20,000 Unterschriften erreicht
An: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze & Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg
“Anti-Homosexuality” Gesetz stoppen & Sicherheit der LGBTQIA+ Community in Uganda garantieren
Das „Anti-Homosexualilty" Gesetz in Uganda sieht bis zu lebenslänglichen Gefängnisstrafen und sogar die Todesstrafe für Homosexualität und queere Identitäten vor. Nach Beschluss des Parlaments braucht es nur noch die Unterschrift von Präsident Yoweri Museveni um Realität zu werden. Es würde Uganda zu einem der feindlichsten Orte der Welt für Mitglieder der LGBTQIA+ Community machen.
Wenn die internationale Gemeinschaft untätig bleibt, kann das Gesetz innerhalb der nächsten Wochen in Kraft treten und zu fatalen Menschenrechtsverletzungen führen. Bereits der Vorschlag des „Anti-Homosexuality“ Gesetzes hat zu einem steilen Anstieg von homophobem Hass und massiver Gewalt gegen die LGBTQIA+ Community geführt. Sollte dieses Gesetz umgesetzt werden, würde es ein Leben in Würde für LGBTQIA+ Personen in Uganda gänzlich unmöglich machen.
Wir appellieren daher an die deutsche Bundesregierung für akute Unterstützung. Wir fordern Sie auf:
Nutzen Sie jede diplomatische Möglichkeit – inklusive zielgerichteter Sanktionen – den Präsidenten Yoweri Museveni zu überzeugen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Initiieren Sie eine offizielle Verurteilung des Gesetzesvorschlags in internationalen Gremien wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.
Unterstützen Sie LGBTQIA+ und Menschenrechtsorganisationen in Uganda dabei, ihre Arbeit aufrechtzuerhalten und in der Notfallsituation auszubauen.
Organisieren und finanzieren Sie sichere Fluchtmöglichkeiten für Personen in Gefahr.
Kein Mensch sollte auf Grund der geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung verfolgt oder bestraft werden.
Warum ist das wichtig?
++++ UPDATE++++
Mit rund 80 Prominenten fordern wir in einem Offenen Brief: Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht stehende tun, um das Gesetz zu stoppen und diese menschliche Katastrophe zu verhindern!
Die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda ist akut bedroht
Bereits seit Jahren ist die LGBTQIA+ Gemeinschaft in Uganda Angriffen ausgesetzt. Nach Dokumentationen diverser Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel Human Rights Watch, wurden in den vergangenen Monaten queere Menschen vermehrt von Mobs angegriffen, aus Unterkünften vertrieben oder der Zugang zu Gesundheitsdiensten verweigert. Homophober Hass wird vor allem von regressiven religiösen Institutionen geschürt, insbesondere von konservativen anglikanischen und evangelikalen Kirchen, die größtenteils aus den USA finanziert werden. Gleichzeitig haben auch staatliche Einrichtungen zunehmend zu einem homophoben Umfeld beigetragen. In einem aktuellen Regierungsbericht wurde die Schließung von LGBTQIA+ freundlichen Organisationen empfohlen. Die Unterdrückung der LGBTQIA+ Gemeinschaft gipfelte am Dienstag in der Verabschiedung des "Anti-Homosexuality” Gesetzes im ugandischen Parlament.
Das "Anti-Homosexuality” Gesetz birgt fatale Menschenrechtsverletzungen
In der Parlamentssitzung wurden die bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Repressionen bis hin zur Todesstrafe verschärft. Das verabschiedete “Anti-Homosexuality” Gesetz kriminalisiert beispielsweise gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queere und Intersexuelle Identitäten mit lebenslanger Haft. Das Gesetz verurteilt HIV-positive Menschen zum Tode, wenn sie der Homosexualität überführt werden, und stellt gleichgeschlechtliche Beziehungen zu einer Person mit Behinderung oder zu einer Person im fortgeschrittenen Alter ebenfalls unter die Todesstrafe. Der Gesetzentwurf kriminalisiert darüber hinaus Verbündete der LGBTQIA+ Gemeinschaft. Die Bereitstellung von medizinischer Versorgung, Wohnraum, Rechtsberatung oder sogar queerfreundliche Äußerungen in den Medien können mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Darstellung von Homosexualität in den Medien soll zudem verfolgt werden. Im weltweiten Vergleich stellt der Gesetzentwurf damit eines der diskriminierendsten Rechtsdokumente gegenüber LGBTQIA+ Menschen dar.
Der Notfall bedarf Internationale Solidarität
Während Homosexualität in Uganda bereits durch die bestehende Gesetzgebung kriminalisiert wird, stellt dieses Gesetz eine erhebliche Verschärfung dar. Allein der Vorschlag des Gesetzes hat in den letzten Wochen homophobe Diskussionen in den Medien und mehrere Fälle von Mobgewalt ausgelöst. Es muss davon ausgegangen werden, dass das verabschiedete Gesetz die Diskriminierung weiter anheizen wird, und es eine starke Zunahme der Verfolgung und eine in Uganda noch nie dagewesene Vertreibung von LGBTQIA+ Menschen nach sich ziehen wird.
Während Menschenrechts- und LGBTQIA+ Gemeinschaftsorganisationen vor Ort im Moment mit Hochdruck daran arbeiten, das Schlimmste zu verhindern oder abzuschwächen, sind sie auch auf internationale Solidarität angewiesen. In der Vergangenheit haben internationale Bemühungen das Inkrafttreten ähnlicher Gesetzesvorschläge mit verhindern können und haben die Sicherheit der LGBTQIA+ Gemeinschaft immens unterstützt. Die deutsche Bundesregierung ist international in einer einflussreichen Position und insbesondere angesichts ihrer feministischen Außenpolitik in der Verantwortung, präventive und reparative diplomatische Maßnahmen gegen solch queerfeindliche Politik in Uganda zu initiieren.
Quellen:
"Queeren Menschen in Uganda droht die Todesstrafe", Siegessäule, 22.März 2023
"Was das Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda bedeutet", ZeitOnline, 23. März 2023
Bild:
Alisdare Hickson (https://www.flickr.com/photos/alisdare/); CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/); Quelle (https://flic.kr/p/26hoihy)