An: Deutscher Bundestag
Bundesweite Notabstimmung über die Umstrukturierung unserer Regierungsform
Wichtige Klarstellung vorweg:
Diese Petition fordert nicht die Abschaffung der Demokratie, der Grundrechte oder des Rechtsstaates. Im Gegenteil: Ziel ist es, die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung zu stärken und den Menschen mehr Einfluss auf politische Maßnahmen zu ermöglichen, die ihr Leben unmittelbar betreffen.
Wir fordern die Einleitung einer bundesweiten Notabstimmung über die Weiterentwicklung und Umstrukturierung unserer Regierungsform.
Der Deutsche Bundestag soll die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Bevölkerung darüber entscheiden kann, ob ein offizieller Prozess zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Regierungsform eingeleitet wird, die den heutigen gesellschaftlichen Herausforderungen sowie den Bedürfnissen der Menschen besser gerecht wird.
Ziel dieser Notabstimmung ist nicht die Festlegung einer konkreten neuen Regierungsform, sondern die demokratische Entscheidung darüber, ob ein offener, transparenter und gemeinschaftlicher Entwicklungsprozess zur Weiterentwicklung unserer Regierungsstrukturen gestartet werden soll.
Die konkrete Ausgestaltung einer möglichen neuen Regierungsform soll anschließend unter Beteiligung der Bevölkerung, von Fach- und Erfahrungsexperten sowie politischen Vertreterinnen und Vertretern gemeinsam erarbeitet werden.
Die bestehenden Grundrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bleiben dabei uneingeschränkt bestehen und bilden weiterhin die Grundlage aller demokratischen Entscheidungen.
Warum ist das wichtig?
- Die heutige Regierungsform entstand unter den gesellschaftlichen Bedingungen der Nachkriegszeit mit dem Ziel, das Land und die Wirtschaft wieder aufzubauen. Über mehr als 77 Jahre wurde sie jedoch nicht grundlegend an die aktuellen Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst. Gesellschaft, Lebensrealitäten und Herausforderungen haben sich seitdem stark verändert.
- Nach Jahrzehnten des Wiederaufbaus und stetiger Leistung stoßen viele Menschen der Mittel- und Unterschicht an ihre Grenzen. Die Menschen, die dieses Land über Jahrzehnte getragen und wieder aufgebaut haben, brauchen jetzt Entlastung, Regeneration und eine verlässliche soziale und gesundheitliche Absicherung statt weiterer Belastungen und Verschärfungen.
- Die bisherige Regierungsform ermöglicht es der Bevölkerung überwiegend, Vertreter zu wählen, nicht jedoch selbst über konkrete politische Maßnahmen mitzuentscheiden, die ihr eigenes Leben unmittelbar betreffen.
- Wenn grundlegende strukturelle Probleme nicht rechtzeitig angegangen werden, droht eine weitere Destabilisierung jener 80–85 % der Bevölkerung, die zur Mittel- und Unterschicht gehören und das gesellschaftliche Leben maßgeblich tragen. Dies könnte erhebliche Folgen für das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche System haben.
Wie die Unterschriften übergeben werden
Unser erstes Ziel sind 10.000 Unterschriften von Menschen, die eine bundesweite Notabstimmung zur Regierungsumstrukturierung fordern.
Damit dieser Aufruf von den politischen Entscheidungsträgern ernst genommen wird, brauchen wir langfristig deutlich mehr Unterstützung – idealerweise 100.000 Unterschriften oder mehr aus allen 16 Bundesländern.
Sobald die ersten 10.000 Unterschriften erreicht sind, werde ich die Petition persönlich beim Deutschen Bundestag einreichen.