Kundgebung: Prüfung AfD-Verbot, bevor es zu spät ist!

Am Dienstag, 3. November, um 17:30 Uhr stehen wir auf dem Marktplatz in Schwerin, mitten in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen.

SPD, Linke und Grüne verhandeln gerade, was Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten fünf Jahren tun wird. Für Parteien, die die Demokratie abschaffen wollen, sieht das Grundgesetz ein klares Verfahren vor: Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat stellen den Antrag, das Bundesverfassungsgericht prüft und entscheidet. Das ist ein normaler Vorgang in einer wehrhaften Demokratie. Viele Menschen verstehen nicht, warum ihn bei der AfD bisher niemand ernsthaft in Gang gesetzt hat. Wir halten sie für verfassungsfeindlich, mehrere ihrer Landesverbände sind als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ob das für ein Verbot reicht, soll das Bundesverfassungsgericht klären. Wir wollen, dass MV dafür eine Bundesratsinitiative in den Koalitionsvertrag schreibt. Mitte November wird er unterschrieben.

Über 4.000 Menschen haben die Petition schon unterschrieben. Jetzt zeigen wir den Verhandelnden in Schwerin auch auf dem Marktplatz, wie viele wir sind.

So hilfst du:
– Sag hier zu, damit wir planen können.
– Bring mindestens eine Person mit.
– Teil den Link zu dieser Veranstaltung in deinen Gruppen.
– Bring ein eigenes Schild mit. Es ist November, zieh dich warm an.

Angemeldet hat ver.di im Namen eines breiten Bündnisses aus Mecklenburg-Vorpommern. 

Noch nicht unterschrieben? weact.campact.de/p/mv-fordert