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An: Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern
Stoppt Dobrindts Überwachungspläne!
Gesichter und Stimmen aus dem Internet sollen automatisiert ausgelesen und mit biometrischen Daten aus Polizeidatenbanken abgeglichen werden. Fotos von Demonstrationen, öffentlichen Veranstaltungen oder privaten Feiern: Alles, was öffentlich zugänglich ist, könnte zur Identifizierung genutzt werden – auf Basis riesiger Datenbanken mit KI-erzeugten biometrischen Profilen.
Treibende Kraft ist Innenminister Alexander Dobrindt: Anfang März haben Innen- und Justizministerium drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der Polizei und dem Bundesamt für Migration massive neue Rechte zur KI-basierten Massenüberwachung einräumen sollen.
Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen.
Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknüpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet: Riesige Datenmengen aus Melderegistern, Gesundheits- und Sozialämtern, Banken, Telekommunikationsanbietern oder Social Media können zusammengeführt und ausgewertet werden. Mit solchen Systemen können detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellt werden, ohne dass Betroffene wissen, welche Daten verarbeitet werden oder wie die Software zu ihren Ergebnissen kommt.
Wir fordern von Bundesinnenminister Dobrindt:
1. Stoppen Sie diese Gesetzentwürfe! Die Erfahrungen mit Palantir-Software und massenhafter Gesichtserkennung in den USA zeigen, wie solche Systeme missbraucht werden. [1] Wir müssen handeln, bevor eine umfassende Überwachungsinfrastruktur entsteht.
2. Verbieten Sie biometrische Massenüberwachung – für öffentliche und private Stellen! Wer jederzeit erkannt werden kann, ist nicht frei. Anonymität im öffentlichen Raum ist eine Grundvoraussetzung für demokratische Teilhabe.
3. Keine Weitergabe sensibler Daten an Firmen wie Palantir, Clearview AI oder PimEyes! Deutsche Behörden dürfen Schutzstandards wie Löschfristen und Datenschutzkontrollen nicht dadurch umgehen, dass sie die Daten von Unternehmen im Ausland verarbeiten lassen.
Treibende Kraft ist Innenminister Alexander Dobrindt: Anfang März haben Innen- und Justizministerium drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der Polizei und dem Bundesamt für Migration massive neue Rechte zur KI-basierten Massenüberwachung einräumen sollen.
Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen.
Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknüpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet: Riesige Datenmengen aus Melderegistern, Gesundheits- und Sozialämtern, Banken, Telekommunikationsanbietern oder Social Media können zusammengeführt und ausgewertet werden. Mit solchen Systemen können detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellt werden, ohne dass Betroffene wissen, welche Daten verarbeitet werden oder wie die Software zu ihren Ergebnissen kommt.
Wir fordern von Bundesinnenminister Dobrindt:
1. Stoppen Sie diese Gesetzentwürfe! Die Erfahrungen mit Palantir-Software und massenhafter Gesichtserkennung in den USA zeigen, wie solche Systeme missbraucht werden. [1] Wir müssen handeln, bevor eine umfassende Überwachungsinfrastruktur entsteht.
2. Verbieten Sie biometrische Massenüberwachung – für öffentliche und private Stellen! Wer jederzeit erkannt werden kann, ist nicht frei. Anonymität im öffentlichen Raum ist eine Grundvoraussetzung für demokratische Teilhabe.
3. Keine Weitergabe sensibler Daten an Firmen wie Palantir, Clearview AI oder PimEyes! Deutsche Behörden dürfen Schutzstandards wie Löschfristen und Datenschutzkontrollen nicht dadurch umgehen, dass sie die Daten von Unternehmen im Ausland verarbeiten lassen.
Warum ist das wichtig?
Die Zeit drängt. Die Gesetzentwürfe stehen schon am 29.4. auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.
Wer jederzeit erkannt werden kann, überlegt sich zweimal, ob sie oder er auf eine Demo geht, einen kritischen Post teilt – oder auch nur in Ruhe durch die Stadt läuft. Die Gesetzentwürfe greifen tief in unsere Grundrechte ein: in die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und das Recht, sich frei und unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen. Wir sagen: Diese Maßnahmen sind weder notwendig noch verhältnismäßig!
Wenn biometrische Daten massenhaft verarbeitet werden, entsteht ein Gefühl ständiger Beobachtung. Diese Überwachung würde verdeckt stattfinden und potenziell Millionen unschuldiger Menschen betreffen.
Wenn große Datenmengen ungeprüft zusammengeführt werden, entstehen fehlerhafte oder diskriminierende Muster. Besonders betroffen sind Menschen, die ohnehin häufiger ins Visier geraten: Aktivist*innen, Menschen, die von Rassismus betroffen sind, marginalisierte Gruppen. Hinzu kommt: Betroffene erfahren nur sehr selten, dass ihre Daten analysiert wurden – und können sich deshalb auch nicht wehren.
Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Technologien zur Normalität werden! Egal ob bei der Pride, bei Klimaprotesten oder einem Streik – niemand sollte befürchten müssen, durch biometrische Systeme identifiziert oder anlasslos in Datenbanken erfasst zu werden.
Rechtlich steht die Massenüberwachung auf wackligem Boden – sie widerspricht Europarecht [2] und missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2023 [3].
Politisch gibt es Gegenwind. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen stellt sich den ausufernden Überwachungsplänen entgegen [4]. In Teilen gibt es auch beim Koalitionspartner SPD erhebliche Vorbehalte, wie in der Opposition. Und: Zumindest eines der Gesetze kann nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Dort gibt es keine Mehrheit für Dobrindts Überwachungspläne - wir sorgen dafür, dass das auch so bleibt.
Dobrindt setzt darauf, mit mehr Überwachung zu punkten. Zeigen wir ihm, dass sich Widerstand regt.
Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem:
Wer jederzeit erkannt werden kann, überlegt sich zweimal, ob sie oder er auf eine Demo geht, einen kritischen Post teilt – oder auch nur in Ruhe durch die Stadt läuft. Die Gesetzentwürfe greifen tief in unsere Grundrechte ein: in die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und das Recht, sich frei und unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen. Wir sagen: Diese Maßnahmen sind weder notwendig noch verhältnismäßig!
Wenn biometrische Daten massenhaft verarbeitet werden, entsteht ein Gefühl ständiger Beobachtung. Diese Überwachung würde verdeckt stattfinden und potenziell Millionen unschuldiger Menschen betreffen.
Wenn große Datenmengen ungeprüft zusammengeführt werden, entstehen fehlerhafte oder diskriminierende Muster. Besonders betroffen sind Menschen, die ohnehin häufiger ins Visier geraten: Aktivist*innen, Menschen, die von Rassismus betroffen sind, marginalisierte Gruppen. Hinzu kommt: Betroffene erfahren nur sehr selten, dass ihre Daten analysiert wurden – und können sich deshalb auch nicht wehren.
Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Technologien zur Normalität werden! Egal ob bei der Pride, bei Klimaprotesten oder einem Streik – niemand sollte befürchten müssen, durch biometrische Systeme identifiziert oder anlasslos in Datenbanken erfasst zu werden.
Rechtlich steht die Massenüberwachung auf wackligem Boden – sie widerspricht Europarecht [2] und missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2023 [3].
Politisch gibt es Gegenwind. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen stellt sich den ausufernden Überwachungsplänen entgegen [4]. In Teilen gibt es auch beim Koalitionspartner SPD erhebliche Vorbehalte, wie in der Opposition. Und: Zumindest eines der Gesetze kann nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Dort gibt es keine Mehrheit für Dobrindts Überwachungspläne - wir sorgen dafür, dass das auch so bleibt.
Dobrindt setzt darauf, mit mehr Überwachung zu punkten. Zeigen wir ihm, dass sich Widerstand regt.
Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem:
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Bundesjustizministerin a.D.
- Dr. Astrid Deilmann | Geschäftsführende Vorständin Campact e.V.
- Dr. Julia Duchrow | Generalsekretärin Amnesty International Deutschland e.V.
- Aya Jaff | Tech Critic, Author “Broligarchy”
- Reporter ohne Grenzen
- FragDenStaat
- Chaos Computer Club
Für die vollständige Liste der Erstunterzeichnenden und für mehr Informationen:
https://algorithmwatch.org/de/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane/
https://algorithmwatch.org/de/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane/