An: Bundesminister für Wirtschaft und Industrie, Bundesminister für Finanzen, Ministerpräsident:innen der Bundesländer

Corona Soforthilfen - Beschränkungen für Soloselbständige und Freiberufler ändern!

Lockerung der Regeln bezüglich der Verwendung der Corona-Soforthilfen für kleine Soloselbständige und Freiberufler bzw. Künstler, damit diese auch für private Kosten, wie z.B. die Beiträge für eine private Krankenversicherung und in angemessenem Maße den sonstigen Lebensunterhalt genutzt werden dürfen!

Die beschlossenen Corona-Soforthilfen für kleine Soloselbständige und Freiberufler/Künstler usw. dürfen in den meisten Bundesländern mit Berufung auf den Bund nicht für "private" Ausgaben verwendet werden. Das ist insofern völlig absurd, als kleine Soloselbständige und Freiberufler bzw. Künstler aus ihrem meist geringen Einkommen selbstverständlich auch ganz wesentlich für Kosten der privaten Krankenversicherung sowie den eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Neben Lebensmitteln müssen private Mieten, Versicherungen und Verträge bedient werden, die aufgrund einer komplett anderen Einkommenssituation als der durch die Corona-Beschränkungen entstanden, abgeschlossen wurden. Insbesondere getroffen sind hier jene, für die ein Bezug von ALG2 wegen Anrechnungsregelungen im SGB2 im Rahmen ihrer Bedarfsgemeinschaften nicht möglich ist, deren Kosten aber dennoch höher sind, als das nun verfügbare Einkommen.

In einigen Bundesländern ist dies bereits möglich. in anderen noch nicht. Insofern sehen wir den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3.1 GG als verletzt an.

Deshalb fordern wir:

1. Ein klar definierter Teil der Soforthilfen muss zur Deckung der privaten Lebenshaltungskosten dienen dürfen. Es kann nicht sein, dass hier lediglich auf ALG2-Bezug, der nicht für alle möglich ist, verwiesen wird. Für viele wird dieser Betrag keinesfalls ausreichend sein, auch nur die zwingend vorgeschriebene und in diesen Zeiten umso notwendigere Krankenversicherung zu zahlen. Weitere Verträge laufen weiter und müssen bedient werden, die niciht durch ALG2 abgedeckt sind. Diese Kosten lassen sich nicht wesentlich reduzieren.

2. Klare Definition von "zu viel gezahlten Beträgen". Einkommen und Ausgaben variieren bei den genannten Berufsgruppen stark und lassen sich vorab schlecht beziffern.

Warum ist das wichtig?

Durch die Beschränkungen aufgrund der Coronakrise sind viele kleine Unternehmen, viele Freiberufler, Künstler und etliche andere Berufsgruppen in unverschuldete finanzielle Not geraten. Dieser konnten sie nicht angemessen vorbeugen, da mit ihr nicht zu rechnen war und oft ihr Einkommen nicht zur Rücklage von hohen Beträgen ausreicht. Auch wenn die durch die Bundesregierung auferlegten Kontaktbeschränkungen und die der wirtschaftlichen Tätigkeit aus epidemiologischer Sicht sinnvoll sind, sind sie dennoch mit möglichem Existenzverlust der betroffenen Gruppen verbunden.

In dem gigantischen Hilfsprogramm der Bundesregierung sind diese Fälle keinesfalls berücksichtigt. In Personengesellschaften dürfen sich die Geschäftsführenden weiter ihr Gehalt zahlen, das als Betriebsausgabe anerkannt ist. Auch Geschäftsführende von mittelständischen Unternehmen erhalten weiter ihre Gehälter, wenn die Unternehmen mit dem jeweils dort greifenden Programm gefördert werden. Hier wird also der Gleichbehandlungsgrundsatz ebenfalls erheblich verletzt.

Zudem bietet die Formulierung, die zu den Bedingungen z.B. auf dem Bewilligungsbescheid von NRW zu finden ist,

„Sollten Sie am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraumes feststellen, dass diese Finanzhilfe höher ist, als ihr Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) und sie die Mittel nicht (vollständig) zur Sicherung Ihrer wirtschaftlichen Existenz bzw. Ausgleich Ihres Liquiditätsengpasses benötigen, sind die zuviel gezahlten Mittel auf das Konto der Landeskasse […] zurückzuzahlen.“

oder die in Schleswig-Holstein:

"Im Falle einer Überkompensation (durch z.B. Entschädigungs-, Versicherungsleistungen,
Hilfeleistungen nach dem SGB, andere Fördermaßnahmen u.a. des Bundes) ist die Ihnen
gewährte Soforthilfe anteilig zurückzuzahlen."

keinen Anhaltspunkt dafür, wie sich „zuviel“ gezahlte Gelder definieren – woran macht sich fest, welche Einnahmen und Ausgaben der Antragsteller in diesen drei genannten Monaten im Einzelnen gehabt hätte?

Bitte unterzeichnen Sie die Petition, um eine große Anzahl an betroffenen Unternehmern, Künstlern, Freiberuflern etc. vor dem wirtschaftlichen Ruin zu schützen, der auch einen immensen Schaden für Städte und Kommunen, für die Kultur und auch für die Gesamtwirtschaft bedeuten würde!

Kategorie

Soziales

Neuigkeiten

2021-03-12 07:43:01 +0100

Letztlich waren wir - zumindest ein wenig - erfolgreich: heute, ein Jahr später, gibt es einen Anfang: die #Neustarthilfe darf auch für "private" Kosten,wie Krankenversicherung, verwendet werden.

Jetzt müssen wir noch einen drauf setzen und die Absetzung der Rückzahlungspflicht der in 2020 gezahlten "Soforthilfe" erreichen. Die Forderung von damals bleibt aber bestehen. Es kann nicht sein, dass durch nachträgliche Änderungen der Konditionen, das Geld nur bei den Soloselbstständigen geparkt wurde! Also immer noch: Änderung jetzt!

2020-11-11 15:40:58 +0100

Acht Monate war die Bundesregierung wie eine Mauer. Für den Lebensunterhalt sollten Soloselbständige Hartz IV beantragen. Doch die vielen Proteste scheinen zumindest bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu einem Umdenken geführt zu haben: Er kann sich jetzt auch einen "fiktiven Unternehmerlohn" als Teil der Überbrückungshilfen vorstellen. Wer sich querstellt, sind die Minister Scholz (Finanzen) und Heil (Arbeit) und Teile der SPD. Sie wollen kein "Parallelsystem" aufbauen und hängen weiter an Hartz IV. Doch sie haben nicht mit unserem Protest gerechnet. Mit einer großen E-Mail-Aktion fordern wir die SPD auf, ihren Widerstand gegen einfache Hilfen für Soloselbständige endlich aufzugeben. Macht mit: https://aktion.campact.de/campact/weact/kontaktieren-3/hubertus-heil-und-olaf-scholz

2020-05-28 13:05:44 +0200

Die Rede dazu seht Ihr hier:
https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fdbtg.tv%2Ffvid%2F7448131%3Ffbclid%3DIwAR2B_MX2yTT7QRirIybiYHwZ7VOGAtFxZQbT4DV34N9-rfmg2eTmyR9Wdxo&h=AT3yF7tBQaMHFkTcqZhs9L8qFAenJ6X4ZAYZ47nQRTbp0hE8I4rd6DYDHvxhsk3QXBCP7bAz03rSopC3vbZ5gHzIldTbMfZmoabNB8vsJdw0V3bpgt58lQy78UcyvFzpXLZLhzpBJbyRW98x9EaGUg46OMrBgJ_NyMFHvz9yT_FpX_M244RYTZvwMFJVtqg0yLI3QmTtAQj41XfIGI8gzRm1k_9qhEzr5pFNESjE-GeacqXokIc7YZy6EX2MEon6VgqLHOt2SxVr6FCmq1botMBrIp2GVNT9-CssiaQX7IPDT3VW9n20-ZX7pb4xR3HnAf6H8OUkP_s0B5xptaFgIVFrEcvv5egcWgNzdbJuvKRtbe8y7mI-tUVW9V3sEqLGYLtJ5OqGzO8wHMlFAgf7Lu0E1cZrbwv-zA07zysNX5GDog2T6TnnNHcSK41jzewB2t-YwJq43kOVIwlm0fkF6B2qvvHWCpIJC4DFpZviIZalf13l8oBDVCRoYqhAX0ZnjmUlSwaypINFT-xMeIkUDG_nfINopsocn76vuxZd22AKA5FllutEpk8IjUVtMOQyCbbJmYyj2lSfRH_FvuvtyPqgSC1fu4KjVJ9iTyW8lA6uRS5RlEa7Ogu4Muiy2a59ECaL

2020-05-28 13:05:35 +0200

Auch die Grünen um Bundestag haben sich mit dem Thema inzwischen befasst und unsere Petition in einen Beschlussantrag an den Bundestag eingearbeitet:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/194/1919490.pdf

Wir bleiben weiter dran!

2020-05-28 13:04:27 +0200

Liebe Mitpetenten und Unterzeichnende,

inzwischen hat sich ein wenig etwas getan. Unter anderem hat sich der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschlands e.V. unsere Forderungen zu eigen gemacht und erweitert und an anderer Stelle noch einmal eine Bundestagspetition gestartet. Ihr findet sie hier: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_13/Petition_111001/forum/Beitrag_648712.nc.$$$.a.u.html

Ich würde mich freuen, wenn Ihr alle auch diese Petition unterstützt!

2020-05-15 14:09:18 +0200

Liebe Unterstützende!

Die Petition und eure/Ihre Unterschriften wurden gestern erfolgreich übergeben. Tagesschau und Tagesthemen berichteten:

Vielen Dank für eure/Ihre Unterstützung und Unterschriften!

Damit ist es aber noch nicht abschließend getan. Jetzt werden weitere Aktionen folgen müssen.

2020-05-09 23:22:46 +0200

150,000 Unterschriften erreicht

2020-05-08 10:31:33 +0200

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

es ist soweit: In wenigen Tagen wollen wir die gesammelten Unterschriften unserer Petition an den Bundesminister für Wirtschaft und Industrie, Peter Altmaier, überreichen. Doch vorher brauche ich noch einmal Ihre Unterstützung:

1. Teilen Sie die Kampagne jetzt direkt auf Facebook, Twitter oder per E-Mail, so dass wir vor der Übergabe noch so viele Stimmen wie möglich sammeln können.
Ganz leicht geht das mit den Buttons oben unter dem Text der Petition.

2. Kommen Sie bitte aus Gründen der Kontaktreduzierung NICHT mit zur Übergabe der Petition! (Ausnahme: jene, die hierzu eine Nachricht von WeAct! erhalten haben!)
Aus nahe liegenden Gründen müssen wir die Zahl der Beteiligten sehr übersichtlich halten. Daher bitten wir um Verständnis für diese "Geheimnistuerei".

Vielen Dank für für Ihr/Euer Engagement!

Mit herzlichen Grüßen
Christoph Schlüter

2020-04-29 11:17:24 +0200

Liebe Unterstützende,

vielen herzlichen Dank für die Unterzeichnung der Petition und Ihre/Eure Unterstützung!

Heute um 16:00 Uhr bin ich eingeladen, in einer virtuellen Podiumsdiskussion die Petition auf dem Kanal des Verbandes der Gründer und Selbstständigen Deutschlands (VGSD e.V.) vorzustellen und für noch mehr Unterstützung zu werben. Gemeinsam mit drei anderen Petenten, die in ähnliche Richtungen zielen, haben wir in allen Petitionen inzwischen 900.000 Unterschriften gesammelt!

Sie/Ihr findet/n uns hier:

https://www.vgsd.de/meetup.php?id=5771

So bald als möglich planen wir eine geeignete Form der Übergabe. Bis dahin darf aber gern weiter so fleißig geteilt und um Unterstützung geworben werden.

Können wir die 200.000 knacken?

Vielen herzlichen Dank dafür!
Euer/Ihr
Christoph Schlüter

2020-04-29 10:55:47 +0200

Liebe Unterstützende,

vielen herzlichen Dank für die Unterzeichnung der Petition und Ihre/Eure Unterstützung!

Sie/Ihr findet/n uns hier:

https://www.vgsd.de/meetup/mehr-als-900-000-mitzeichner-fuer-faire-behandlung-von-selbststaendigen-vgsd-podium-mit-den-initiator-innen-der-groessten-corona-petitionen/

So bald als möglich planen wir eine geeignete Form der Übergabe. Bis dahin darf aber gern weiter so fleißig geteilt und um Unterstützung geworben werden.

Vielen herzlichen Dank dafür!
Euer/Ihr
Christoph Schlüter

2020-04-27 10:41:04 +0200

Wow! Stand in diesem Moment über 125.000 Unterzeichnende! Das ist ein guter Stand! Ein wirklich guter! Langsam können wir darüber nachdenken wann und wie wir die Petition bei den Ministern platzieren können.

Allen Unterstützer*innen meinen herzlichen Dank! Macht bitte weiter mit dem Teilen und überzeugt so viele Menschen, uns zu unterstützen. Die Bundesregierung ist derzeit ziemlich stur in dieser Sache, wie ich hörte und es braucht eine wirkliche Macht, um gehört zu werden.

Weiter so!

2020-04-25 16:12:35 +0200

100,000 Unterschriften erreicht

2020-04-24 20:50:55 +0200

50,000 Unterschriften erreicht

2020-04-24 17:15:54 +0200

20,000 Unterschriften erreicht

2020-04-22 12:27:34 +0200

Moin!

Heutiger Stand fast 14.000 Unterzeichnende! Alle Achtung! Und WeAct! Campact hat sich nun der Sache angenommen. Also bitte weiter teilen und streuen so viel es geht.

Ganz herzlichen Dank für Ihre und eure Unterstützung! Ich bin sehr beeindruckt!

Herzliche Grüße
Christoph Schlüter