Haben wir aus dem NSU-Komplex nichts gelernt?
Was sagt es über den Zustand unserer Sicherheitsbehörden aus, wenn selbst bei einem geständigen Täter, rechtsextremen Dateien und betroffenen Familien mit Migrationsgeschichte eine rassistische Tatmotivation nicht vollumfänglich und proaktiv ausermittelt wird? Kein Einzelfall. Kein blinder Fleck. Rechte Gewalt benennen – Konsequenzen ziehen!
Obwohl es zahlreiche Hinweise auf rechtsextreme Inhalte im Umfeld des Täters gab – darunter digitale Dateien, Kommunikationsverläufe und Suchanfragen – wurden diese im Gerichtsverfahren entweder nicht vollständig geprüft oder nicht weiter berücksichtigt. Zentrale digitale Daten wurden monatelang nicht ausgewertet. Als dies schließlich geschah, wurden Inhalte mit rechtsextremer und menschenverachtender Ideologie entweder gar nicht dem Täter zugeordnet oder in ihrer Relevanz für die Tat nicht weiter geprüft – trotz der Tragweite des Falls. (2)
Die mangelnde Gründlichkeit und Verzögerung in den Ermittlungen hatte massive Auswirkungen: Ermittlungen, die längst abgeschlossen hätten sein müssen, liefen noch während des Gerichtsprozesses – unter hohem Zeitdruck, ohne die notwendige Tiefe. Dadurch konnten zentrale Aspekte nicht mehr geklärt werden, eine umfassende Analyse blieb aus. Eine rassistische Tatmotivation wurde infolgedessen juristisch nicht anerkannt.
Dabei wäre es nach all den Erkenntnissen aus dem NSU-Komplex längst geboten, bei Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationsgeschichte standardmäßig und proaktiv auch auf ein mögliches rassistisches Tatmotiv hin zu ermitteln. Dass dies erneut unterlassen wurde, hat gravierende Folgen – für die Betroffenen, für die Wahrheitssuche und für das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden.
Zwar wurde im Verfahren ein psychiatrisches Gutachten herangezogen, das die Tat auf persönliche Konfliktlagen und psychodynamische Entladung deutet. Doch bleibt unklar, welche Rolle gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dabei möglicherweise spielte – weil entsprechende Hinweise nicht konsequent verfolgt oder eingeordnet wurden. Immerhin spricht das Gutachten auch von einer in der Persönlichkeit des Täters angelegten Selbsterhöhung durch Abwertung anderer. Eine umfassende Betrachtung, die sowohl individuelle als auch gesellschaftliche Faktoren berücksichtigt, hätte gerade in diesem Fall besonders sorgfältig erfolgen müssen.
Was zudem schwer wiegt: Die Tat hätte verhindert werden können. Bereits 2022 zündete der Täter ein Wohnhaus in Wuppertal an. Es wurde keine Brandursachenermittlung durchgeführt. In diesem Jahr stellte ein Brandgutachter nachträglich fest, dass ein technischer Defekt, wie er von der Polizei als Brandursache konstatierte wurde, definitiv ausgeschlossen werden kann. Es handelte sich klar um Brandstiftung. (3)
Für die Hinterbliebenen ist das alles kaum auszuhalten. Sie fordern, dass alle Fragen gestellt – und ernsthaft geprüft – werden. Doch viele dieser Fragen sind bis heute offen. Und diese offenen Fragen stellen eine enorme seelische Belastung dar.
Hinzu kommt: Immer neue Beweismittel oder Analysen mitten im laufenden Prozess – oft begleitet von langen Unterbrechungen – führten für die Betroffenen zu emotionalen Ausnahmezuständen. Die fehlende Transparenz und Konsequenz der Ermittlungsbehörden haben nicht nur das Verfahren erschwert, sondern auch Vertrauen zerstört. Zweifel bleiben: Wurde wirklich alles aufgeklärt? Wurde alles getan, um der Wahrheit gerecht zu werden?
Für die Verarbeitung des Traumas, für ein Gefühl von Sicherheit, für das Vertrauen in den Rechtsstaat sind solche Zweifel fatal. Das staatliche Versprechen, zu schützen und aufzuklären, wurde aus Sicht der Betroffenen nicht eingelöst. Was bedeutet das für alle Menschen, die potenziell selbst Ziel rechter Gewalt werden können – und wissen: Der Staat wird es vielleicht nicht einmal als solche benennen? Es braucht Aufklärung. Konsequenzen. Und politische Verantwortung.
Das Urteil ist gesprochen. Doch für die Betroffenen ist der Schmerz nicht vorbei. Im Gegenteil: Sie erleben, wie ihr Leid nicht benannt, ihre Perspektive nicht gehört und ihre Fragen nach dem Warum nicht beantwortet werden.
Das Problem ist nicht neu. Dass mögliche Tatmotive im Zusammenhang mit rassistischen Feindbildern oft nicht vollständig aufgearbeitet oder juristisch berücksichtigt werden, ist keine Ausnahme – es verweist auf ein strukturelles Problem. Rassistische Gewalt wird von Ermittlungsbehörden oft nicht benannt – und dadurch unsichtbar gemacht. Für Betroffene bedeutet dies, dass ihnen nicht geglaubt und ihr Leid nicht anerkannt wird. Für uns alle bedeutet das eine Gefahr für unsere Demokratie. Und es ist Aufgabe des Staates, dies zu benennen und zu beheben.
Ob ein Motiv juristisch als „handlungsleitend“ gilt, ist eine schwierige, aber zentrale Frage: Für Betroffene und Angehörige ist entscheidend, dass ihre Perspektive gehört und ihre Erfahrung ernst genommen wird – auch, wenn ein Motiv nur mitgespielt haben könnte. Gerade in Verfahren dieser Tragweite ist es notwendig, das vollständige Bild zu ermitteln und auch strukturelle Dimensionen rassistischer Gewalt nicht auszublenden. Alles andere sendet ein verheerendes Signal – sowohl an Betroffene als auch an Täter.
Wir fordern: Das darf nicht länger so weitergehen. Es braucht Konsequenzen – politische, strukturelle und personelle. Die Verantwortlichen müssen handeln. Jetzt.
Diese Petition richtet sich an das Innenministerium NRW – denn dort liegt die Zuständigkeit für Polizei und Ermittlungsbehörden. Und dort liegt die Verantwortung, rechte Gewalt endlich ernst zu nehmen.
