Warum wir diesen Vorschlag gemeinsam ablehnen sollten
Eine Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem KTF würde fossiles Heizen günstiger machen. Dies würde die Anreize zum Umstieg auf emissionsfreie Heizungstechnologien verringern und die Wärmewende weiter verzögern. Die Mittel des KTF würden damit nicht nur zweckentfremdet, sondern sogar für das genaue Gegenteil seiner Zielsetzung eingesetzt. Dies führt das gesamte Konstrukt ad absurdum und delegitimiert den KTF, bevor er seine Wirkung entfalten kann.
Die Kosten für die Gasspeicherumlage sind Kosten der Versorgungssicherheit für Erdgas. Sie sollten systemkonform entweder durch die Gasverbraucher selbst getragen oder – wenn eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe argumentiert wird – aus dem allgemeinen Bundeshaushalt (Kernhaushalt) finanziert werden, nicht jedoch aus einem zweckgebundenen Fonds für den Klimaschutz.
Die Kosten verschwinden zudem zwar zunächst aus der Rechnung für die Kund*innen, sie sind aber nicht weg. Da der KTF sich aus dem nationalen und europäischen Emissionshandel finanziert, landen die Kosten der Gasversorgung letztlich dennoch bei den Endverbraucher*innen. Es handelt sich also um einen Hütchenspielertrick. Der Schaden ist aber greifbar, denn der KTF würde durch die Umlagebefreiung um 3,4 Mrd. € erleichtert – Mittel, die für wichtige Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen.
Fatales Signal an Bürger*innen und Unternehmen
Deutschland hat sich, zuletzt auch im Grundgesetz, dazu verpflichtet, bis 2045 treibhausgasneutral zu wirtschaften. Private Haushalte, Kommunen und die Industrie investieren Milliarden in die energetische Sanierung und den Austausch fossiler Heizungen und Industrieanlagen, oft im Vertrauen auf zuverlässige und zielgerichtete politische Rahmenbedingungen.
Wenn Klimaschutzgelder nun genutzt werden, um den Preis für fossiles Gas künstlich niedrig zu halten, werden diese Anstrengungen konterkariert. Die wirtschaftliche Attraktivität von klimafreundlichen Investitionen sinkt und es wird ein Signal der energiepolitischen Inkonsistenz gesendet. Dies führt zu massiver Verunsicherung bei Verbraucher*innen sowie bei den Tausenden von Handwerks- und Industrieunternehmen, die mit Milliarden an privaten Investitionen ihre Geschäftsmodelle auf die Energie- und Wärmewende ausgerichtet haben und mit Hunderttausenden Fachkräften in den Startlöchern stehen, um das Land fit für die Zukunft zu machen.
Fazit
Die geplante Verwendung von KTF-Mitteln für die Gasspeicherumlage ist der wirtschafts- und klimapolitisch größte Rückschritt der vergangenen zwei Jahrzehnte. Noch größer als der finanzielle Schaden ist die folgenschwere Signalwirkung an Verbraucher*innen, Fachkräfte und Unternehmer. Er schwächt das wichtigste Finanzierungsinstrument der Energiewende, schafft Fehlanreize und untergräbt das Vertrauen in die politische Gestaltung der Transformation.
Wir fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz nachdrücklich dazu auf, diesen Beschluss zu revidieren und die Integrität des Klima- und Transformationsfonds zu wahren. Die Mittel des KTF müssen konsequent und ausschließlich für den Umbau des Energiesektors hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz eingesetzt werden.
Wer wir sind
Die Allianz für die Energiewende ist ein nicht-kommerzieller Zusammenschluss von Führungskräften aus der deutschen Energiewirtschaft, die sich für einen zweckgebundenen Einsatz der Finanzierungsmittel aus dem Klima- und Transformationsfonds einsetzen. Ins Leben gerufen wurde die Initiative federführend von Dr. Jan Ossenbrink, Gründer von Vamo.
