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An: Herrn Ministerpräsident Kretschmann, Herrn stellvertretenden Ministerpräsident Strobl, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Herrn Schwarz, und den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, Herrn Hagel

120 Millionen € für Mobilitätsgarantie in BW statt für noch mehr Straßen

Zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor ist es dringend erforderlich, dass der ÖPNV ausgebaut und der motorisierte Individualverkehr auf das Notwendige beschränkt wird. Wir fordern Herrn Ministerpräsident Kretschmann, alle Ministerinnen und Minister der Landesregierung sowie alle Mitglieder des Landtags auf, im Haushaltsentwurf 2023/2024 im Einzelplan 13, Ministerium für Verkehr


  • 120 Millionen Euro für die Umsetzung der Mobilitätsgarantie vorzusehen,

  • die Haushaltsmittel für Landesstraßen sowie Gemeinde- und Kreisstraßen und Planungskosten dafür entsprechend zu kürzen und

  • den Einzelplan 13 entsprechend geändert mit dem Haushalt 2023/2024 zu beschließen.

Warum ist das wichtig?

Die Bürgerinnen und Bürger sind sich einig: 79 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg wollen, dass Busse und Bahnen landesweit bis Mitternacht mindestens alle 30 Minuten, in der Stadt sogar alle 15 Minuten fahren (1). Dies soll vom Landesverkehrsministerium mit der sogenannten Mobilitätsgarantie bis 2026 umgesetzt werden. Nun wurden im Entwurf des Landeshaushalts die dafür erforderlichen 120 Millionen Euro gestrichen (2). Und das obwohl gleichzeitig die Mittel für Landesstraßen vom Jahr 2021 um 45 Prozent, das sind 70 Millionen Euro, auf jährlich 223 Millionen im Jahr 2023 gesteigert werden sollen (3). Außerdem sollen 127 Millionen Euro für Kreis- und Gemeindestraßen und 66 Millionen Euro für die Straßenplanung über den Landeshaushalt ausgegeben werden.

Wir sehen den hohen Mitteleinsatz insbesondere für Landesstraßen im geplanten Umfang mit Blick auf die Klimaziele in keinster Weise gerechtfertigt. Zudem ist in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Sanierung von Straßen und die Projekte des Generalverkehrsplans geflossen, so dass es hier keinen Sanierungsstau gibt. Außerdem sind die Projekte für den Landesstraßenneubau ohne strategische Umweltprüfung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung - das heißt auch ohne Betrachtung der Klimakrisenfolgen - in den Generalverkehrsplan aufgenommen worden.

Vor diesem Hintergrund ist es jetzt dringend notwendig, endlich die Verkehrswende anzugehen und durch die Umschichtung der Landeshaushaltsmittel im Bereich Verkehr unsere Mobilität zukunftsfähiger und klimafreundlicher auszurichten.

Hauptunterzeichner*innen:

Matthias Feurer, Parents for Future Tübingen

Verena Ludewig, Parents for Future Reutlingen

Diana Wagner, Parents for Future Göppingen

Sabine Buchmann-Mayer, Parents for Future Ravensburg

Martin Ruff, People and Parents for Future Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau

Johann Kuttner, Allianz Flächenschutz Baden-Württemberg

Julia Uber, Attac Tübingen-Reutlingen

Martin Bachhofer, BUND Baden-Württemberg

Matthias Lieb, VCD Landesverband Baden-Württemberg e.V.

Markus Schenk, German Zero Tübingen

1) Schwäbisches Tagblatt, Südwestumschau am 28.11.2022: Wer soll das bezahlen? von Theo Westermann

2) Schwäbisches Tagblatt am 23.11.2022: Kretschmann zweifelt an Klimazielen, Die Wende weg vom Auto ist ein zentrales Projekt im Koalitionsvertrag, aber dem Land fehlt Geld

3) Entwurf Landeshaushalt 2023/2024, Einzelplan 13, Ministerium für Verkehr, abgerufen am 28.11.2022 unter https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/finanzen/landeshaushalt-20232024/, siehe dort insbesondere Seite 7, 2. Tabelle

Wie die Unterschriften übergeben werden

Wir werden diese Petition mit allen Unterschriften am 9. Dezember 2022 an Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann, an Herrn stellvertretenden Ministerpräsident Strobl, an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Herrn Schwarz, und den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, Herrn Hagel übergeben.

Kategorie

Neuigkeiten

2022-12-10 13:22:19 +0100

Gestern haben wir die Unterschriften der Petition an die Landesregierung übergeben: https://tinyurl.com/mvbs4kp8
Vielen Dank an alle Unterzeichner*innen!
Wir lassen die Petition noch mindestens so lange weiterlaufen bis der Landeshaushalt endgültig beschlossen wurde, es lohnt sich also noch zu unterschreiben und zu teilen.

2022-12-08 17:37:31 +0100

Morgen um 15Uhr übergeben wir die Unterschriften dieser Petition vor dem Haupteingang des Landtags an die Adressaten. Wir laden alle Unterzeichner*innen ein, vor Ort mit dabei zu sein und der Politik zu zeigen, dass die Verkehrswende nicht länger auf die lange Bank geschoben werden darf!

2022-12-07 20:44:18 +0100

5,000 Unterschriften erreicht

2022-12-07 15:30:54 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2022-12-06 20:04:44 +0100

500 Unterschriften erreicht

2022-12-03 21:21:11 +0100

100 Unterschriften erreicht

2022-12-02 22:51:20 +0100

50 Unterschriften erreicht

2022-12-02 17:56:27 +0100

25 Unterschriften erreicht

2022-12-02 16:17:43 +0100

10 Unterschriften erreicht