• Steuergerechtigkeit
    Steuergerechtigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für den gesellschaftlichen Frieden. Wenn immer nur die gleiche Bevölkerungsgruppe zur Kasse gebeten wird, verlieren Staat und Regierung ihre Legitimation. Die Regierenden setzen sich dem Verdacht aus, von den Konzernen und den Superreichen gekauft zu sein. Der gesellschaftliche Konsens ist in Gefahr.
    215 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Martin Sommer
  • Deine Unterschrift für eine faire Unilehre
    Mit dem Bologna-Prozess hat die Struktur der Universität und in unseren Augen auch die Qualität der Lehraufgabe einen Einschnitt erlebt. Im Zuge des Bologna-Prozesses wurde das Bachelor- und Mastersystem in Deutschland eingeführt. Ziel war es einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum zu kreieren und die Kompatibilität der Studienabschlüsse zu gewährleisten. Auch die Kritik am deutschen Hochschulsystem von Seiten der Wirtschaft trug maßgeblich zu der Einführung des Bachelors und Masters bei. Es wurden dabei vor allem Ineffizienz, zu lange Ausbildungszeiten als auch die unterlassene Anpassung der Hochschulen an wirtschaftliche Bedürfnisse kritisiert. Die TU positioniert sich folgendermaßen: “Die TU Berlin hat in den letzten Jahren zahlreiche Reformanstrengungen unternommen, um die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es gilt, diesen Prozess auf allen universitären Handlungsfeldern fortzuführen - insbesondere vor dem Hintergrund sinkender Staatszuschüsse und des gesteigerten Wettbewerbs zwischen den Universitäten.” (Stellungnahme der TU zu den Reformen). Dabei bleibt es wichtig zu erwähnen, dass der Reformprozess eine nicht eigens durch die Universitäten initiierte Entwicklung darstellte. Vielmehr dominierte der ökonomische Wettbewerb die Forderung nach Reformen. Kritisiert wird am Bachelor-Master-System der fehlende Ausbau einer geschlossenen Sozialstruktur innerhalb der Universität - das Nicht-Wahrnehmen der Erziehungsaufgabe, die Universitäten haben. Das selbstständige universitäre Studium wird zu einem Lernen von Prüfungswissen herunter transformiert. In unseren Augen muss viel mehr als Wissen, das Denken trainiert, der Erfahrungshorizont erweitert, die Unterscheidungsfähigkeit geschärft und die Urteilskraft geschult werden. Die Universität ist in der Vergangenheit bis heute offizielle Verpflichtungen eingegangen - Versprechen, die von der TU Berlin gemacht werden, möchten wir ernst und wahrnehmen. “Unsere Universität führt einen offenen Dialog” (9. Umweltleitlinie) - wir hoffen, dass diese Aussage uns Gehör verspricht, im besten Falle als “wertvolle[r] Impuls[e] für eine nachhaltige Entwicklung” wahrgenommen wird.
    109 von 200 Unterschriften
    Gestartet von WEthik studentische Initiative der TU Berlin
  • Busse in Gäufelden
    Wir sind Schüler des Schickhardt-Gymnasiums in Herrenberg, welche die starke Empörung von Seiten der Schülerschaft und der Eltern wahrgenommen haben und nun aktiv handeln möchten. Besonders für uns Schüler ist eine bessere Anbindung nach Herrenberg und Nebringen wichtig, da wir auch, wenn wir erst zur zweiten oder dritten Stunde Unterricht haben, wie gewohnt zur Schule kommen wollen. Dasselbe gilt auch für den Rückweg. Im Allgemeinen kritisieren wir scharf, dass die direkte Anbindung zwischen den Bushaltestellen Post und Rathaus nach Nebringen und Herrenberg nicht mehr besteht, wobei der Schulverkehr für uns in erster Linie den ausschlaggebenden Aspekt darstellt. Dieses neue Bussystem spricht allerdings nicht nur uns als Schüler, sondern generell ein breites Spektrum der Einwohner in Gäufelden und Umgebung an. So sind ebenfalls ältere Menschen und Pendler auf ein gutes ÖPNV-Netz angewiesen bzw. profitieren davon. Im Zusammenhang mit der Klimadebatte und den ökologischen Herausforderungen ist es also zudem unvorteilhaft, eine Buslinie in Gäufelden-Öschelbronn am Ortsrand auszuweisen, quasi an den Einwohnern vorbei. So klingt es fast schon absurd, die renovierte Bushaltestelle Post, in die viel Geld floss, mit einer ausgebauten Wendeplatte, behindertengerecht und modern nur aufgrund der Zeitersparnis zur Vermeidung der doppelten Streckenfahrten von der Kreuzug Lamm zur Post und zurück nun nicht mehr anzufahren. Mit dieser Streckenänderung fällt ebenfalls die Bushaltestelle Rathaus weg, die mit dem Rathaus, und dessen Platz mit Bibliothek, Banken, Gemeindezentrum und dem Hausarzt, das Zentrum Öschelbronns darstellt. Dies ist besonders für eine Gemeinde, die aus knapp 10.000 Einwohnern und 3 Teilgemeinden besteht äußerst suboptimal. Es kann zudem nicht sein, dass besonders Jugendliche durch diese Busänderung in ihren kulturellen und sportlichen Freizeitangeboten in Herrenberg und Umgebung, dermaßen eingeschränkt werden, da von Teilen der Gemeinde ein Fußmarsch bis über 20min durch ganz Öschelbronn erfolgen muss um den Bus überhaupt zu erwischen. Dass kann nicht sein, wenn wir von Entwicklung, Jugend, Bildung, Umwelt und gerechtem Altern in unserer Gemeinde sprechen. Helfen Sie uns dies zu ändern!
    711 von 800 Unterschriften
    Gestartet von André Lauterbach
  • Generalsanierung der Gräfenbergbahn
    Im Jahr 2015 kam es allein zu 77 Störungen und im Jahr 2016 zu 84 Störungen (aktuellere Zahlen liegen mir leider gerade nicht vor). Vor allem Weichen- und Signalstörungen aber auch aufgeweichte Bahndämme und veraltete Bahnübergänge sorgen für Verspätungen und Zugausfälle. In den letzten Monaten haben die Probleme aber ihren Höhepunkt erreicht. Kommt es dann zum Schienenersatzverkehr, kann man nur hoffen, dass überhaupt Busse kommen, welche dann deutlich verspätet und fast ausnahmslos so überfüllt sind, das oftmals nicht alle Fahrgäste befördert werden können! Vor allem hinsichtlich des immer größer werdenden Verkehrskollaps in Nürnberg und auch wegen der Umwelt muss auf dieser Strecke wieder Verlässlichkeit garantiert werden. Neben Berufstätigen leiden auch vor allem Eltern und Angehörige unter den Ausfällen. Sie müssen oftmals ihre Termine verschieben, um ihre Kinder bei einem Zugausfall abzuholen oder in die Schule zu fahren. Diese Zustände kann ich nicht länger akzeptieren und fordere daher die Behörden auf, schnellstmöglich die folgenden Maßnahmen zu ergreifen. Sofort: • Anpassung des Fahrplans, der die aktuellen Langsamfahrstellen einberechnet, sodass wir unsere Termine wieder richtig planen können. • Einsetzen von ausreichend Bussen im Falle eines Schienenersatzverkehrs • Deutliche Verbesserung der Fahrgast Information sowohl über diverse Apps als auch am Bahnsteig • Einführung einer Nightliner Verbindung vom Nürnberger Hauptbahnhof am Wochenende Kurzfristig (innerhalb von max. zwei Jahren): Bestehende Mängel beheben • Generalisierte Instandsetzung der Gleisanlage, Dämme und Brücken – nicht nur Flicken einzelner Schäden. • Erneuerung der Stellwerkstechnik, der Bahnübergangstechnik und den Signalen. • Kreuzungsbahnhöfe wie Heroldsberg und Eschenau durch entsprechende Signaltechnik so auslegen, dass beide Gleise aus beiden Richtungen befahrbar sind. Mittelfristig (innerhalb von max. acht Jahren): Gräfenbergbahn modernisieren • Elektrifizierung der Gräfenbergbahn mit Oberleitung (Dies ist sowohl Umwelt technisch als auch aus betrieblichen Gründen von Vorteil) . • Schnellere Fahrzeiten durch Streckenweise höhere Geschwindigkeiten (aufgrund der modernisierten Gleisanlage und den Einsatz elektrisch betriebenen Zügen). • Zusätzliche Umfahrungsstellen, um bei einem liegen gebliebenen Zug nicht den ganzen Betrieb aufzuhalten. • Ermöglichung eines schnelleren Takts aufgrund höherer Geschwindigkeiten und durch die gebauten Umfahrungsstellen (Züge können einander außerhalb des Bahnhofs passieren). • Reaktivierung z.B. des Haltepunkts in Buchenbühl und Anbindung an den Nürnberger Hauptbahnhof oder die geplante STUB nach Erlangen Danke an alle Unterzeichner/innen Ihr / euer Jonathan Stoll Hier noch einige Artikel zu dem Thema: •http://www.nordbayern.de/region/erlangen/grafenbergbahn-pannenbahn-bestatigt-ihren-ruf-1.8156200 •https://www.br.de/nachrichten/bayern/graefenbergbahn-faehrt-nicht,R64KsyG •http://www.nordbayern.de/region/forchheim/storungen-bei-der-grafenbergbahn-reissen-nicht-ab-1.8165711
    2.400 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Jonathan Stoll
  • Petition zum Anstellungsschlüssel für die Kinderkrippe
    Es ist wichtig, weil ansonsten, - die pädagogische Arbeit am einzelnen Kind sehr stark eingeschränkt ist - wenig Gespräche mit den Eltern stattfinden können - Einzelaktivitäten eingeschränkt sind, Kleingruppenarbeit, Beobachtungszeiten und Dokumentationen (Portfolio) nicht möglich - Aufsichtspflicht nicht gewährleistet werden kann (Zwei Kräfte können nicht gleichzeitig die Spiel - und Aufenthaltsräume der Kinder abdecken, wenn z.B. eine Kraft mit dem Wickeln beschäftigt ist) - auf individuelle Grundbedürfnisse kann wenig eingegangen werden (Eingewöhnung, Sauberkeitserziehung / Wickelsituation, Essenssituation, Schlafsituation) - Überlastung des Personals (Stress, Unzufriedenheit) - Fehlzeiten der Fachkräfte durch Fortbildungen, Urlaub, Krankheit usw.
    34 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gaby Schönberger
  • Keine CETA-Zustimmung im Koalitionsvertrag! GRÜNE: bleibt standhaft!!
    Das europäisch-kanadische "Freihandels"-Abkommen (richtiger: Investitionsschutzabkommen) CETA verändert die Rechtsordnung dauerhaft und geht zu Lasten von Demokratie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit. CETA baut nicht nur Zölle und Handelshemmnisse ab, sondern es bringt vor allem Vertrauensschutzregeln für ausländische Investoren. Wegen der "Stillstandsklausel" dürfen die Regeln für Produktion und Vertrieb von Gütern und den Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz nicht mehr verschärft werden. Künftige Liberalisierungen dürfen wegen der "Sperrklinkenklausel" nicht mehr zurückgenommen werden; die Klausel gilt ebenso für die Privatisierung öffentlicher Güter. Die Einschränkungen und Ausnahmen zu beiden Klauseln, die die EU-Staaten angebracht haben, ändern die Wirkungsweise des Abkommens nur teilweise und lückenhaft. CETA führt zu einer unumkehrbaren Rechtsänderung! Wenn künftige Wahlen eine Mehrheit links der Mitte, mit starken ökologischen und sozialen Parteien bringen, aber CETA dann komplett in Kraft getreten wäre - so muss die künftige Bundesregierung bei Verbesserung von Umwelt- oder Sozialgesetzen mit Schadensersatzfordungen der Investoren rechnen. Für Investorenklagen soll ein Sondergericht, nämlich ein wirtschaftsfreundlich besetzter Schiedsgerichtshof zuständig sein. CETA zementiert die neoliberale Wirtschaftsordnung einseitig zu Gunsten der Wirtschaft. Wenn die Befürworter mit der Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. neuen Arbeitsplatzen werben, so ist dies reine Spekulation. Eher schreiten die Bildung von Großkonzernen und die Rationalisierung aller Arbeitsvorgänge (also Arbeitsplatzabbau) voran! Dies ist ein Aufruf des Heidelberger Bündnisses gegen TTIP/ CETA/ TiSA/ JEFTA, in dem fünfzehn lokale und regionale Organisationen vertreten sind.
    621 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Michael Sadtler
  • Verteilung von Flüchtlingen an Osteuropäische Länder
    Es geht um Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit und um die Prinzipien, auf der die EU fußt. Gerade Ungarn und Polen, P bauten oder bauen rechtsstaatliche Prinzipien ab(Gewaltenteilung,Unabhängigkeit der Zentralbanken). Auch Tschechien und Slowakei sind kein Muster an Demokratie!
    26 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Robert Kinzelmann
  • Unmenschliche Abschiebung verhindern
    Stellen Sie sich vor, Sie sind als Mutter allein für Ihre drei Kinder verantwortlich und wissen nicht, wo Sie und die Kinder demnächst schlafen sollen - auf der Straße? - und wie Sie Ihre Familie ernähren sollen. Eine Lage zum Verzweifeln! So geht es Alije I., einer 30jährigen Mutter aus Mazedonien mit ihren 4, 10 und 11 Jahre alten Kindern. Sie hatte sich schließlich von ihrem spielsüchtigen Mann getrennt, der sie betrunken immer wieder geschlagen hatte. In Mazedonien, einem sehr patriarchal geprägten Land, ist es aber für eine Frau fast unmöglich, ohne Mann (Vater, Bruder oder Ehemann) ein - für uns "normales" - selbstbestimmtes Leben zu führen und sich und Kinder zu ernähren. So kamen die Vier vor eineinhalb Jahren als Flüchtlinge nach Baden-Württemberg, wo auch Verwandte von ihnen leben. Alije I. hat hier sehr motiviert Deutsch gelernt, hat intensiv Arbeit gesucht und dann auch gefunden; ihre Kinder haben sich sehr gut in Schule und Kindergarten eingewöhnt - und nun sollen sie nach Mazedonien abgeschoben werden! Mazedonien gilt ja jetzt als sicherer Drittstaat. Das ist für die kleine Familie eine Katastrophe! Denn sie hat keinen Platz, keinen Ort, wo sie hingehen könnte! Die Mieten in Mazedonien sind unglaublich hoch und meistens verlangen die Vermieter sechs (!) Monatsmieten im voraus. Woher soll Alije I. dieses Geld nehmen? Vom Staat würde sie nur einen sehr kleinen Betrag für die Kinder erhalten. Sie will gerne für den Lebensunterhalt putzen gehen, was sie schon früher und auch in Deutschland gemacht hat. Aufgrund einer Autoimmunerkrankung kann sie aber nicht Vollzeit arbeiten. In ihre Heimatstadt wagt sie nicht zurückzukehren, weil sie fürchtet, wieder von ihrem Ex-Mann und seiner Familie drangsaliert zu werden. (Hier ist sie wegen der Folgen ihrer Traumatisierung in psychotherapeutischer Behandlung.) Wohin soll diese Frau mit ihren drei Kindern gehen? Wovon sollen sie leben? Alije I. ist verzweifelt!!! Ihr Wunsch ist nur, mit ihren Kindern ein ehrliches, anständiges Leben in Frieden zu führen und gesund zu werden, damit sie weiter für ihre Kinder sorgen kann. Sie will eindeutig nicht auf Kosten der Gesellschaft leben. Ihre letzte Chance, nicht in eine völlig ausweglose Situaion geschickt zu werden, ist die Härtefallkommission beim Integrationsministerium. Diese kann das Innenministerium ersuchen, aus "dringenden humanitären oder persönlichen Gründen" die weitere Anwesenheit in der BRD zu erlauben. Ich habe Alije I. vor gut einem Jahr in meinem Deutschkurs und dann auch privat kennen- und schätzen gelernt. Sie ist eine sehr liebevolle, verantwortungsvolle Mutter und ihre jetzige Situation geht mir zu Herzen. Bitte unterstützen Sie diesen Appell und leiten Sie ihn weiter! (auf Wunsch von Frau I. bitte nur über Email, nicht über Facebook u.ä.) Elisabeth Wahl
    964 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Wahl
  • Abschaffen!!! Volle Kranken- und PV-Beiträge auf Leistung aus Direktversicherungen
    2004 wurde das Gesetz geändert ==> auch rückwirkend! - ab sofort ist auf die volle ausgezahlte Versicherungssumme von betrieblichen Direktversicherungen in 120 monatlichen Anteilen zusätzlicher Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig - für Rentner mit dem vollen Beitrag von derzeit größer 15% +Pflegeversicherung - diese Art der betriebliche Altersversorge lohnt sich so nicht (mind. für Arbeitnehmer mit Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze) - der Vertrauensschutz ist beschädigt, da das Gesetz auch rückwirkend in Kraft tritt - ich empfinde es als eine Art Abzocke, da man als Rentner mehr zu bezahlen hat, als man evtl. während der Ansparphase sparen konnte - der viel gepriesene Gleichheitssatz ist nicht erkennbar, da die Versicherungspflicht entfällt, wenn man selbst die Prämien zahlt (statt der Arbeitgeber) - ich empfinde es eine Art Strafe, dass man auf die volle Summe Beiträge zahlen muss, obwohl man während der Beschäftigung u.U. bereits die Höchstbeiträge abgeführt hat - man fühlt sich mit der Aufforderung, privat Altersversorge zu betreiben, auf den Arm genommen
    49 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Walter Funke