50 Unterschriften erreicht
An: die Abgeordneten der SPD und des BSW im Thüringer Landtag
Grundrechte schützen - Polizeiaufgabengesetz stoppen!
Die Thüringer Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW plant, ein neues Thüringer Polizeiaufgabengesetz zu verabschieden. Der jetzige Gesetzesentwurf der Brombeer-Koalition sieht weitreichende Befugnisse und technische Einsatzmittel zur Gefahrenabwehr vor, u.a. den Einsatz von Tasern, Künstlicher Intelligenz (KI) und elektronischen Fußfesseln.
Die Polizei soll zukünftig biometrische Daten, über die sie verfügt, durch KI mit öffentlichen Bildern im Netz abgleichen können. Sie kann Profilfotos auf sozialen Netzwerken, Videos u.s.w., um durch Technik zur Gesichts- & Stimmerkennung Personen zu identifizieren. Auch soll an Orten, an denen bereits Videoüberwachung stattfindet, KI diese Aufnahmen in Echtzeit analysieren auf Verhaltensmuster, die auf die Entstehung einer Gefahrensituation oder die Begehung einer Straftat hindeuten. Zudem sollen Daten aus Polizeibeständen durch Analysetools gejagt werden, um sog. „predictive policing“ zu betreiben. D.h. es sollen Personen identifiziert werden, die möglicherweise zukünftig straffällig werden und Orte erkannt werden, an denen vermehrt Straftaten begangen werden könnten!
Die Polizei soll zukünftig biometrische Daten, über die sie verfügt, durch KI mit öffentlichen Bildern im Netz abgleichen können. Sie kann Profilfotos auf sozialen Netzwerken, Videos u.s.w., um durch Technik zur Gesichts- & Stimmerkennung Personen zu identifizieren. Auch soll an Orten, an denen bereits Videoüberwachung stattfindet, KI diese Aufnahmen in Echtzeit analysieren auf Verhaltensmuster, die auf die Entstehung einer Gefahrensituation oder die Begehung einer Straftat hindeuten. Zudem sollen Daten aus Polizeibeständen durch Analysetools gejagt werden, um sog. „predictive policing“ zu betreiben. D.h. es sollen Personen identifiziert werden, die möglicherweise zukünftig straffällig werden und Orte erkannt werden, an denen vermehrt Straftaten begangen werden könnten!
Wir sind der Meinung: Diese Maßnahmen gehen zu weit!
Der Entwurf für eine Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes enthält einige Maßnahmen aus dem Überwachungsbaukasten autoritärer Regime – dies ist an sich schon Grund genug, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen. Wenn man sich allerdings vergegenwärtigt, dass die rechtsradikale AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern die absolute Mehrheit zusteuert, dann muss erst recht dafür gesorgt werden, dass die Polizei unter einem AfD-Innenminister nicht solche tief in die Grundrechte eingreifenden Befugnisse hat.
Warum ist das wichtig?
1. Die Grundrechte aller sind in Gefahr.
Egal, wie vorsichtig und gesetzestreu man sich verhält, ist es fast unmöglich, nicht von Maßnahmen der ThürPAG betroffen zu sein. Die psychologische Forschung lehrt uns, dass allein das Wissen darum, überwacht zu werden, bewirkt, dass Menschen sich auf eine ,sozial erwünschte‘ Art verhalten. Das wird ,chilling effect‘ genannt und bedeutet z.B., dass die tausenden Menschen, welche am Tag an einer Videokamera vorbeilaufen oder Bilder von sich posten in eine Art Selbstzensur verfallen.
2. Künstliche Intelligenz arbeitet intransparent, unpräzise und ist diskriminierend.
Künstliche Intelligenz ist nicht gut darin, Gefahren zu erkennen – sie wertet Umarmungen und High-Fives zum Beispiel als Angriffe. Eine Verhaltensanalyse wird zudem potentiell mehr Menschen als auffällig markieren, die „aus der Norm fallen“ – sei es aufgrund einer Behinderung, Krankheit, Obdachlosigkeit, etc. Die Verhaltensanalyse soll an „gefährlichen Orten“ zum Einsatz kommen – das sind jetzt schon Orte, an denen sich überdurchschnittlich viele arme und migrantisierte Menschen aufhalten.
3. Der Einsatz von Tasern ist schmerzhaft, gesundheitsgefährdend und mitunter tödlich.
Der Taser soll nicht nur als milderes Mittel gegenüber der Schusswaffe, sonder auch gegenüber dem Schlagstock eingesetzt werden, „wenn dieser erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen hervorrufen würde“. Die Folgen: Verbrennungen, Taubheitsgefühlen, Sturzverletzungen und Fehlgeburten. Tödlich ist der Taser oft, wenn Betroffene an Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems leiden. Amnesty International zählt entsprechend schon zehn Todesfälle in Deutschland seit 2021, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern stehen.
4. Eine mögliche zukünftige AfD-Regierung wird dieses Gesetz effektiv gegen Minderheiten und ihre politischen Gegner*innen einsetzen.
Die Regierungskoalition würde der AfD mit der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ein riesiges Geschenk machen, mit dem sie ihre autoritären Fantasien durchsetzen kann. Mit dem Gesetzesentwurf auf eine Zukunft zu, in der die Polizei Klimaaktivist*innen elektronischen Fußfesseln anlegt, engagierten Gewerkschafter*innen die Teilnahme am Streik verunmöglicht, bei der nächsten Demo mittels Drohnen alle Handydaten ausliest, statt eines Schlagstocks gleich den Taser zückt oder die KI in deinen Urlaubsfotos auf Instagram Personen identifizieren lässt.
Dieses Szenario müssen wir verhindern!
Und wir können es schaffen, da die Regierungskoalition (CDU, BSW und SPD) in Thüringen keine eigene Mehrheit im Landtag hat. Wenn also nur ein paar Abgeordnete von SPD und BSW gegen den Entwurf stimmen oder der Abstimmung fern bleiben, dann scheitert das Vorhaben!