Bezahlen von Betriebskosten (also Mieten oder Reisekosten) ein.[3,4] Das macht für viele Künstler und Freischaffenden im Kulturbereich keinen Sinn, weil die in dem Moment keine Betriebskosten mehr haben, weil sie ohne Arbeit sind. Aber selbst wenn die Gelder für die tatsächliche Absicherung des Lebensunterhalts verwendet werden können, sind die Regelungen von Land zu Land sehr unterschiedlich - z.B. gibt Berlin 5000 € pro Person, NRW aber nur 2000€. Das macht aus Gründen der Gleichbehandlung keinen Sinn. Schließlich sind einige Fördertöpfe, z.B. in Berlin, bereits erschöpft.[5] Als Ersatz werden Bundesmittel angeboten, über die aber wieder nur Betriebsausgaben und nicht der Lebensunterhalt finanziert werden können. Auch die Gewerkschaft Ver.di fordert auf Länder- und Bundesebene die restriktive Handhabung der Lebenshaltungskosten zu überarbeiten und auch "Unternehmer*innen-Einkommen" als laufende Kosten anzuerkennen, um nicht auf Grundsicherung zurückgreifen zu müssen. Baden-Württemberg hat diese Forderung aufgegriffen: Dort kann jetzt ein fiktiver Unternehmer*innenlohn von 1.180 Euro (entspricht Existenzminimum) pro Monat angesetzt werden.[6] Die gleiche Forderung mit eben diesem Betrag kommt auch von der Grünen-Bundestagsfraktion.[7] Würde sie bundesweit einheitlich umgesetzt, würden auch alle anderen Solo-Selbständigen davon profitieren. [1] “Welche Kulturveranstaltungen werden abgesagt?”, Süddeutsche Zeitung, 13. März 2020 [2] “Corona-Krise: Wer hilft Kunst und Kulturschaffenden?”, MDR Kultur, 12. März 2020 [Bildquelle] Photo by Peter Lewicki on Unsplash [3] “Soforthilfen für Künstler: Regionaler Flickenteppich bei der Auszahlung, Deutschlandfunk Kultur, 4.4.2020 [4] Künstler Jo van Nelsen:„Wir werden hier nicht gesehen!“, FAZ online, aktualisiert am 13.04.2020 [5] Berliner Corona-Hilfe erschöpft: Berufsverbände der Kreativen wenden sich an den Bund, Bachstage Pro, 06.04.2020 [6] Corona - FAQ für Solo-Selbstständige, https://selbststaendige.verdi.de/ , Stand 13.04.2020 [7] Existenzminimum von Selbstständigen über Zuschüsse decken – Gang zum Jobcenter vermeiden, Pressemitteilung Grüne Bundestagsfraktion vom 08.04.2020
    27.662 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Johannes C. Held
  • Berlins alternative Kultur retten! Zwangsräumungen sofort aussetzen! #KeinHausWeniger
    Immer mehr Projekte erhalten Kündigungen, weil Immobilienfirmen noch mehr Profit aus den Häusern holen wollen. Aktuell betrifft es zum Beispiel die Liebigstraße 34, ein Wohnhaus und queer-feministischer Schutzraum, die "Meuterei" und das "Syndikat", zwei politisch engagierte Kiezkneipen mit Sozialberatung und Niedrigpreisen und die "Potse", das älteste selbstverwaltete Jugendzentrum Berlins. Doch sie alle geben nicht einfach die Schlüssel ab. Sie sind Besetzer*innen ihrer eigenen Orte, füllen diese mit Leben und binden die umliegenden Kieze ein. Sie wollen diese Orte davor bewahren, zu exklusiven Luxuslofts, teuren Bars oder schlichtweg zu Betongold für die Bereicherung einiger weniger zu verkommen. Die Besetzungsgeschichte Berlins ist eine Erfolgsgeschichte. Hunderte von Wohnhäusern, Vereinssitzen, Kunst- und Kultureinrichtungen in unserer Stadt sind aus Besetzungen hervorgegangen. Ohne die damaligen Instandbesetzungen wäre der beliebte Kreuzberger Kiez "SO36" im Rahmen der sog. "Kahlschlagsanierung" vor 40 Jahren komplett abgerissen worden. Und auch heute in Zeiten des Mietenwahnsinns und der Wohnungsnot ist das spontane Aneignen und Nutzen von Leerstand eine legitime Maßnahme und kein Verbrechen. Erst letzten Sommer haben Aktivist*innen der Kampagne "#besetzen" erfolgreich die Zwischennutzung eines jahrelang leerstehenden Gebäudes erwirkt. Deshalb: Straffreiheit für Besetzer*innen! Sofortiges Aussetzen aller Zwangsräumungen! Viele weitere Wohnprojekte, Kleingewerbe und Initiativen sind aktuell von Rausschmiss bedroht. Die Initiative "Kein Haus weniger!" setzt sich für deren Erhalt, wirksamen Schutz von Mieter*innen und Kleingewerbe sowie für mehr unkommerzielle Freiräume für alternative Kultur ein. Mehr dazu auf: https://keinhausweniger.info
    1.699 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Kein Haus weniger! Picture
  • Das IRT - Institut für Rundfunktechnik - muss erhalten bleiben!
    “Europa hat die digitale Souveränität verloren.” – Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks im SZ-Interview am 21.Dezember 2019 – nicht gerade der beste Zeitpunkt, um seine eigenen Experten rauszuschmeißen… In München-Freimann forschen und entwickeln hochqualifizierte Ingenieurinnen und Ingenieure an der Rundfunk- und Medientechnik von morgen. Ob Stereofernsehen, Verkehrsfunksystem ARI, VPS für den Videorecorder, Digital Radio DAB, das Mikrofon am Rednerpult der Deutschen Bundestags, die Red Button-Funktion beim SmartTV-Gerät und vieles mehr. Jeder kennt und nutzt die Innovationen, aber wenige Zuschauer und Zuhörer wissen, wer dahintersteckt. (Siehe auch: https://www.irt.de/de/irt/historie/evolution-in-der-medientechnik) Genau dieser Forschungseinrichtung, dem Institut für Rundfunktechnik (IRT), wurde mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 von all seinen Gesellschaftern ARD, ZDF, ORF, SRG/SRF und DRadio gekündigt. Die Entscheidung kam völlig überraschend und wurde durch die Kündigung eines Gesellschafters – des ZDF – ausgelöst. Die übrigen Gesellschafter zogen nach, weil sie sich nicht in der Lage sehen, die entstehende Finanzlücke zu schließen. Noch im Herbst 2019 wurde, gemeinsam mit allen Rundfunkanstalten, ein Zukunftskonzept erarbeitet, das Maßnahmen vorgesehen hat, um die Effizienz zu steigern und sich zugleich auf die neuen digitalen Herausforderungen für den Rundfunk zu fokussieren: • Künstliche Intelligenz • 5G • IP-Vernetzung heutiger und künftiger Produktionsprozesse • Neue Audio- und Video-Technologien • Barrierefreiheit und Standardisierung in den Zeiten von Mediatheken Trotzdem haben ausnahmslos alle Gesellschafter Ende 2019 gekündigt. Die plötzliche Schließung ist weder fachlich noch betriebswirtschaftlich nachvollziehbar. Wenn jetzt nichts passiert, verliert Deutschland nicht nur die seit 1956 bestehende Gemeinschaftseinrichtung von ARD und ZDF, sondern Österreich (ORF) und die Schweiz (SRG/SRF) auch ihr einziges technologisches Forschungszentrum, das die Rundfunkinteressen in nationalen und internationalen Gremien vertritt und Zugangsoffenheit, Spektrumsnutzung, Interoperabilität und Lobbyarbeit sicherstellt. Mit der Schließung des Instituts verliert vor allem aber auch Europa einen wichtigen Partner, der tatkräftig in der Ausarbeitung internationaler Standards mitwirkt und dabei hilft, den Wettbewerb im Markt zu fördern, Herstellerabhängigkeiten zu vermeiden und für eine Kostenkontrolle zu sorgen. Mit seinem Gründungsgedanken „der Allgemeinheit zu dienen und keine gewerblichen und wirtschaftlichen Ziele verfolgen“ verfolgt das neutrale Forschungsinstitut bereits seit über 60 Jahren eine Zielsetzung, die gerade in Zeiten von amerikanischen und chinesischen Internetriesen, Fake-News und Bots gültiger und wichtiger denn je ist und eine gezielte und forschungsbasierte, enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene unabdingbar macht. Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ihre Jobs verlieren, bewährtes und international anerkanntes Know-how wird in die freie Wirtschaft abwandern, wo es für teures Geld wieder eingekauft werden muss. Eine letzte Chance gibt es für uns aber noch, und dafür brauchen wir Eure Unterstützung! Die Entscheidungsträger werden Ende Februar über das weitere Schicksal des IRT beraten. Bis dahin wollen wir möglichst viele Unterschriften sammeln, um den Entscheidern folgendes klar zu machen: Liebe Rundfunkanstalten, Wir, die über 100 Mitarbeiter des Instituts für Rundfunktechnik, …sind Teil der europäischen Forschungslandschaft, …sind Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, …sind mit Herz und Forschungsleidenschaft dabei uns für Eure Belange einzusetzen, …sind eure Kollegen. Wir fordern: Nehmt Eure Kündigungen zurück. Gebt uns - Eurem eigenen Know-How - eine Chance die Zukunft weiter mitzugestalten! Bitte, helft uns mit Eurer Unterschrift Forschung und Entwicklung für die zukünftigen Herausforderungen des öffentlich-rechtlich Rundfunks zu erhalten!
    5.307 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Annette Greca