1,000 Unterschriften erreicht
An: An Alle Mitglieder von SPD und B90/GRÜNE in Deutschland, die der Ansicht sind, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD überfällig ist.
AfD Verbot Jetzt! (B90GRÜNE/ SPD Mitglieder only)
Wir fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD durch die Abgeordneten von B90/GRÜNE und SPD im Bundestag.
Die AfD ist für uns eine faschistische Partei, geprägt von tief verwurzeltem Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anti-demokratischem Agieren. Die Recherchen von Correctiv Anfang des Jahres haben zu den größten Demonstrationen in der Geschichte der BRD geführt. NGO`s warnen seit 10 Jahren vor dieser Partei.
Die Zivilgesellschaft hat ihren Job gemacht, jetzt ist der Staat in der Verantwortung zu handeln.
Ein Verbotsverfahren hätte bereits 2015 mit dem Prüfantrag beginnen können, als Björn Höcke den Begriff "Umvolkung" zu verbreiten begann, oder als 2016 "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" zum Grundsatzprogramm wurde, spätestens jedoch 2022, als Jörg Meuthen nach "einer Niederlage gegen die verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Partei" zurückgetreten war und eine ungehemmte Radikalisierung der Partei einsetzte.
Was wir von euch brauchen:
- Unterzeichnet unsere Petition, wir werden sie unseren Bundestagsfraktionen vorlegen.
- Schreibt euren Abgeordneten, dass ihr die Einleitung des Verbotsverfahrens von ihnen erwartet.
- Schickt den Link dieser Petition an weitere Mitglieder von SPD und B90/GRÜNE
"Wir sind mehr!" schallte es auf Demos durch unzählige Städte, es wird Zeit diese Aufgabe jetzt umzusetzen!
Warum ist das wichtig?
SPD und GRÜNE müssen nicht nur Brandmauer, sondern auch Feuerwehr sein und ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten. Wenn wir das NICHT tun, machen wir uns schuldig an der Geschichte dieses Landes und der Menschheit. Der Extremismus-Monitor Thüringen (Wissenschaft), das Zentrum für politische Schönheit (Zivile Gruppierungen) und unzählige Journalist*innen (Presse) haben tausende Aussagen und Dokumente von AfD Mitgliedern ausgewertet. Für uns wie für euch ist klar:
Die AfD benutzt die Machtergreifung 1933 als Blaupause für ihre Strategie heute und ist zielstrebig in eine Richtung unterwegs: ins vierte Reich.
Die AfD benutzt die Machtergreifung 1933 als Blaupause für ihre Strategie heute und ist zielstrebig in eine Richtung unterwegs: ins vierte Reich.
Merz und Söder haben als Brandmauer maximal versagt und legitimieren immer öfter Positionen der AfD und stärken sie somit. Sie sind die Hebammen des Neo-Faschismus in Deutschland. Stellt euch vor, 1928 hätten die demokratischen Parteien gemeinsam und entschlossen die NSDAP verboten und Hitler wieder in den Knast gesteckt... was wäre Europa erspart geblieben.
Kommt uns bitte nicht mit "wir müssen die AFD inhaltlich stellen", es ist bestens bekannt, dass das nicht geht, weil es der Kern dieser Partei ist, inhaltslos alles zu skandalisieren und dem Hass ein Sprachrohr zu sein. Und wo es keinen Inhalt gibt, da kann man niemanden stellen und kommt mir bitte auch nicht mit "das werden die doch nur nutzen, um sich wieder als Opfer zu inszenieren". Ja stimmt, werden sie auf jeden Fall machen! Machen sie aber eh schon seit immer, ein weiterer Kern ihrer DNA: die Opferhaltung. “Wir hier unten mit euch und da oben die bösen Eliten”. Funktioniert bestens seit ihrer Gründung, werden wir nichts dran machen können.
Wir müssen die Bande verbieten, Faschismus hat hier nichts verloren!
Wir als jetzt Lebende, als Generation, DU persönlich! bist in der Verantwortung und es wäre ein beispielloser moralischer Bankrott, wenn wir es sehenden Auges zuließen, dass Deutschland zurück in die faschistische Barbarei rutscht.
Wir als jetzt Lebende, als Generation, DU persönlich! bist in der Verantwortung und es wäre ein beispielloser moralischer Bankrott, wenn wir es sehenden Auges zuließen, dass Deutschland zurück in die faschistische Barbarei rutscht.
P.s.: ProCon Verbotsverfahren
Wir wünschen uns einen schnellen Prozess und ein positives Urteil des BVerfG. Ob es das geben wird, können wir natürlich nicht sagen. Es ist schlicht auch nicht unsere Aufgabe, das zu beurteilen. Das überlassen wir den Profis.
Wir müssen uns nur fragen: Wollen wir (DU!) ein Verbotsverfahren?
Sollten die bisherigen Aussagen der AfD-Politiker*innen nicht für ein Verbot ausreichen und das BVerfG der Ansicht sein, dass eine Partei nur verboten werden kann wenn sie auf einem Bundesparteitag "Wir streben einen neuen Holocaust an" beschließt, dann haben wir eben keine Wehrhafte Demokratie und nochmal ein ganz neues Problem (was wir dann zusätzlich angehen müssen).
Wir sind aber zuversichtlich, dass das BVerfG die Aussagen von Weidel, Höcke, Gauland, Krah, Chrupalla in der Summe richtig verstehen und danach entscheiden wird.
Macht mit! Unterschreibt! Teilt diesen Aufruf!
Wir wünschen uns einen schnellen Prozess und ein positives Urteil des BVerfG. Ob es das geben wird, können wir natürlich nicht sagen. Es ist schlicht auch nicht unsere Aufgabe, das zu beurteilen. Das überlassen wir den Profis.
Wir müssen uns nur fragen: Wollen wir (DU!) ein Verbotsverfahren?
Sollten die bisherigen Aussagen der AfD-Politiker*innen nicht für ein Verbot ausreichen und das BVerfG der Ansicht sein, dass eine Partei nur verboten werden kann wenn sie auf einem Bundesparteitag "Wir streben einen neuen Holocaust an" beschließt, dann haben wir eben keine Wehrhafte Demokratie und nochmal ein ganz neues Problem (was wir dann zusätzlich angehen müssen).
Wir sind aber zuversichtlich, dass das BVerfG die Aussagen von Weidel, Höcke, Gauland, Krah, Chrupalla in der Summe richtig verstehen und danach entscheiden wird.
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Wie die Unterschriften übergeben werden
Unsere Zielgruppe, die Bundestagsgeordneten von B90/GRÜNE und SPD werden diese Petition sehr aufmerksam verfolgen.