Aktion & Übergabe: Überwachungspläne stoppen!

Ein riesengroßer Alexander Dobrindt springt mit einer Überwachungskamera aus einem Pappkarton. Mit dieser Aktion stehen wir am 8. Juli  auf der Reichstagswiese. Wir wollen zeigen, was der CSU-Innenminister plant: ein überdimensioniertes Überwachungspaket.

Denn am Mittwoch will die Bundesregierung ein Gesetzespaket in den Bundestag einbringen. Darin steckt vor allem eins: KI-gestützte Massenüberwachung durch Palantir und Co. 

Wir haben über 160.000 Unterschriften gesammelt und fordern: Stoppt Dobrindts Überwachungspläne! 

Wir übergeben die Unterschriften an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz (Die Grünen) und Clara Bünger (Die Linke).