BTW 25 - Kein Kanzler-Duell mit der AfD

Ein Kanzler-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz zu einem Dreikampf mit Robert Habeck zu erweitern, hätte sowohl inhaltliche als auch demokratietheoretische Vorteile, die auch im Hinblick auf den Umgang mit der AfD von zentraler Bedeutung sind.

1. Politische Vielfalt und repräsentative Abbildung der Realität:
Die nächste Bundestagswahl wird voraussichtlich von einem Dreikampf zwischen den stärksten Parteien geprägt: SPD, CDU/CSU und den Grünen. Robert Habeck als Vizekanzler und führender Vertreter der Grünen hat maßgeblichen Einfluss auf die aktuelle Politik. Ein Format, das ihn ausschließt, würde die tatsächliche politische Landschaft verzerren und den Wählerinnen und Wählern kein vollständiges Bild der führenden Kräfte präsentieren.

2. Vermeidung eines Sonderformats für die AfD:
Sollte es stattdessen ein Duell zwischen Friedrich Merz und Robert Habeck geben – zum Beispiel als Spiegel der großen Oppositions- und Regierungsparteien – könnte dies die Forderung der AfD nach gleicher Sendezeit stärken. Eine solche Einladung würde die AfD und ihre Inhalte weiter legitimieren und ihnen eine Plattform bieten, die nicht aufgrund demokratischer Stärke, sondern vor allem aus Provokation und Zuspitzung resultiert. Ein Dreikampf zwischen Scholz, Merz und Habeck untergräbt diese Dynamik: Er verhindert, dass die AfD in eine Situation kommt, in der sie sich als vermeintlich gleichwertige Alternative präsentieren kann.

3. Stärkung der demokratischen Diskurskultur:
Demokratie lebt von der Auseinandersetzung zwischen Parteien, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mittragen und konstruktive Politik anbieten. Ein Dreikampf würde ein ausgewogenes Bild der zentralen politischen Lager (sozialdemokratisch, konservativ und ökologisch-progressiv) ermöglichen und den Wählerinnen und Wählern Orientierung bieten. Der Fokus läge auf politischen Konzepten und Lösungen, nicht auf spalterischen oder antidemokratischen Botschaften.

4. Prävention von Polarisierung:
Indem die führenden demokratischen Kräfte ihre Positionen und Ideen direkt miteinander austauschen, bietet ein solches Format eine ernsthafte, respektvolle Debatte. Die AfD, die vor allem von Polarisierung lebt, wird in diesem Rahmen nicht weiter in den öffentlichen Diskurs gehoben. Stattdessen bekommen die Bürgerinnen und Bürger eine sachliche Auseinandersetzung geboten, die die Zukunft des Landes im Mittelpunkt sieht und nicht destruktive Kräfte.

Demokratietheoretische Wirkung:
Ein solches Dreikampf-Format würde den demokratischen Grundsatz stärken, dass öffentliche Plattformen Parteien vorbehalten bleiben, die aktiv konstruktiv im parlamentarischen System wirken. Der Verzicht, der AfD eine Bühne zu bieten, ist kein Ausschluss aus dem demokratischen Diskurs, sondern eine Abwehr von Kräften, die selbst die Demokratie untergraben wollen. So würde verhindert, dass extremistische Tendenzen weiter normalisiert werden. Stattdessen würden die Wählerinnen und Wähler dazu eingeladen, aus einem Spektrum echter politischer Angebote zu wählen, die sich der Lösung realer Probleme verpflichtet fühlen.

Insgesamt würde ein Dreikampf zwischen Scholz, Merz und Habeck der demokratischen Kultur guttun, indem er sachliche Debatten fördert, Polarisierung begrenzt und die politische Vielfalt abbildet, ohne extremistischen Kräften unnötig Raum zu geben.