20,000 Unterschriften erreicht
An: Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler und Klimaschutzminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner
Geld für unsere Zukunft statt Geld für fossile Zerstörung
Die Ampelkoalition hat sich in Bezug auf die Haushaltskrise auf einen Kompromiss geeinigt. Diese bleibt aus klima- und sozialpolitischer Sicht weit hinter dem zurück, was hätte erreicht werden können. Es ist natürlich wichtig, die rechtlichen Anforderungen der Staatsfinanzierung umzusetzen. Noch wichtiger ist es aber, auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Klimaschutz gerecht zu werden. Dafür braucht es das nötige Geld.
Durch die aktuelle Einigung wird beim Klimaschutz gespart. Sie ist ungerecht und bietet keinen finanziellen Ausgleich für die Bevölkerung. Beispielsweise wird die Landwirtschaft benachteiligt. Nur hier werden Dieselsubventionen abgebaut. Andere bekommen weiterhin fossile Subventionen. Gekürzt wird mit 12 Milliarden hauptsächlich beim Klima- und Transformationsfonds. Mit dieser Einigung fehlt Geld für Investitionen in die Solarindustrie, für die Wärmewende und beim sozialen Ausgleich. Letztlich wird die Akzeptanz für Klimaschutz durch diesen Beschluss massiv gefährdet.
Die Bundesregierung muss ihren Koalitionsvertrag einhalten und massiv klimaschädliche Subventionen abbauen. Sie muss das nötige Geld für Klimaschutz bereitstellen, und dabei Rücksicht auf einkommensschwache Bürger*innen nehmen. Der CO2-Preis sollte keine Abgabe sein, sondern nur eine Lenkungswirkung haben. Die Mehrkosten für Bürgerinnen und Bürger müssen durch ein Klimageld ausgeglichen werden [1]. So wird Klimaschutz sozial gerecht und eine Lenkungswirkung entsteht, ohne dass die Menschen weniger Geld haben.
Wir fordern:
dass die Bundesregierung endlich einen verbindlichen Fahrplan für einen raschen Abbau aller umwelt- und klimaschädlichen Subventionen beschließt. Das frei werdende Geld soll in sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen investiert werden.
dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht länger zur Finanzierung von Haushaltslöchern verwendet wird, sondern durch ein Klimageld an die Bürger*innen ausgezahlt werden.
ein Sondervermögen Klima. Besser noch wäre eine Abschaffung, mindestens aber eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Damit werden Investitionen in sozial gerechten Klimaschutz möglich.
Warum ist das wichtig?
Laut Umweltbundesamt werden jährlich ca. 65 Milliarden Euro für umwelt- und klimaschädliche Subventionen ausgegeben [2]. Damit werden Steuergelder für Zwecke aufgewendet, die langfristig unsere Lebensgrundlage zerstören. Es liegt – auch in politischen Kreisen [3] – auf der Hand, dass diese Subventionen abgebaut werden müssen. Die Entscheidung der Ampel, drei Milliarden Euro der fossilen Subventionen abzubauen [4], reicht bei weitem nicht aus. Mittel- bis langfristig müssen alle fossilen Subventionen abgebaut werden, um den Klimaschutz nicht zu gefährden – es ist höchste Zeit, jetzt damit anzufangen.
Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass ein solcher Abbau nicht nur möglich, sondern stark empfehlenswert ist [5]. Wir könnten dieses Geld in mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz investieren. Anstatt beispielsweise mit dem Diesel- und Dienstwagenprivileg in erster Linie einkommensstarke Gruppen weiter zu unterstützen [ebd.], könnte endlich das Klimageld eingeführt werden, um Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zu entlasten.
Fossile Subventionen müssen für alle Gesellschaftsgruppen gerecht abgebaut werden und im Zusammenhang mit positiver staatlicher Unterstützung stehen. Eine Erhöhung des CO2-Preises ist eine gute Idee. Allerdings reicht die nun beschlossene Erhöhung nicht aus. Gleichzeitig muss ein CO2-Preis Hand in Hand mit sozialem Ausgleich gehen: Mit einem Klimageld würden die durch einen CO2-Preis entstehenden Mehrkosten der Menschen ausgeglichen. Menschen mit geringerem Verbrauch werden durch das Klimageld tendenziell mehr entlastet als belastet. Da Menschen mit geringem Einkommen in der Regel weniger verbrauchen als reiche Menschen, profitieren sie vom Klimageld.
Auch darüber hinaus muss das Geld für sozial gerechten Klimaschutz bereitgestellt werden. Die Klimakrise ist für die Menschheit die größte Herausforderung des Jahrhunderts. Wir dürfen nicht zulassen, dass selbst geschaffene Strukturen uns daran hindern, angemessen auf die Klimakrise zu reagieren. Die Angst vor neuen Schulden darf uns nicht dazu verleiten, falsche Entscheidungen zu treffen. Wenn wir nicht jetzt das Geld für ordentlichen Klimaschutz in die Hand nehmen, wird uns das in Zukunft noch viel teurer zu stehen kommen [6]. Die Abschaffung oder grundlegende Reform der Schuldenbremse oder die Einführung eines Sondervermögens für Klimaschutz ist also mehr als angemessen.
Die Schuldenbremse soll die Rechte zukünftiger Generationen schützen, weil diese mit den aufgenommenen Schulden umgehen müssen. Doch die Klimakrise gefährdet die Rechte zukünftiger Generationen auf ihre Lebensgrundlage. Beim Schutz dieser Lebensgrundlage aus Rücksicht auf zukünftige Generationen zu sparen, ist entsprechend sinnfrei. Die Regierung muss die Verfassung nicht nur in Bezug auf den Haushalt, sondern auch in Bezug auf Klimaschutz beachten! Für Klimaschutz ist deshalb die nötige finanzielle Ausstattung sowie der soziale Ausgleich wichtig. Mit staatlichen Geldern Klimazerstörung über Subventionen zu betreiben ist mit dem Ziel der Klimaneutralität unvereinbar.
Quellen
[1] O. Edenhofer, C. Flachsland, M. Kalkuhl, B. Knopf, und M. Pahle, Optionen für eine CO2-Preisreform MCC-PIK-Expertise für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. 2019, S. 84. [Online]
[2] Burger und Bretschneider, 2021: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland [pdf], S.98, Umweltbundesamt, Dessau-Roßlau
[3] SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, 2021: Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP [pdf], S. 162, Bundesregierung
[4] RND/dpa/nis, 13.12.2023: Einigung im Haushaltsstreit der Ampel. Höherer CO₂-Preis beim Tanken und Heizen – Klimaschädliche Subventionen sollen sinken [online]
[5] Holzmann et al., 2023: Wie Deutschland vom Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen dreifach profitieren kann, BertelsmannStiftung, gesamte Studie sowie Zusammenfassung
[6] RND/dpa, 24.09.2021: Klima-Expertin: Kein Klimaschutz ist teurer als Klimaschutz [online]