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An: Oberbürgermeister Czisch

Abbiegeunfälle in Ulm durch Abbiegeassistenten in LKWs verhindern!

Fast jede Woche gibt es in deutschen Städten Abbiegeunfälle, bei denen Radfahrer*innen von LKW beim Rechtsabbiegen überrollt werden. Abbiegeassistenten können Leben retten, werden für LKW aber erst in den nächsten Jahren Pflicht. Bis dahin müssen Kommunen ihre Handlungsmöglichkeiten nutzen, um weitere schlimme Unfälle zu verhindern.



Wir fordern daher für Ulm:

- Neu zu beschaffende LKW für den städtischen Fuhrpark müssen mit Abbiegeassistenten ausgestattet sein.

- Vorhandene LKW im städtischen Fuhrpark werden zeitnah mit Abbiegeassistenten nachgerüstet.

- Bei Unternehmen im Eigentum der Kommune, sowie in Ausschreibungen und Auftragsvergaben müssen die LKW und Busse der Unternehmen mit Abbiegeassistenten ausgestattet sein.

- Ulm appelliert an die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung sich dafür einzusetzen in der Straßenverkehrsordnung den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Einfahrtverbote für LKW ohne Abbiegeassistenten zu erlassen

- Gefährliche Abbiegesituationen werden durch Entkopplung von Ampelschaltungen und ggf. bauliche Veränderungen entschärft.

Warum ist das wichtig?

Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrerinnen eine tödliche Gefahr.

Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer
innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen.

Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen.

Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.

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2020-07-21 13:16:36 +0200

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