Kundgebung zur Anhörung im Innenausschauss des Landtags
Kundgebung vor dem Landtag am 27.08. - kritische Begleitung des ThürPAG-Entwurfs
Am 27.08. wird der Entwurf für ein neues Thüringer Polizeiaufgabengesetz im Innenausschuss des Landtags beraten. Der Gesetzesentwurf enthält viele neue Befugnisse, die aus unserer Sicht hochproblematisch sind: KI-Datenanalyse, biometrische Gesichtserkennung von Fotos aus dem Internet, elektronische Fußfesseln gegen "gewaltbereite Extremisten" und Taser.
In der Sitzung des Innenauschusses werden Interessenverbände sowie Stimmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Sachverständige Stellung zum Gesetzesentwurf beziehen. Die Sitzung ist öffentlich, ihr könnt also daran teilnehmen (aber man muss Personalien abgeben). Alternativ könnt ihr hier den Livestream schauen: https://www.thueringer-landtag.de/landtag-live/
Besonders möchten wir euch die Beiträge unserer friends von Digitalcourage, Algorithm Watch, dem CCC und dem Auf die Plätze Bündnis ab 15:30 Uhr nahelegen. Diese haben in ihren schriftlichen Stellungnahmen schon massive Kritik geäußert (https://netzpolitik.org/2026/harte-kritik-am-thueringer-polizeigesetz-verfassungsrechtlich-ist-das-nicht-tragbar/)
Das Bündnis "ThürPAG stoppen" ruft dazu auf, diese Anhörung kritisch zu begleiten. Ab 9 Uhr startet eine Kundgebung am Landtag, zu der wir euch herzlich einladen wollen.
Am 27.08. wird der Entwurf für ein neues Thüringer Polizeiaufgabengesetz im Innenausschuss des Landtags beraten. Der Gesetzesentwurf enthält viele neue Befugnisse, die aus unserer Sicht hochproblematisch sind: KI-Datenanalyse, biometrische Gesichtserkennung von Fotos aus dem Internet, elektronische Fußfesseln gegen "gewaltbereite Extremisten" und Taser.
In der Sitzung des Innenauschusses werden Interessenverbände sowie Stimmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Sachverständige Stellung zum Gesetzesentwurf beziehen. Die Sitzung ist öffentlich, ihr könnt also daran teilnehmen (aber man muss Personalien abgeben). Alternativ könnt ihr hier den Livestream schauen: https://www.thueringer-landtag.de/landtag-live/
Besonders möchten wir euch die Beiträge unserer friends von Digitalcourage, Algorithm Watch, dem CCC und dem Auf die Plätze Bündnis ab 15:30 Uhr nahelegen. Diese haben in ihren schriftlichen Stellungnahmen schon massive Kritik geäußert (https://netzpolitik.org/2026/harte-kritik-am-thueringer-polizeigesetz-verfassungsrechtlich-ist-das-nicht-tragbar/)
Das Bündnis "ThürPAG stoppen" ruft dazu auf, diese Anhörung kritisch zu begleiten. Ab 9 Uhr startet eine Kundgebung am Landtag, zu der wir euch herzlich einladen wollen.
Beginnt am
Donnerstag, 27. Aug 2026 um 9:00 CEST
