50 Unterschriften erreicht
An: Sächsischer Landtag
Demokratie statt Bürokratie! Für eine bunte Kommunalpolitik in Sachsen!
Immer mehr Einzelpersonen und kleine Parteien möchten sich in den ländlichen Regionen Sachsens politisch engagieren und aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinde mitwirken. Doch ohne die Unterstützung einer etablierten Partei oder Wählervereinigung ist der Weg in ein kommunales Amt schwierig.
Um überhaupt kandidieren zu können, müssen Bewerber schon vor der Wahl Unterstützungsunterschriften sammeln. Dieses System hilft dabei, ernsthafte Kandidaturen von zufälligen Bewerbungen zu unterscheiden. Die Bewerber sind also bestrebt die Bürger von ihren Ideen zu überzeugen, damit diese eine Unterstützungsunterschrift leisten – unabhängig davon, wen sie später tatsächlich wählen.
In Sachsen gibt es dabei jedoch eine zusätzliche Hürde: Die Unterschrift ist direkt in der Gemeindeverwaltung zu leisten – zu deren regulären, oft sehr spärlichen Öffnungszeiten
§ 6 b Abs. 1 S. 2 SächsKomWG:
"Die Wahlberechtigten haben ihre Unterstützungsunterschrift bei der Gemeindeverwaltung zu leisten."
Was zunächst harmlos klingt, ist für Bewerber in ländlichen, dörflichen Gebieten ein großes Problem. Infostände oder Wahlveranstaltungen finden meist abends oder am Wochenende statt – also dann, wenn die Verwaltung geschlossen ist. Viele Unterstützer empfinden den zusätzlichen Weg als umständlich oder vergessen es einfach. Dadurch scheitern auch sehr engagierte Kandidaten an der nötigen Zahl von Unterschriften und können nicht zur Wahl antreten.
Eine einfache Lösung wäre eine Anpassung des kommunalen Wahlrechts an die Regelungen der Landeswahlordnung. Dort dürfen Unterstützungsunterschriften direkt bei Wahlveranstaltungen oder Aktionen geleistet werden – unabhängig von Zeit und Ort. Die gesammelten Unterschriften werden dann später bei der Verwaltung eingereicht und geprüft.
Diese Änderung würde die Unterschriftensammlung für Bewerber einfacher und effizienter machen. Gleichzeitig entlastet es die Gemeindeverwaltungen, da die Prüfung der Unterschriften außerhalb von Öffnungszeiten und Besucherverkehr erfolgen könnte.
Unsere Forderung: Die Schaffung einer flexibleren Regelung zur Erbringung von Unterstützungsunterschriften bei den Kommunalwahlen.
Unsere Forderung: Die Schaffung einer flexibleren Regelung zur Erbringung von Unterstützungsunterschriften bei den Kommunalwahlen.
Warum ist das wichtig?
Auch auf kommunaler Ebene gibt es eine große politische Vielfalt, welche in den entsprechenden Ämtern derzeit nur bedingt abgebildet wird. Insbesondere junge Menschen möchten aktiv werden ohne dabei auf ein eingestaubtes Parteibuch Rücksicht nehmen zu müssen.
Eine neue flexiblere Regelung zur Unterschriftensammlung bei den Kommunalwahlen in Sachsen ermöglicht effizientere Aktionen der Bewerber und Kandidaten und entlastet die Verwaltungen. Dies sorgt für einen bunteren Stimmzettel und im besten Fall für ein größeres Meinungsspektrum in der Kommunalpolitik.
Eine neue flexiblere Regelung zur Unterschriftensammlung bei den Kommunalwahlen in Sachsen ermöglicht effizientere Aktionen der Bewerber und Kandidaten und entlastet die Verwaltungen. Dies sorgt für einen bunteren Stimmzettel und im besten Fall für ein größeres Meinungsspektrum in der Kommunalpolitik.