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An: Europäische Kommission, Bundesregierung
Gebt die Impfstoffpatente frei!
Die Europäische Union darf die Produktion der Impfstoffe nicht länger den Entwicklern überlassen. Es ist höchste Zeit, dass die Lizenzen zum Gemeingut werden!
Wir fordern deshalb: Die EU-Kommission darf sich nicht länger in Verhandlungen und Rechtsstreitigkeiten mit den Impfstoffentwicklern verzetteln. Stattdessen sollte sie alles daran legen, bestehende Produktionskapazitäten zügig auszulasten und zusätzliche Kapazitäten zu schaffen! Deshalb müssen die Impfstoffpatente jetzt freigegeben werden für einen offenen Wettbewerb aller potenziellen Hersteller.
Warum ist das wichtig?
Wir alle haben ein Recht auf Gesundheit. In einer Pandemie sollten Forschung und Technologien auf einer breiten Ebene schnell und weltweit miteinander geteilt werden. Ein privates Unternehmen sollte nicht die Macht haben zu entscheiden, wer Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen hat und zu welchem Preis. Patente geben einem einzigen Unternehmen die Monopolkontrolle über wesentliche pharmazeutische Produkte. Dies begrenzt ihre Verfügbarkeit und erhöht ihre Kosten für diejenigen, die sie brauchen.
Die SteuerzahlerInnen haben für die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen gezahlt. Was von den BürgerInnen bezahlt wurde, sollte auch in den Händen der BürgerInnen bleiben. Wir können nicht zulassen, dass große Pharmaunternehmen wichtige Gesundheitstechnologien privatisieren, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurden.
Entwicklung und Produktion von Impfstoffen sollten in der aktuellen Krise zügig entkoppelt werden. Dazu müssen die Impfstofflizenzen gegen eine großzügige Vergütung in ein Gemeingut überführt und die Produktion marktwirtschaftlich organisiert werden. Das wäre kein unzulässiger Markteingriff. Im Gegenteil: Es geht gerade darum, die Möglichkeiten des Marktes bei der Impfstoffproduktion voll auszuschöpfen. Es würde also auf mehr Markt, nicht weniger, hinauslaufen. Der eigentliche Markteingriff sind Lizenzen und Patentschutz.
Auch der WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus warnt eindringlich: «Die Welt steht am Rand eines katastrophalen moralischen Versagens»: Während in den wohlhabenden Staaten die Impfkampagnen gegen das Coronavirus auf Hochtouren laufen, ist die Zahl der gespritzten Dosen in ärmeren Ländern verschwindend gering.
Die Freigabe von Patenten könnte nicht nur in Europa, sondern auch international die Verfügbarkeit von Impfstoffen drastisch erhöhen. Für einen Kontinent, der so sehr vom internationalen Austausch lebt wie Europa, sollte das eine strategische Priorität sein.
Das Lizenzmodell ist kurzfristig wirtschaftlich ineffizient. In normalen Zeiten akzeptieren wir das, weil es Anreize für Forschung und Entwicklung schafft. In der jetzigen Krise jedoch geht es um die Gesundheit von Milliarden Menschen.
Jede Verzögerung richtet weiteren wirtschaftlichen und sozialen Schaden an. In dieser Situation ist das unflexible Lizenzmodell schlicht inakzeptabel.
Quellen: