Skip to main content

An: Herrn Bundesfinanzminister Lindner, Herrn Bundeskanzler Scholz sowie die Ministerpräsidenten aller Bundesländer sowie die Petitionsausschüsse des deutschen Bundestages und der Landtage

Angemessene Finanzierung der Klimaneutralität für Kommunen

Klimaneutralität wird in den Kommunen erreicht – oder gar nicht. Sehr viele Kommunen sind aber aktuell vornehmlich aufgrund der Überschuldung und Unterfinanzierung nicht in der Lage, die Weichen richtig zu stellen. Die Kommunen benötigen jetzt eine Kommunalfinanzierung, die eine Weichenstellung in Richtung Klimaneutralität erlaubt.

Die Unterzeichnenden fordern deshalb von Bund und Ländern:

1. Bund und Länder müssen eine Finanzierung der Kommunen gewährleisten, dass die notwendigen Investitionen zum Erreichen der Klimaneutralität (s.u. Anmerkungen) ohne Kürzungen in anderen Bereichen (s.u. Anmerkungen) möglich sind.

2. Die Länder müssen die Finanzausstattung der Kommunen dabei auch mit eigenem Geld verbessern.

3. Gleichzeitig muss überschuldeten Kommunen ermöglicht werden, ihre Altschulden abzubauen und ihren Finanzbedarf durch vergleichbare Steuersätze zu sichern, statt wie aktuell zum Teil sehr hohe Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze verlangen zu müssen, damit es in den überschuldeten Kommunen nicht zu einem Klimaschutz zweiter Klasse kommt.

Daher richten wir diese Petition an Herrn Bundesfinanzminister Lindner, Herrn Bundeskanzler Scholz sowie die Ministerpräsidenten aller Bundesländer sowie die Petitionsausschüsse des deutschen Bundestages und der Landtage.

Anmerkungen:
Notwendige Investitionen zum Erreichen der Klimaneutralität sind zum Beispiel der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Radwegeinfrastruktur, Umstellung städtischer Gebäude auf Wärmepumpen, energetische Sanierung, Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Klimaschutzfragen.
Andere Bereiche sind zum Beispiel die kommunalen Pflichtaufgaben, der Sozialbereich, Bildung, Digitalisierung, Kultur, Sport, Förderung bürgerschaftlicher Aktivitäten.

Bitte denken Sie daran, Ihre Unterschrift durch den zugeschickten Bestätigungslink zu bestätigen, damit sie gezählt wird. Bitte verbreiten Sie die Petition weiter. DANKE!

Bitte unterstützen Sie auch meine zweite Petition zur Unterstützung der Kommunen:
https://weact.campact.de/petitions/den-kommunen-die-freiheit-zur-anordnung-angepasster-geschwindigkeiten-geben

Ein FAQ zur Petition finden Sie unter https://c.web.de/@1204004113063346850/IR3KErqwTVqwkY8jpnhc1w

Warum ist das wichtig?

Klimaneutralität und die dafür nötige Verkehrswende werden in den Kommunen erreicht – oder gar nicht. Gleichzeitig lässt der in vielen Kommunen nahezu nicht vorhandene finanzielle Spielraum eine Weichenstellung in Richtung Klimaneutralität schlicht nicht zu.

Der Deutsche Städtetag stellt in seinem Bericht „Stadtfinanzen 2022“ dazu fest:

„Für die kommenden Jahre ist kaum mit einer Trendwende zu rechnen. Bereits jetzt ist daher absehbar, dass die Kommunen keinerlei eigenen finanziellen Spielraum haben, um die Ziele der Bundesregierung zum Beispiel beim ÖPNV oder der Umsetzung engagierter Klimaschutzziele zu unterstützen. Selbst wenn der Ukraine-Krieg nicht noch zu deutlicheren Einbrüchen der Wirtschaftsleistung führt, werden die Kommunalhaushalte durch Haushaltsdefizite und real sinkende Investitionen sowie einen Vermögensverzehr gekennzeichnet sein.“ [1]

Investitionen in den Klimaschutz dürfen auf keinen Fall zulasten anderer wichtiger kommunaler Aufgaben wie z.B. Schulausstattung, Digitalisierung, Versorgung von Flüchtlingen, Unterstützung von Kultur, Sport oder bürgerschaftlichem Engagement gehen.

Der Deutsche Städtetag hat ein Konzept zur Finanzierung des kommunalen Klimaschutzes vorgelegt und stellt fest: „Die Städte bekräftigen ihre Forderung nach der Bereitstellung von Bundes- und Landesmitteln zur Schaffung kommunaler Klimaschutzbudgets.“[2] "Kommunen benötigen ein festes Budget für Klimaschutzmaßnahmen, das ihnen über einen Zeitraum von 10 oder mehr Jahren verlässlich zur Verfügung steht." [3]

Förderprogramme helfen gerade überschuldeten Städten zudem wenig: Die Personaldecke ist zum Beispiel in Wuppertal durch die Überschuldung so kaputtgespart, dass das Personal für die Anträge oft schlicht fehlt. Deshalb gehen Fördergelder zusätzlich in reichere Städte, die ärmeren gehen leer aus. Es geht also nicht um Förderprogramme, sondern ein festes Budget, das die Kommunen ohne bürokratischen Aufwand erhalten müssen, sowie eine die Kommunen entlastende Altschuldenregelung.

Über 60 Kommunen haben sich im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen und fordern zweierlei [4]: Die Kommunen
1. müssen von der Last der Altschulden befreit werden.
2. müssen vom Bund und den Ländern eine angemessene Finanzausstattung erhalten.

Die Erfüllung dieser Forderungen ist grundlegend, damit diese Kommunen überhaupt wieder Handlungsspielraum, nicht nur für den Klimaschutz, erlangen. Die Überschuldung verhindert Investitionen in den Klimaschutz in den überschuldeten Kommunen und engt durch die höheren Gewerbe- und Grundsteuern auch den Spielraum für Investitionen durch Unternehmen und Privatpersonen ein. So entsteht hier ein Klimaschutz zweiter Klasse, der überschuldete Kommunen vom Klimaschutz und in anderen Bereichen geradezu abhängt.

Beispiel ÖPNV-Ausbau in Wuppertal – ein Beispiel von Vielen

Wuppertal hat beschlossen, 2035 klimaneutral zu werden und ist weit davon entfernt. Laut „Stufenplan Klimaneutralität 2035“ für die Stadt Wuppertal muss dafür z.B. der Individualverkehr um 40% abnehmen, den größten Teil soll der ÖPNV auffangen. Ausschließlich das für den Stadtrat im neuen Nahverkehrsplan vorgestellte Ausbau-Szenario 3 erreicht dabei einen Nachfragezuwachs von 35%, könnte die Klimaschutzanforderungen also annähernd erfüllen. Doch ausgerechnet dieses Szenario ist aufgrund seines hohen Finanzbedarfs und des erheblichen zeitlichen Vorlaufs (keine Umsetzung ab 2027 möglich) für die „weitere detaillierte Ausarbeitung“ ausdrücklich von der Abstimmung ausgenommen. In der Verwaltungsvorlage ist zudem zu lesen: „Jedoch erlaubt die finanzielle Lage der Stadt Wuppertal nach aktuellem Stand auch perspektivisch keine Ausweitung des heutigen ÖPNV-Angebotes. Schon jetzt stößt bereits die Finanzierung des Status Quo im Lichte steigender Produktionskosten (insbesondere Einkommensentwicklung, Energiekosten, Beschaffungskosten u.a.) an ihre finanziellen Grenzen. Bereits das Szenario 0 [Anmerkung: Das ist der Erhalt des Status Quo.] weist in der mittelfristigen Planung eine erhebliche Finanzierungslücke auf.“ [5] Es ist statt des benötigten Ausbaus also sogar mit dem Rückbau des ÖPNV gegenüber heute zu rechnen.

Die Kommunen brauchen die Unterstützung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Daher unterstützen die Unterzeichner der Petition die Forderungen des Deutschen Städtetages und des „Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte".

Nähere Informationen finden Sie unter den angegebenen Quellen:
[1] https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Publikationen/Beitraege-zur-Stadtpolitik/2022/beitraege-zur-stadtpolitik-119-stadtfinanzen-2022.pdf.pdf, S. 20
[2] https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Publikationen/Beitraege-zur-Stadtpolitik/2022/beitraege-zur-stadtpolitik-119-stadtfinanzen-2022.pdf.pdf, S. 17
[3] https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Publikationen/Weitere-Publikationen/2022/kurzbroschuere-kommunalen-klimaschutz-klug-foerdern-2022.pdf, S. 3
[4] https://www.fuerdiewuerde.de/faq/die-wichtigsten-fragen-und-antworten_59.html
[5] Beschlussvorlage VO/1578/23, S. 2

Wie die Unterschriften übergeben werden

Die Petition soll nach der Europäischen Mobilitätswoche im September 2023 übergeben werden.

Kategorie

Links

Neuigkeiten

2023-08-22 11:10:14 +0200

https://www.njuuz.de/home/politik/buendnis-von-kommunen-fordert-dass-nrw-sich-an-altschulden-beteiligt/

Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" kritisiert die geplante Altschuldenregelung des Landes NRW, weil dieses keinen eigenen Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Altschulden leisten will. Eine Altschuldenregelung ist eine zwingende Voraussetzung für die Finanzierung der Klimaneutralität der Kommunen.

2023-06-19 16:15:15 +0200

Es tut sich was in NRW:
https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nordrhein-westfalen-geht-mit-programm-fuer-kommunale-altschulden

Zumindest die Hälfte des Weges scheint das Land zu gehen. Das Landesprogramm muss genauer analysiert werden, aber zumindest
1. Wird das Problem der Altschulden der Kommunen gesehen.
2. Wird das Problem der Finanzierung der Klimaneutralität in Kommunen angegangen.
Das stimmt optimistisch!

2023-04-11 12:33:29 +0200

Herr Ministerpräsident Wüst hat nicht geantwortet, sondern meine Mail an das Ministerium für Umwelt und Verkehr weitergeleitet. Dieses reduziert die Frage der Kommunalfinanzen auf die Finanzierung des ÖPNV und antwortet wenig überzeugend.
Hier das Schreiben des Umwelt- und Verkehrsministeriums NRW vom 13.3.23:
https://c.web.de/@1204004113063346850/Ero-z71_TseGok38tKq1FQ

Hier meine Antwort an Ministerpräsident Wüst und Minister Krischer vom 11.4.23:
https://c.web.de/@1204004113063346850/eILeZhmOSbqt7Y_k0yQEuw

2023-03-22 15:42:43 +0100

Die Westdeutsche Zeitung brachte am 22.3.2023 einen ausführlichen Artikel über die Problematik kommunaler Altschulden: Fazit: Bund und Länder schieben das Problem hin und her, manche Bundesländer blockieren eine Einigung, gelöst wird es nicht.
(https://www.wz.de/nrw/altschulden-falle-in-nrw-wie-kommen-wuppertal-krefeld-und-co-da-raus_aid-87103221)
Klar ist: Wird es nicht gelöst, ist Klimaneutralität in den 321 überschuldeten Kommunen alleine in NRW nicht möglich. Wir bekommen einen Zwei-Klassen-Klimaschutz, der ganze Großstädte abhängt. Da Klimaschutz nur flächendeckend geht, heißt das: Ganz Deutschland wird seine Klimaziele nicht erreichen.
Darum: Bitte die Petition unterschreiben und verbreiten.

2023-03-09 08:06:46 +0100

Das Finanzministerium NRW hat in einem Schreiben an mich Stellung bezogen. Es erklärt das Erreichen der Klimaneutralität in den Kommunen zur unverbindlichen "Kür", in die nach der Leistungsfähigkeit (also Kassenlage) der Kommune investiert werden könne oder eben auch nicht. Es schiebt die Verantwortung für die Klimaneutralität damit den Kommunen und Kommunalpolitikern zu und zeigt unfreiwillig, dass es die Problematik noch gar nicht erkannt hat.

Hier finden Sie das Schreiben des Finanzministeriums NRW:
https://c.web.de/@1204004113063346850/Ur6LX1ehSuGKTeO3u-dDhg

Hier finden Sie meine Antwort darauf:
https://c.web.de/@1204004113063346850/X2fh9SgwQ8-7AbjgEoB2eA

2023-03-07 17:37:58 +0100

Leserbrief zur Finanzierung der Klimaneutralität in Kommunen in der Wuppertaler Rundschau Online
https://www.wuppertaler-rundschau.de/leser/rundschau-leserbrief-zu-fridays-for-future-demonstration_aid-86124261

2023-03-03 16:48:23 +0100

Westdeutsche Zeitung am 23.2.23 zur Petition:
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/wie-die-wuppertaler-der-stadt-bei-verkehrswende-und-klimaneutralitaet-helfen-sollen_aid-85456763

2023-03-03 16:46:09 +0100

Radio Wuppertal heute zur Petition:
https://www.radiowuppertal.de/artikel/tempo-30-wuppertal-will-selbst-bestimmen-1586203.html

2023-03-01 17:15:32 +0100

Du bist beim Kliamstreik? Auf einer Veranstaltung rund um die Themen Klima oder Mobilitätswende? Mach doch die Menschen dort auf das wichtige Thema Klima-Budgets für Kommunen aufmerksam.
Einfach das Flugblatt herunterladen (Link unten), zwei Mal ausdrucken, doppelseitig auf Recylingpapier kopieren (dabei ein Blatt "auf den Kopf" legen, damit Vorder- und Rückseite richtig rum sind), auf A5 zuschneiden und verteilen.

Hier gibt es das Flugblatt:
https://c.web.de/@1204004113063346850/JneQZY_iSk-w1IKjc-O_GQ

Danke!

2023-02-26 22:43:36 +0100

100 Unterschriften erreicht

2023-02-21 15:17:16 +0100

50 Unterschriften erreicht

2023-02-17 13:10:48 +0100

25 Unterschriften erreicht

2023-02-16 19:29:41 +0100

10 Unterschriften erreicht

2023-02-12 12:43:01 +0100

Zur Petition gibt es einen QR-Code zur leichteren Verbreitung:
https://c.web.de/@1204004113063346850/Zg1yJ7HeQCeCKRUkOTT7Uw

2023-02-12 12:20:28 +0100

Das können Sie tun – weitere Aktionsideen II

4. Machen Sie örtliche Multiplikatoren (Umweltgruppen, Parteien, …) auf die Petition(en) aufmerksam und bitten Sie sie, die Petition(en) über ihre Email-Verteiler und Kanäle zu verbreiten. Multiplikatoren erhalten weiteres Material unter Unterstuetzung_Kommunen@web.de.

5. Unterzeichnen Sie auch die zweite Petition zur Unterstützung der Kommunen: Angemessene Finanzierung der Klimaneutralität für Kommunen (https://weact.campact.de/p/finanzierung)

6. Schreiben Sie an Ihre Abgeordneten: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile

Vielen Dank für Ihren Einsatz!

2023-02-12 12:20:10 +0100

Das können Sie tun – weitere Aktionsideen I

1. Stellen Sie eine Anfrage beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (Herrn Minister Wissing [FDP]) und richten Sie Sie die Forderungen der Petition zusätzlich zur Unterzeichnung der Petition auch direkt an das Ministerium: https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/

2. Stellen Sie ebenso eine Anfrage mit den Forderungen der Petition direkt bei Bundeskanzler Scholz: https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/

3. Schreiben Sie einen Leserbrief zum Thema an Ihre örtliche Zeitung.

Vielen Dank für Ihren Einsatz!