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An: Landesregierung Niedersachsen

Aktionsplan gegen Rassismus unverzüglich in Kraft setzen

Aktionsplan gegen Rassismus unverzüglich in Kraft setzen

Das Land Niedersachsen wollte eigentlich einen Aktionsplan gegen Rassismus entwickeln und umsetzen. Doch der wurde jetzt aus Kostengründen auf Eis gelegt - nach den rassistischen Anschlägen von Halle und Hanau und der Forderungen der "Black Lives Matter"-Bewegung
ein völlig falsches Signal.
Wir fordern, den Aktionsplan gegen Rassismus unverzüglich in Kraft zu setzen und die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Warum ist das wichtig?

Am Mittwoch, den 01. Juli erklärte Justizministerin Barbara Havliza auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, der Aktionsplan gegen Rassismus wäre u.a. aus Kostengründen zurückgestellt worden.[1]

Die Omas Gegen Rechts der Ortsgruppe Verden haben diesen Entschluss mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Wir sind ernsthaft besorgt.

Halle, Hanau, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und die Häufung von rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr sind nur die Spitze eines Eisberges namens Rassismus.

Menschen aus unserer Mitte sind auf Grund ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Religion zunehmend einem unerträglichem Alltagsrassismus ausgesetzt. In Celle wurde im April ein Jugendlicher ermordet. Zahlreiche Politiker und deren Familien werden unverhohlen bedroht, sind Anschlägen ausgesetzt und legen aus Angst ihre Ämter nieder. Auch wir Omas gegen Rechts werden auf Grund unseres Engagements immer wieder bedroht.

Die Bekämpfung von Rassismus sowie aller damit zusammenhängenden Formen von Diskriminierung ist eine der grundlegenden Aufgaben von Staat und Gesellschaft und eine menschenrechtliche Verpflichtung. Dieser Verpflichtung darf sich die niedersächsische Landesregierung nicht entziehen. Auch nicht vorläufig.

Mit der Zurückstellung des Aktionsplans wird ein fatales Zeichen gesetzt. Sie suggeriert der Bevölkerung, dass es nicht so wichtig ist sich gegen Rassismus zu engagieren.

Dagegen protestieren wir entschieden und fordern, den Aktionsplan gegen Rassismus, wie bereits im März angedacht, unverzüglich in Kraft zu setzen und die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

[1] "Niedersächsischer Aktionsplan gegen Rassismus auf Eis gelegt", ntv-Regionalnachrichten vom 1. Juli 2020


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Kein Mensch ist illegal !!
  • Aus Kostengründen... Wie viel kostet ein Mensch denn in Deutschland? Und wie viel muss er wert sein, damit man ihm hilft? Frag ich mich immer wieder...
  • Weil es sich von selbst versteht gegen rechten Rassismus zu sein!

Neuigkeiten

2020-07-13 19:26:57 +0200

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2020-07-13 13:53:28 +0200

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2020-07-13 12:18:05 +0200

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