100 Unterschriften erreicht
An: Bund- und Landtagsabgeordnete im Elbe-Weser-Dreick
Gegen die Netzpläne von Wirtschaftsministerin Reiche
Gegen die Netzpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – Für Planungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und den Schutz regionaler Windenergieprojekte
Kurzfassung – Darum geht es
Die geplanten Änderungen der Netzpolitik werden dazu führen, dass:
- Gemeinden riesige Einnahmeausfälle durch ausbleibende Akzeptanzabgaben drohen,
- Windenergieprojekte vor Ort wirtschaftlich schlechter gestellt werden,
- Vorhabenträger höhere Netzanschlusskosten tragen müssen,
- Ausgleichszahlungen bei Abregelungen (Redispatch) reduziert oder verändert werden,
- Projekte verzögert oder ganz gestoppt werden,
- Pachteinnahmen für Grundstückseigentümer sinken oder entfallen,
- der gesetzlich vorgeschriebene Ausbau von erneuerbaren Energien sich erheblich verlangsamen wird und Ausbauziele verfehlt werden.
Was bisher wirtschaftlich tragfähig war, kann unter neuen Bedingungen unwirtschaftlich werden. Das betrifft nicht nur Projektierer – sondern Grundstückseigentümer, Familien, landwirtschaftliche Betriebe und Gemeinden.
Wenn Sie Planungssicherheit für Ihre Projekte, faire Kostenverteilung und verlässliche Rahmenbedingungen unterstützen, dann unterschreiben Sie diese Petition.
Wenn Sie Planungssicherheit für Ihre Projekte, faire Kostenverteilung und verlässliche Rahmenbedingungen unterstützen, dann unterschreiben Sie diese Petition.
Warum ist das wichtig?
Unsere Erwartungen an unsere örtlichen Abgeordneten
1. Setzen Sie sich innerhalb Ihrer Fraktionen für Planungssicherheit und Bestandsschutz bereits genehmigter Projekte ein.
2. Verhindern Sie eine einseitige Verlagerung von Netzanschluss- und Netzausbaukosten auf Vorhabenträger.
3. Sichern Sie die wirtschaftliche Tragfähigkeit bestehender Projekte durch faire Übergangs- und Schutzregelungen.
4. Vertreten Sie die Interessen des ländlichen Raums aktiv in Ihren Parteien und Arbeitsgruppen.
5. Stoßen Sie eine parteiübergreifende Lösung an, die Investitionssicherheit und regionale Akzeptanz gewährleistet.
6. Sichern Sie die Projekte, die den Kommunen über die Akzeptanzabgabe über Jahrzehnte finanzielle Spielräume und Überlebensfähigkeit verschafft.
Diese Petition ist ein Signal aus der Region. Wir erwarten, dass unsere gewählten Vertreter unsere wirtschaftlichen Interessen ernst nehmen und sich innerhalb ihrer Parteien für eine ausgewogene, gerechte und verlässliche Energiewende einsetzen.
Worum geht es bei den aktuellen Netzplanungen?
Im Bundeswirtschaftsministerium werden derzeit Netzplanungen vorangetrieben, die unter anderem folgende Punkte umfassen:
- Neubewertung von Netzanschlusskapazitäten,
- veränderte Priorisierung von Regionen,
- mögliche zeitliche Verschiebung von Netzausbauprojekten,
- stärkere Beteiligung von Vorhabenträgern an Netzanschluss- und Netzausbaukosten,
- Anpassungen bei der Behandlung von Redispatch-Maßnahmen.
Diese Veränderungen greifen direkt in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen laufender und geplanter Windenergieprojekte ein.
Wirtschaftliche Auswirkungen im Detail
1. Mögliche Änderungen bei Redispatch-Zahlungen
Sollten Ausgleichszahlungen bei netzbedingten Abregelungen reduziert oder verändert werden, sinken kalkulierbare Einnahmen, das Erlösrisiko steigt und Finanzierungen werden unsicherer.
2. Höhere Netzanschlusskosten
Eine stärkere Beteiligung der Vorhabenträger an Netzanschluss- und Netzausbaukosten führt zu höheren Anfangsinvestitionen, steigenden Eigenkapitalanforderungen und sinkenden Renditen. Die Folge können geringere Pachtzahlungen oder sogar die Aufgabe bereits geplanter Projekte sein.
3. Unsichere Netzpriorisierung
Wenn Anschlusskapazitäten neu verteilt oder Projekte zeitlich nachrangig behandelt werden, verzögert sich die Inbetriebnahme möglicherweise um bis zu 10 Jahre. Das erhöht Finanzierungskosten und verschlechtert die Wirtschaftlichkeit.
Was bedeutet das für Grundstückseigentümer?
Sinkt die Wirtschaftlichkeit, wird das reduzierte Pacht oder im Extremfall einen Projektstopp bedeuten. Betroffen sind Eigentümer, Familien und landwirtschaftliche Betriebe.
Auswirkungen auf Gemeinden
Windenergieprojekte bringen Gewerbesteuer, kommunale Beteiligungserlöse und regionale Wertschöpfung und tragen im erheblichen Maße zur Finanzierung von Gemeindehaushalten bei. Wird die Wirtschaftlichkeit verschlechtert, verlieren Gemeinden Einnahmen und Entwicklungschancen. Oftmals werden die eingenommenen Akzeptanzabgaben zur Finanzierung von freiwilligen Gemeindeleistungen, wie z. B. Schwimmbädern und Jugendarbeit genutzt.