An: Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Marco Buschmann

Femizide in Deutschland stoppen

Jeden zweiten bis dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Jeden Tag gibt es einen versuchten Mord. Mehr als 157.550 Frauen waren 2022 Opfer von Partnerschaftsgewalt.[1] Dennoch wird das strukturelle Problem nicht anerkannt. Diese Morde sind Femizide: Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind.[2]

Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs gelten bei “Trennungstötungen” oft mildernde Umstände. Dies gilt, wenn die Trennung vom Opfer ausging und sich der Täter dessen beraubt sieht, was er nicht verlieren will.[3] Damit gibt man den Opfern teilweise die Schuld an ihrer Ermordung. Und die Besitzansprüche der Täter an “ihren” Frauen werden auch noch zu ihren Gunsten ausgelegt. Das ist unerträglich.

Deshalb fordern wir:

Frauen sind kein Besitz: “Trennungstötungen” müssen als Femizide anerkannt werden. Die vermeintlichen Besitzansprüche an Frauen dürfen nicht durch die deutsche Rechtsprechung legitimiert werden, indem sie sich strafmildernd auswirken.
Femicide Watch: Die Regierung muss eine unabhängige Beobachtungsstelle einrichten, die alle Fälle von Femiziden in Deutschland erfasst, untersucht und Maßnahmen zur Prävention erarbeitet.

Warum ist das wichtig?

Deutschland hat die Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 2011 unterzeichnet und 2018 endlich ratifiziert. Doch bis heute sind viele wichtige Punkte noch immer nicht in deutsches Recht umgesetzt. Die Konvention fordert ausdrücklich, dass Gewalt gegen Frauen unabhängig von der Art der Täter-Opfer-Beziehung zu ahnden ist und Gewalt gegen einen ehemaligen Partner*in sich strenger auf das Strafmaß auswirkt.[Art. 43 und 46a, 4] Der Bundesgerichtshof entscheidet also in direktem Widerspruch dazu.

Bis heute fehlt es in Deutschland an Bewusstsein für diese Gewalt gegen Frauen. Die Bundesregierung muss das Problem endlich als solches benennen, ihre Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und die Gewalt gegen Frauen stoppen.

Update
Im August 2023 hat die Ampel-Regierung ein Gesetz verabschiedet zu härteren Strafen bei geschlechtsspezifischer Gewalt. Dieser Vorstoß ist gut und wichtig.

Dennoch: Die Rechtslage bleibt problematisch, da es im deutschen Recht bisher keine juristische Definition der geschlechtsspezifischen Tötung einer Frau gibt; der Begriff Femizid wird im Gesetz bislang weder benannt noch definiert.

Und was weiterhin fehlt ist eine unabhängige Beobachtungsstelle – ohne Datenlage können auch keine Maßnahmen umgesetzt werden!

Quellen
[1] https://www.deutschlandfunk.de/gewalt-frauen-femizide-100.html
[2] WHO-Definition zu Femiziden: https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/77421/WHO_RHR_12.38_eng.pdf;jsessionid=D217B9DFEAC081B2176EC325AF72B692?sequence=1
[3] Papier des djb (Deutscher Juristinnenbund): https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st19-24
[4] Istanbul-Konvention: https://rm.coe.int/1680462535

FOTO: Links Unten Göttingen

Kategorie

Feminismus

Neuigkeiten

2025-02-03 11:10:49 +0100

Ein wichtiger Erfolg - mit einem bitteren Beigeschmack: Das Gewalthilfegesetz ist beschlossen. Und damit mit Schutz für Frauen. Endlich. Dazu stellt der Bund 2,6 Mrd. Euro für Frauenhäuser & Beratungsstellen bereit – und Gewaltbetroffene erhalten einen Rechtsanspruch auf Schutz.

Aber:
❌ Der Anspruch gilt erst ab 2032 – für viele zu spät.
❌ 14.000 Frauenhaus-Plätze fehlen weiterhin.
❌ Trans-, inter- & nicht-binäre Personen sind ausgeschlossen - auf Druck der Union.

Trotzdem nutzt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz das Thema für seinen Wahlkampf und inszeniert sich als Kämpfer für Frauenrechte. Was für eine Farce!

2025-01-31 12:10:55 +0100

Im Dezember 2024 haben wir dazu aufgerufen, CDU- und CSU-Abgeordnete direkt zu kontaktieren, um das Gewalthilfegesetz zu retten. Denn obwohl Friedrich Merz öffentlich über den Schutz von Frauen sprach, wollte seine Partei den Gesetzentwurf nicht unterstützen. Dabei hat die Union in 16 Jahren selbst keinen eigenen Vorschlag gemacht, um Frauenhäuser zu sichern und Gewaltbetroffene besser zu schützen.

Über 150.000 Menschen haben diese Petition unterzeichnet – und Tausende haben direkt E-Mails an CDU-Abgeordnete geschickt.

2024-11-28 06:54:23 +0100

150,000 Unterschriften erreicht

2023-11-15 09:47:14 +0100

Im August 2023 hat die Ampel-Regierung ein Gesetz verabschiedet zu härteren Strafen bei geschlechtsspezifischer Gewalt. Dieser Vorstoß ist gut und wichtig.

Dennoch: Die Rechtslage bleibt problematisch, da es im deutschen Recht bisher keine juristische Definition der geschlechtsspezifischen Tötung einer Frau gibt; der Begriff Femizid wird im Gesetz bislang weder benannt noch definiert.

Und was weiterhin fehlt ist eine unabhängige Beobachtungsstelle – ohne Datenlage können auch keine Maßnahmen umgesetzt werden!

2022-01-04 11:55:08 +0100

Die Adressat*innen wurden angepasst, sodass jetzt die neuen Minister*innen für Frauen und Justiz adressiert werden.

2020-12-11 15:13:56 +0100

100,000 Unterschriften erreicht

2020-12-09 23:14:35 +0100

50,000 Unterschriften erreicht

2020-12-09 18:08:52 +0100

20,000 Unterschriften erreicht

2020-12-09 15:16:03 +0100

10,000 Unterschriften erreicht

2020-11-30 17:13:41 +0100

5,000 Unterschriften erreicht

2020-11-26 10:23:57 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2020-11-26 09:50:33 +0100

500 Unterschriften erreicht

2020-11-25 15:03:47 +0100

100 Unterschriften erreicht

2020-11-25 09:17:16 +0100

50 Unterschriften erreicht

2020-11-24 19:29:51 +0100

25 Unterschriften erreicht