1,000 Unterschriften erreicht
An: Bürgermeister Jörg Lembke, Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe, Landrat des Kreises Stormarn, Dr. Henning Görtz
Bad Oldesloe darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen! AfD-Parteitag im Rögen stoppen!
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An sechs Tagen (drei aufeinanderfolgende Wochenenden) im November und Dezember, sollen im Gewerbegebiet Rögen bis zu 600 Menschen täglich zu AfD-Veranstaltungen zusammenkommen. Wir halten diese Veranstaltung an diesem Ort für nicht verantwortbar und fordern von Bürgermeister Lembke, dass er diese Versammlung unterbindet .
Wir fordern:
- Die Genehmigung der Nutzung der Halle ist zu überprüfen und zu widerrufen, soweit Brandschutz, Stellplätze, Zufahrten oder Rettungswege nicht tatsächlich ausreichen.
- Bauaufsicht, Brandschutz und Versammlungsbehörde des Kreises müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Veranstaltung zu untersagen, wenn die Sicherheit von Rettungsdienst und Pflegeversorgung nicht dauerhaft gewährleistet ist.
- Die Rettungswache darf nicht verlegt werden.
- Alle Prüfergebnisse und das Sicherheitskonzept werden veröffentlicht.
Warum ist das wichtig?
Wir stellen uns nicht gegen die Meinungsfreiheit. Aber Versammlungsfreiheit darf nicht bedeuten, dass Sicherheitsrisiken und die Belastungen für eine ganze Stadt einfach hingenommen werden. Hier leben Menschen, um deren Sicherheit wir uns Sorgen machen. Wir erwarten von den Verantwortlichen, dass unsere Bedenken ernst genommen werden und verantwortlich gehandelt wird.
Bad Oldesloe ist keine Kulisse für politische Veranstaltungen. Wir wollen keine Beschwichtigungen. Wir wollen Antworten und Konsequenzen.
Unsere Gründe:
- Die Rettungswache. Sie liegt am Ende der Zufahrtsstraße im Gebiet. Auf Initiative der Stadtverwaltung soll sie an den betreffenden Wochenenden an einen noch unbekannten Ort verlegt werden. Ein in Oldesloe ansässiger Arzt führte in der Einwohnerfragestunde an, dass eine Rettungswache ein hochkomplexes System sei, längere Anfahrtswege könnten die gesetzlichen Hilfsfristen überschreiten. Das gefährdet Menschenleben, auch außerhalb des Gewerbegebiets.
- Pflege und Versorgung. Ein Caterer im Rögen liefert auch am Wochenende rund 2000 warme Mahlzeiten an Pflegeeinrichtungen aus. Er befürchtet trotz Passierscheinen erhebliche Verzögerungen. (Der Adventsbasar der Stormarner Werkstätten musste abgesagt werden.)
- Eine Sackgasse als Einsatzort. Die Zufahrt ist eng. Sperrungen, Gegenproteste, Parkprobleme und Fahrgemeinschaften treffen auf Rettungswege, die laut Stadt "frei bleiben" müssen.
- Eine reale Gefahr. Die Polizei rechnet mit Gegenprotesten, die Stadt rät Unternehmen vorsorglich, Pflastersteine und Paletten wegzuräumen. Bei einem früheren AfD-Parteitag in Henstedt-Ulzburg kam es laut Berichten zu einem Angriff mit einem Auto auf Demonstrierende. Wenn die Stadt selbst mit Ausschreitungen rechnet, darf sie nicht so tun, als gehe sie das nichts an.
- Ein Vergleichsfall. Neumünster hat der AfD wegen eines beanstandeten Sicherheitskonzepts die Zustimmung versagt. Wir wollen wissen, warum in Bad Oldesloe nicht dieselben Maßstäbe angelegt wurden.
- Zu wenig Transparenz. Die Verwaltung wusste seit Anfang letzter Woche Bescheid, die Bürger*innen erfuhren es aus der Zeitung. Wir kennen weder Prüfberichte noch ein Sicherheitskonzept.
Der Parteitag im Rögen muss abgesagt werden!