5,000 Unterschriften erreicht
An: Stefan Evers, Finanzsenator von Berlin und CDU-Spitzenkandidat; Finanzamt Berlin
Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!
Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I droht der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA) mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Aufhänger dafür ist ihre Trägerschaft der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“.
Das Finanzamt macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen mehrerer Medien im AfD-Umfeld, die die VVN-BdA bei der Finanzverwaltung angeschwärzt hatten. Die politische Verantwortung dafür trägt der Berliner Finanzsenator und CDU-Bürgermeisterkandidat für Berlin, Stefan Evers.
Wir stellen fest: Die rassistische und extrem rechte AfD ist das Problem, nicht diejenigen, die sich gegen sie wehren. Das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum NS-Staat und beinhaltet explizit die Möglichkeit eines Parteiverbots, um zu verhindern, dass die Geschichte sich wiederholt.
Wir fordern: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!
Warum ist das wichtig?
Die VVN-BdA ist die älteste antifaschistische Organisation Deutschlands. Zuletzt war die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano Ehrenvorsitzende. Zu ihren Lebzeiten betonte sie immer wieder die Gemeinnützigkeit des Vereins: “Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus? Es ist eine Arbeit für die Gesellschaft.“
Der heute 93-jährige Holocaust-Überlebende Ernst Grube erlebte als jüdisches Kind Entrechtung, Deportation und die Befreiung aus dem Ghetto Theresienstadt. Er äußert sich entsetzt: „Meine überlebende Mutter Clementine Grube und mein Bruder Werner hatten sich wie ich in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes organisiert. Durch sie haben wir politische, moralische Stärkung und Unterstützung erfahren. Gerade als wir Überlebende immer wieder den Einfluss und Nachwirken der zahlreichen NS -Täter in Politik und Behörden spürten und ihm ausgesetzt waren. Zu dieser zutiefst menschlichen Fürsorge der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gehört heute zuallererst auch das Engagement gegen die in weiten Teilen rechtsextremistische AfD.“
Wer ist die VVN-BdA?
Gegründet wurde die Vereinigung 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer*innen und Verfolgten aller politischen Richtungen. Bis heute ist die VVN-BdA eine partei- und stromüngsübergreifende Organisation. Unter den Mitgliedern befinden sich bis heute Überlebende und Angehörige von Menschen, die von Anfang an den Nazis widerstanden sowie junge Antifaschist*innen, die sich in ihre Tradition stellen.
Was alle Mitglieder eint: Die gemeinsame Überzeugung, dass es nie wieder Faschismus geben darf und alle, die aus diesen Erfahrungen gelernt haben, gemeinsam daran arbeiten müssen.