Rechtsextreme Chatgruppen, Terrornetzwerke, Polizeigewalt [4], Drogendelikte und etliche unaufgeklärte Todesfälle [5] in Zusammenhang mit der Polizei – wir, die Gruppe Copservation, haben bereits hunderte dieser Fälle dokumentiert und nahezu täglich kommen neue hinzu. [6]
Dabei können wir nur öffentlich bekannte Fälle erfassen. Wissenschafler:innen gehen aber davon aus, dass das Dunkelfeld allein bei Körperverletzungen fünf mal so groß ist, wie das Hellfeld. [7] Weiterhin führt nur ein Bruchteil der bekannt gewordenen Fälle zu einer Verurteilung der Täter:innen.
Warum ist das so? [8]
Das Ansehen der Beamt:innen in der Justiz, schwierige Beweislagen und Polizist:innen, die in der Praxis selten gegen die eigenen Kolleg:innen aussagen (Korpsgeist), spielen dabei eine Rolle. Zudem werden im Fall einer Anzeige oft Gegenanzeigen seitens der Polizei gestellt. Staatsanwaltschaften, die sonst eng mit der Polizei zusammenarbeiten, stehen in der Verantwortung, im Verdachtsfall gegen diese Polizeikräfte zu ermitteln. Auch hierbei sind sie auf die Ermittlungsergebnisse der Polizei selbst angewiesen. Diese institutionelle Nähe der ermittelnden Personen kann zu Befangenheit führen!
Bei der Polizei angesiedelte Beschwerdestellen zeigen kaum Wirkung.
So gingen bei der Beschwerdestelle in Hamburg innerhalb eines Jahres 1249 Beschwerden gegen Polizeibeamt:innen ein, von denen nur in fünf Fällen Ermittlungen eingeleitet wurden. Drei davon wurden eingestellt, ohne dass es zu einer Anklage kam. [9] Zu oft machen Polizist:innen die Erfahrung, unangreifbar zu sein. Fast nie erleben die Betroffenen Aufklärung oder Gerechtigkeit. Die Folgen: Polizist:innen werden seltener angezeigt und die Dunkelziffer steigt weiter. [10] Politiker:innen sehen aufgrund der geringen Anzahl verurteilter Polizist:innen kein Problem innerhalb der Sicherheitsbehörde und somit auch keine Notwendigkeit genauer hinzuschauen, die Strukturen der Polizei zu hinterfragen oder zu verändern. Diesen Kreislauf wollen wir mit unserer Petition durchbrechen!
Unsere Forderungen:
Wir fordern Nancy Faeser deshalb auf, so schnell es geht eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeivergehen einzurichten.
In anderen Ländern ist diese Idee bereits erfolgreich umgesetzt und sollte hier als Vorbild dienen: In Dänemark gibt es eine unabhängige Beschwerdestelle, die frühzeitig die Ermittlungen gegen Beamt:innen komplett übernimmt. Sie ist nicht nur personell und finanziell gut ausgestattet, sondern ermittelt völlig unabhängig mit staatsanwaltschaftsähnlichen Befugnissen. Anders als in Deutschland wird diese Praxis dort sogar von Vorgesetzten und polizeilichen Gewerkschaftsvertreter:innen befürwortet. [11] Initiativen für Betroffene von polizeilichem Fehlverhalten müssen in den Gesetzgebungsprozess mit aufgenommen werden. Ihre jahrelangen Erfahrungen sind essentiell bei der erfolgreichen Gestaltung einer solchen Stelle. Gleichzeitig muss die Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen umgesetzt werden, um mögliche Täter:innen zu identifizieren.
Wie können die Forderungen umgesetzt werden?
Die Ampel-Koalition plant in Ihrem Koalitionsvertrag einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes.
Doch das reicht nicht: Auch die Polizeien der Bundesländer, die ohnehin für den Großteil der Polizeiarbeit in Deutschland verantwortlich sind, benötigen ebenfalls dringend eine effektive Aufklärung ihrer Vergehen und somit jeweils eigene unabhängige Beschwerdestellen. Diesen Moment müssen wir nutzen, denn bisher ist von einer Umsetzung nichts spürbar. Wir wollen klarmachen, dass diese Pläne erweitert werden müssen und nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Diese Zeit haben die Betroffenen nicht, denn es kommen täglich neue hinzu. Eine Umfrage ergab außerdem, dass sich zwei Drittel der befragten Bevölkerung für eine unabhängige Beschwerdestelle aussprechen. [12]
Daher unsere Bitte: Schaffen Sie unabhängige Ermittlungsstellen und somit Aufklärung für die Betroffenen.
Unterschreiben und verbreiten Sie jetzt gleich die Petition!
Quellen:
[1]
https://www.youtube.com/watch?v=3w2qHK1AlKU[2]
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/csd-polizeigewalt-im-rechtsausschuss-100.html[3]
https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-04/polizeigewalt-deutschland-un-systemversagen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F[4]
https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html[5]
https://doku.deathincustody.info/[6]
www.copservation.de[7]
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-betroffene-koerperverletzung-polizei[8]
https://correctiv.org/aktuelles/justiz-polizei/2015/08/20/polizisten-nur-selten-vor-gericht/[9]
https://taz.de/Beschwerdestelle-der-Polizei-in-Hamburg/!5843337/[10]
https://www.fr.de/frankfurt/polizeigewalt-frankfurt-anzeige-polizei-video-twitter-schlaege-90025717.html[11]
https://www.youtube.com/watch?v=3w2qHK1AlKU[12]
https://taz.de/Unabhaengige-Kontrolle-der-Polizei/!5721848/
