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An: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD
Berlin hat die Koalition von CDU und SPD abgewählt und will den Politikwechsel!
DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD tragen nach der Berlin-Wahl die Verantwortung, einen Politikwechsel möglich zu machen. Wir fordern die Parteien auf, sich darauf zu verständigen, was sie in den Programmen und Parteibeschlüssen verbindet und unser Leben verbessern wird!
Berlin kann Leuchtturm sein und zeigen, dass Alternativen zur aktuellen Politik und dem Rechtsruck möglich sind. Das darf nicht an parteitaktischen Spielchen scheitern.
Wir wollen eine Politik, für die am 20. September eine breite Mehrheit der Berliner*innen gestimmt hat.
Warum ist das wichtig?
Die Mehrheit der Berliner*innen hat sich am Wahltag für eine soziale, versöhnliche und solidarische Politik für ihre Stadt entschieden. Für eine Politik, die gemeinsam mit den Menschen gestaltet wird und nicht vor allem von Kürzungen bestimmt ist.
Wir wollen eine Politik für unser Zuhause, für ein Berlin, in dem alle willkommen sind, die hier leben. Mit bezahlbaren Mieten, die nicht länger die Profite der großen Wohnungskonzerne finanzieren. Mit Schulen, die alle Kinder mitnehmen. Mit Bussen und Bahnen, die zuverlässig fahren und bezahlbar bleiben. Mit sicheren Straßen für alle. Dafür hat die große Mehrheit der Berliner*innen gestimmt.
Ein progressives Regierungsbündnis macht der Stadtgesellschaft Hoffnung: auf Versöhnung in unseren Kiezen und auf ein gutes und bezahlbares Leben. Dagegen wird aktuell massiv Stimmung gemacht, mit dem klaren Ziel, eine Regierung zu verhindern, für die sich eine deutliche Mehrheit ausgesprochen hat. Dabei wird der Vorwurf des Antisemitismus von einigen verantwortungslos instrumentalisiert – und damit auch die notwendige und entschiedene Bekämpfung von Antisemitismus beschädigt.
Für alle Parteien, und besonders für die Parteien eines progressiven Bündnisses, gilt zugleich der Anspruch: Gerade in Zeiten von Hass, Hetze und gesellschaftlicher Spaltung müssen Politiker*innen glaubwürdig für demokratische Werte, verbindende Verantwortung und klare Grenzen gegenüber Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jeden Rassismus, Gewaltverherrlichung und kriminelle Strukturen stehen. Dazu gehört, Vorwürfe ernst zu nehmen, sie sorgfältig aufzuarbeiten und dort, wo nötig, politische Konsequenzen zu ziehen.
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Die Petition ist initiiert von BerlinZusammen, einer Kampagne für einen progressiven Politikwechsel in Berlin. Wir haben im Wahlkampf an tausenden Haustüren geklopft um mit den Berliner*innen über die Notwendigkeit einer anderen Politik ins Gespräch zu kommen.