AfD-Prüfverfahren in den Koalitionsvertrag von Mecklenburg-Vorpommern

Über ein Parteiverbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Den Antrag dafür stellen können aber nur Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat. [4] Solange keines dieser Organe handelt, kann das Gericht nicht prüfen. Weitere Gerichtsverfahren über die Einstufung durch den Verfassungsschutz reichen nicht aus, um die akute Gefahr abzuwenden, die von der AfD ausgeht. Sie arbeitet mit allen Mitteln daran,

In Mecklenburg-Vorpommern ist diese Gefahr besonders nah. Bei der Landtagswahl am 20. September ist die AfD mit über 38 Prozent stärkste Kraft geworden. [1] Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sie 2025 nach dreijähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; darüber wird derzeit noch vor Gericht gestritten. [2] Ihr Umfeld spricht offen von der millionenfachen „Remigration“ auch deutscher Staatsbürger. [3] Hier saß die NPD zehn Jahre im Landtag, heute sitzen ihre früheren Kader als „Heimat und Identität“ im Kreistag Ludwigslust-Parchim, [10] und die Neonazi-Bruderschaft Hammerskins unterhält zwei Chapter im Land, die nach einem aus formalen Gründen gekippten Verbot weiter aktiv sind. [11] Im Bundesrat sitzt Mecklenburg-Vorpommern mit eigener Stimme.

Aus der deutschen Geschichte hat das Grundgesetz die Lehre einer wehrhaften Demokratie gezogen. Artikel 21 Absatz 2 soll es ermöglichen, verfassungsfeindlichen Parteien früh entgegenzutreten, bevor sie die Demokratie von innen zerstören. Dieser Zeitpunkt ist jetzt.

Grundlage unserer Verfassung ist die Würde des Menschen. Sie zu achten und zu schützen, ist die erste Pflicht allen staatlichen Handelns.

Es gibt keinen Grund mehr zu warten: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD muss jetzt kommen. Die Beweise vorzulegen ist Aufgabe der Prozessbevollmächtigten vor Gericht. Und auch die Sorge vor dem Scheitern trägt nicht: Wie der bayerische Verfassungsrichter Chan-jo Jun im Thüringer Landtag erklärt hat, kann ein solches Verfahren nur ohne Verbot enden, wenn sich die Partei grundlegend demokratisiert. [12]

Wenn „Nie wieder ist jetzt“ ernst gemeint ist, muss der Staat die Mittel nutzen, die ihm die Verfassung gibt. Hape Kerkeling hat es vor dem Thüringer Landtag so gesagt: „Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland.“ [13] Mitte November wird in Schwerin unterschrieben. Jetzt kann Mecklenburg-Vorpommern das erste Land sein, das diesen Satz in seinen Koalitionsvertrag schreibt.

Initiativen aus Mecklenburg-Vorpommern, die die Petition mit ihrem Logo unterstützen möchten, können sich gern bei uns melden.