50,000 Unterschriften erreicht
An: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager & Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Schluss mit dem Strom-Monopoly! Fairer Energiemarkt statt dominierende Großkonzerne!
Sehr geehrte Frau Kommissarin Vestager, sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,
die Liberalisierung der Energiemärkte in Europa und Deutschland brachte mehr Wettbewerb und damit mehr Innovation, Kundenorientierung und Vielfalt für unsere Energieversorgung. Neben den Verbraucher_innen hat auch die maßgeblich von bürgerschaftlichen und mittelständischen Akteuren geprägte Energiewende von den neu gewonnenen Freiheitsgraden profitiert. Schon seit einigen Jahren ist jedoch eine Gegenbewegung erkennbar: Statt die Akteursvielfalt weiter zu bewahren und zu fördern, wirken immer stärker die Interessen von Großkonzernen in der Energiepolitik handlungsleitend. Besonders deutlich wird das am Deal von E.ON und RWE: Die schon zuvor dominierenden Unternehmen auf dem deutschen Energiemarkt wollen nun gemeinsame Sache machen, was den Wettbewerb im deutschen und auch europäischen Energiemarkt spürbar behindern kann, damit Verbraucherinteressen und kleinere Marktteilnehmer deutlich schwächt und so auch den Fortgang der Energiewende bedroht.
Diesem Strom-Monopoly, das nur wenige Gewinner und viele Verlierer kennt, stellen sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner vorliegender Petition entgegen und machen deutlich: #wirspielennichtmit!
Wir fordern:
die Liberalisierung der Energiemärkte in Europa und Deutschland brachte mehr Wettbewerb und damit mehr Innovation, Kundenorientierung und Vielfalt für unsere Energieversorgung. Neben den Verbraucher_innen hat auch die maßgeblich von bürgerschaftlichen und mittelständischen Akteuren geprägte Energiewende von den neu gewonnenen Freiheitsgraden profitiert. Schon seit einigen Jahren ist jedoch eine Gegenbewegung erkennbar: Statt die Akteursvielfalt weiter zu bewahren und zu fördern, wirken immer stärker die Interessen von Großkonzernen in der Energiepolitik handlungsleitend. Besonders deutlich wird das am Deal von E.ON und RWE: Die schon zuvor dominierenden Unternehmen auf dem deutschen Energiemarkt wollen nun gemeinsame Sache machen, was den Wettbewerb im deutschen und auch europäischen Energiemarkt spürbar behindern kann, damit Verbraucherinteressen und kleinere Marktteilnehmer deutlich schwächt und so auch den Fortgang der Energiewende bedroht.
Diesem Strom-Monopoly, das nur wenige Gewinner und viele Verlierer kennt, stellen sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner vorliegender Petition entgegen und machen deutlich: #wirspielennichtmit!
Wir fordern:
- Bestehender Wettbewerb muss erhalten bleiben
Die Strommarktliberalisierung seit 1998 hat für eine erhebliche Anbietervielfalt und mehr Wettbewerb auf den deutschen Energiemärkten gesorgt. Jetzt ist jedoch der schwer erkämpfte, wettbewerblich organisierte Markt in Gefahr. Rund 50 Prozent aller deutschen Haushalte könnten zukünftig mit Strom und 20 Prozent mit Gas über die Netze von E.ON versorgt werden. Bereits jetzt beziehen 50 Mio. Verbraucher*innen in Europa ihren Strom vom Konzernriesen. Diese Marktdominanz ist das Gegenteil des damals angestrebten Wettbewerbs, es braucht daher verstärkte wettbewerbsrechtliche Kontrollen. Deshalb muss eine vertiefte Untersuchung dieses Deals durchgeführt werden. Die vorgetragenen Bedenken der Marktteilnehmer müssen stärker in Betracht gezogen und zumindest striktere Auflagen ausgesprochen werden – eine faire Entscheidung ist möglich. - Wirksame Auflagen für die Konzerndeals
Die Auflagen, die durch die EU-Kommission gestellt wurden, sind ohne Relevanz für den deutschen Strommarkt. Die geringfügigen Auflagen für E.ON sind im Vergleich zu der durch den Deal neu gewonnen Marktmacht verschwindend geringe Einschnitte. Gerade über eine kaum überschaubare Anzahl von Beteiligungen an anderen Versorgern wirken die beiden Giganten nicht nur offensichtlich, sondern im Verborgenen in ihrem eigenen Interesse – und dem ihrer internationalen Finanzinvestoren. Deshalb fordern wir als Mindestauflage für den E.ON betreffenden Teil des Deals die Abgabe aller Beteiligungen an Stadtwerken und anderen Regionalanbietern, um die Marktmacht in der Endkundenbelieferung zu schmälern. Und außerdem die Reduzierung der dominanten Position von RWE auf dem Strom-Großhandelsmarkt. - Stärkung der dezentralen Strukturen in Deutschland
Deutschlands Energieversorgung basiert auf über 1.000 Anbietern, angefangen von kommunalen Unternehmen über neu entstandene unabhängige Versorger bis hin zu Bürgerenergiegesellschaften. Diese zusammen sorgen für eine hoch innovative, sichere, bezahlbare und zunehmend klimaneutrale Entwicklung. Es gibt keinen Grund, diese Marktteilnehmer für ihre Leistungen zu bestrafen und vom Markt zu drängen.
Viele dezentrale und kleinere Anlagen können Energie flexibler, sicherer und umweltverträglicher erzeugen, als wenn nur wenige große Akteure und Kraftwerke den Markt beherrschen. Und sie können dies vor allem auch mit stärkerer Einbindung der Bürger*innen. Deshalb ist die Konzentration von immer mehr Marktmacht in den Händen weniger Konzerne der falsche Weg. Es gilt stattdessen, die dezentralen und wettbewerblichen Strukturen zu stärken. Gerade das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann hier viel für den Mittelstand und für bürgerschaftliche Akteure tun und so eine Energiewende befördern, die zügig, demokratisch und wirtschaftlich realisiert wird. Wir fordern daher bessere Rahmenbedingungen für die dezentrale Energieversorgung. - Konsequente Wahrung von Verbraucherinteressen
Die Verbraucher*innen sollen in Zukunft bei der Auswahl des Stromanbieters nicht vor der Entscheidung „E.ON oder ein Subunternehmen von E.ON“ stehen, sondern es soll weiterhin ein Vertragsabschluss mit einer wettbewerblichen Vielfalt an Anbietern möglich sein, was durch den Konzentrationsprozess massiv erschwert wird. Schließlich führt eine erhöhte Marktmacht in aller Regel mittelfristig zu Preiserhöhungen. Darum bedarf es einer genauen Überwachung der Marktentwicklung und bei bedenklichen Entwicklungen konsequenter Maßnahmen durch das Bundeskartellamt sowie die europäischen Wettbewerbsbehörden.
Warum ist das wichtig?
Schon bisher waren RWE und E.ON die dominierenden Unternehmen auf dem deutschen Energiemarkt, jedoch untereinander auch die größten Konkurrenten. Im März 2018 gaben sie aber die Absicht bekannt, den wechselseitigen Wettbewerb einstellen und die Geschäftsbereiche zwischen sich aufteilen zu wollen. Durch eine Reihe von Verträgen übernimmt RWE die Aktivitäten im Bereich Stromerzeugung und Großhandel, E.ON dagegen das Netz- und Endkundengeschäft. Damit verbunden ist, dass nun jedes der beiden Unternehmen in den jeweiligen Bereichen größter Anbieter in Deutschland ist, teilweise mit erdrückender Marktmacht.
Dabei sind nicht nur die Auswirkungen des Deals als solchem zu kritisieren, sondern auch die Genehmigungsentscheidungen dazu. Nicht nur wurden Bedenken im Kontrollverfahren kaum angehört und die Genehmigung dann gegen lächerlich geringe Auflagen erteilt. Die Begründung der Freigabeentscheidungen wurde für den ersten Teil (Entscheidung der EU Kommission im Februar 2019) zudem erst mit großer Verzögerung im April 2020 veröffentlicht, für den zweiten Teil (von September 2019) steht sie immer noch aus. Da eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung erst nach dem Vorliegen dieser Begründungen möglich ist, wird durch diese Verzögerungen die einem demokratischen Rechtssystem angemessene juristische Kontrollmöglichkeit behindert. Zum Vergleich: Üblicherweise werden die Begründungen nicht einmal zehn Tage nach solchen Entscheidungen veröffentlicht.
Gegen den ersten Teil der Entscheidung wurde von einem Bündnis mehrerer mittelständischer und regionaler (Öko-)Energieversorger inzwischen Klage eingereicht. Die Kläger müssen sich aber nicht nur mit der beklagten Kommission und den betroffenen Großkonzernen auseinandersetzen, auch die deutsche Bundesregierung hat mittels „Streithilfeantrag“ angekündigt, „die klageabweisenden Anträge vollumfänglich [zu] unterstützen“ und damit für zwei nationale Champions zulasten des Mittelstands Partei ergriffen.
Entscheidungen höchster politischer Instanzen zu Gunsten von Konzernen und gegen die Interessen des Wettbewerbs, des Mittelstandes und der Verbraucher müssen unterbunden werden, solche Entscheidungen gehören in die Öffentlichkeit und müssen nach sorgfältiger Abwägung aller Seiten getroffen werden.
Mit der trotz der laufenden Klage bereits gestarteten Umsetzung des Deals wird der deutsche Energiemarkt mit einem Mal komplett neu geordnet – es drohen massive Nachteile für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wettbewerber.
Eine in dem Deal von E.ON und RWE angelegte Re-Zentralisierung des Energiemarktes in Deutschland wäre ein fatales Signal im Kampf für eine dezentrale, bürgernahe Energieversorgung, gegen den Klimawandel und für einen fairen Wettbewerb auf dem Energiemarkt.
Einer solchen Entwicklung stellen wir uns entgegen und machen deutlich: #wirspielennichtmit bei diesem Zurückdrehen der energiewirtschaftlichen Erfolge. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition befürworten faire Märkte für alle, eine umfassende Angebots- und Akteursvielfalt sowie dezentrale, bürgernahe Versorgungsmöglichkeiten – und fordern Sie als Kommissarin und Minister auf, dafür die Weichen zu stellen und diesen Zielen zuwiderlaufende Entwicklungen, wie etwa den RWE/E.ON-Deal, einzuhegen.
Dabei sind nicht nur die Auswirkungen des Deals als solchem zu kritisieren, sondern auch die Genehmigungsentscheidungen dazu. Nicht nur wurden Bedenken im Kontrollverfahren kaum angehört und die Genehmigung dann gegen lächerlich geringe Auflagen erteilt. Die Begründung der Freigabeentscheidungen wurde für den ersten Teil (Entscheidung der EU Kommission im Februar 2019) zudem erst mit großer Verzögerung im April 2020 veröffentlicht, für den zweiten Teil (von September 2019) steht sie immer noch aus. Da eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung erst nach dem Vorliegen dieser Begründungen möglich ist, wird durch diese Verzögerungen die einem demokratischen Rechtssystem angemessene juristische Kontrollmöglichkeit behindert. Zum Vergleich: Üblicherweise werden die Begründungen nicht einmal zehn Tage nach solchen Entscheidungen veröffentlicht.
Gegen den ersten Teil der Entscheidung wurde von einem Bündnis mehrerer mittelständischer und regionaler (Öko-)Energieversorger inzwischen Klage eingereicht. Die Kläger müssen sich aber nicht nur mit der beklagten Kommission und den betroffenen Großkonzernen auseinandersetzen, auch die deutsche Bundesregierung hat mittels „Streithilfeantrag“ angekündigt, „die klageabweisenden Anträge vollumfänglich [zu] unterstützen“ und damit für zwei nationale Champions zulasten des Mittelstands Partei ergriffen.
Entscheidungen höchster politischer Instanzen zu Gunsten von Konzernen und gegen die Interessen des Wettbewerbs, des Mittelstandes und der Verbraucher müssen unterbunden werden, solche Entscheidungen gehören in die Öffentlichkeit und müssen nach sorgfältiger Abwägung aller Seiten getroffen werden.
Mit der trotz der laufenden Klage bereits gestarteten Umsetzung des Deals wird der deutsche Energiemarkt mit einem Mal komplett neu geordnet – es drohen massive Nachteile für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wettbewerber.
Eine in dem Deal von E.ON und RWE angelegte Re-Zentralisierung des Energiemarktes in Deutschland wäre ein fatales Signal im Kampf für eine dezentrale, bürgernahe Energieversorgung, gegen den Klimawandel und für einen fairen Wettbewerb auf dem Energiemarkt.
Einer solchen Entwicklung stellen wir uns entgegen und machen deutlich: #wirspielennichtmit bei diesem Zurückdrehen der energiewirtschaftlichen Erfolge. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition befürworten faire Märkte für alle, eine umfassende Angebots- und Akteursvielfalt sowie dezentrale, bürgernahe Versorgungsmöglichkeiten – und fordern Sie als Kommissarin und Minister auf, dafür die Weichen zu stellen und diesen Zielen zuwiderlaufende Entwicklungen, wie etwa den RWE/E.ON-Deal, einzuhegen.
Wie die Unterschriften übergeben werden
Für jede Unterschrift wollen wir stellvertretend eine kleine Holzspielfigur nach Brüssel bzw. Berlin fahren – mit einem Lastenrad und wenn Corona-Beschränkungen es zulassen. Somit bist Du als Unterstützer symbolisch bei der Übergabe der Petition dabei und wir zeigen der Politik eindrücklich die breite Unterstützung für fairen Wettbewerb und eine dezentrale Energiewende. Anschließend spenden wir die Holzfiguren einem guten Zweck.