An: die Bundesjustizministerin Katarina Barley und den Vorstandsvorsitzenden der Edeka AG Markus Mosa

Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!

KANN ES STRAFBAR SEIN, WEGGEWORFENE ABER NOCH GENIEßBARE LEBENSMITTEL AUS DEM CONTAINER VON EDEKA ZU RETTEN? IST ES GERECHT, WENN IN ZEITEN DER KLIMAERWÄRMUNG UND ZUNEHMENDER RESSOURCENKNAPPHEIT DIE VERSCHWENDUNG STRAFLOS BLEIBT UND DIE SPARSAMKEIT ZUM VERBRECHEN WIRD?
Wir, Caro (27) und Franzi (25), waren am 4. Juni bei einem Edeka in unsere Nähe containern. An diesem Abend holten wir Gemüse und einige Milchprodukte dort aus der Tonne. Kurz bevor wir uns auf den Heimweg machen wollten, tauchte eine Polizeistreife auf und nahm unsere Personalien auf. Nun wird uns vorgeworfen, Lebensmittel von Edeka „gestohlen“ zu haben. Wir sind des „besonders schweren Fall des Diebstahls“ (§ 243 StGB) angeklagt. Laut Edeka beträgt der Wert des entstandenen Schadens 100€. Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass die Lebensmittel, die sich im Müll befanden, noch ihrem Verkaufswert nach zu beurteilen sind. Unser momentanes Strafmaß beläuft sich auf 40 Tagessätze a 30€ pro Person – DAS MACHT INSGESAMT 2400€.

Wir haben uns mit diesem Fall an die Öffentlichkeit gewendet, um auf die Lebensmittelverschwendung und die moralisch bedenkliche Gesetzeslage in Deutschland aufmerksam zu machen. Dabei sind wir auf große Unterstützung gestoßen. Wir können und wollen nicht schweigend akzeptieren, dass Lebensmittelverschwendung in Deutschland ohne rechtliche Folgen bleibt, während gleichzeitig jene verfolgt werden, die gegen Lebensmittelverschwendung aktiv werden. Wir können und wollen nicht schweigend akzeptieren, dass ein weiterer Fall von Lebensmittelrettung mit einer Straftat gleichgesetzt wird.
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GEMEINSAM FORDERN WIR:
1. Lebensmittelverschwendung muss gesetzlich verboten werden. Supermärkte müssen dazu verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel weiter zu verteilen. Dabei gehen Länder, wie Frankreich und Wallonien, mit gutem Vorbild voran.
2. Polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung von Containern muss gestoppt werden.
Containern ist kein Verbrechen!
3. Edeka, haltet euch an eure Vorsätze der Nachhaltigkeit und verschwendet keine Lebensmittel!

Zu Forderungen 1. und 2. liegen bereits konkrete Vorschläge für eine Gesetzesänderung in Form der Petition 74584 des deutschen Bundestages vom 02.11.2017 vor: „Eigentumsdelikte - Keine Strafe für die Rettung genießbarer Lebensmittel und verwertbarer Sachen aus Mülltonnen/Sperrmüll“.

Warum ist das wichtig?

DIESER FALL IST KEIN EINZELFALL! Auch wenn bereits viele Verfahrenseinstellungen, sowohl vor Gericht, als auch während der Ermittlungen selbst, erreicht werden konnten, ist die polizeiliche Verfolgung des Containerns weiterhin Praxis und wird von Supermärkten durch Strafanträge weiter unterstützt. Darüber hinaus kommt es immer noch zu Verurteilungen. Die Gesetzeslage bleibt unklar. Lebensmittelretter oder Menschen, die aus finanzieller Not heraus darauf angewiesen sind, leben zwangsläufig mit der Gefahr, verurteilt zu werden - für ein Handeln, das von der Gesellschaft nicht immer nachvollzogen werden kann, aber doch überwiegend befürwortet wird. Gesetz und das Empfinden der Öffentlichkeit liegen in dieser Sachlage weit auseinander. Dies soll nicht zuletzt durch diese Petition deutlich werden. Es ergibt sich ein Handlungsbedarf, dem wir gerecht werden müssen.
Edeka steht in Kooperation mit WWF.* Sie führen gemeinsam eine „Partnerschaft der Nachhaltigkeit. Hierin zeigt sich ein Widerspruch zu ihrem Vorgehen gegen uns, indem sie mit dem Strafantrag die Verfolgung des Falles weiter angetrieben haben. Damit gehen sie aktiv gegen die Lebensmittelrettung vor. Auch wenn der Strafantrag mittlerweile aus persönlichen Gründen von der Geschäftsleitung des betreffenden Edekas zurückgenommen wurde, zeigt Edeka bisher keine Kooperationsbereitschaft. Reicht die selbst propagierte “Liebe” zu ihren Lebensmitteln nicht aus, um die Mühe aufzuwenden, diese weiter zu verteilen? Ist das ihr gutes Recht? Wir sagen: NEIN, DAS DARF NICHT VON STAAT UND KONSUMENT GEDULDET WERDEN! Außerdem fragen wir uns, ob die Einschätzung der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt werden kann, dass ein solcher Fall im öffentlichen Interesse geahndet wird. Gibt es wirklich diese breite Öffentlichkeit, die hinter einer solchen Auffassung steht? Nein. Dieser Stimme wollen wir mit dieser Petition Ausdruck verleihen und die Forderung nach einer Gesetzesänderung, die Supermärkte in die Verantwortung zieht, laut machen.
Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese in großen Mengen weggeschmissen werden. IN DEUTSCHLAND landen PRO JAHR 18,4 MILLIONEN TONNEN GENIEßBARE LEBENSMITTEL IN DER TONNE (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft greift diese Problematik in ihrer Kampagne „Zu gut für die Tonne“ auf. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, sich als Staat und Gesellschaft dem Thema Lebensmittelverschwendung anzunehmen. Der Umgang mit Lebensmitteln betrifft nicht nur den Privathaushalt, sondern auch Produzenten, Handel und beteiligte Konzerne. WORTEN MÜSSEN auch TATEN FOLGEN. Supermärkte müssen auch vor dem Gesetzt zur Verantwortung verpflichtet werden. Eine gesetzliche Regelung braucht es dringend!
Wir haben aus moralischen Gründen gehandelt und schließen uns in diesem Sinne dem Kurs der Bundesregierung an. Ein Freispruch in unserem Fall wäre also ganz im Sinne der staatlich geförderten Kampagne „Zu gut für die Tonne“ – es geht sogar darüber hinaus und hebt dieses Bewusstsein auf eine rechtliche Ebene.
Auf den Punkt gebracht:
Gesetz ist nicht gleich Recht! Recht ist eine politische Frage und sollte auch als solche vor Gericht im Sinne eines modernen Rechtverständnisses behandelt werden. So zeigt sich darin jener Handlungsbedarf, dem ihr, Markus Mosa und Katarina Barley aus unserer Sicht gerecht werden müsst.
Diskrepanz festzustellen, dann sehen wir den Handlungsbedarf im Jusitzministerium
Genauere Informationen zu unserem Fall, sowie aktuelle Aktionen findet ihr auf dem Blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de

*https://www.edeka.de/nachhaltigkeit/unsere-wwf-partnerschaft/die-kooperation/index.jsp


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Wer anderen nicht mal seinen Müll noch gönnt, gehört bestraft - nicht der, der bereit oder sogar gezwungen ist, für sein Essen in einen Müllcontainer zu kriechen. Ein Pfui auf unseren "Rechtstaat".
  • Solange die Supermärkte genießbare Lebensmittel wegwerfen, darf Containern nicht unter Strafe gestellt sein! Zumal mit der Entsorgung in die Mülltonne ein Verzicht auf die weitere Nutzung seitens des Supermarkts einhergeht. Es ist nicht nur unverschämt, wie selbst dem Müll noch ein Verkaufswert zugesprochen wird. Dafür müssen auch noch die Menschen herhalten, die aus ökologischen oder finanziellen Gründen ihr Essen aus der Tonne holen.
  • Lebensmittel-Retter sind keine Straftäter, sondern Weltverbesserer, die unsere Unterstützung haben müssen! Sie verwerten das, was Supermärkte abgeschrieben in die Tonne geworfen haben. Sie sind auch keine Diebe, denn wenn der Supermarkt sich nicht um die Verwertung ihrer Lebensmittel kümmern , müssen das Andere übernehmen.!

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2018-12-06 10:14:26 +0100

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