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An: Landtag von Schleswig-Holstein; vertreten durch das Präsidium Herrn Schlie, Frau Touré, Frau Eickhoff-Weber, Frau Krämer, und die demokratischen Fraktionen

Rassistischer Mord in Lübeck – Tat und Ermittlungsfehler endlich aufklären!

#HafenstraßenMordUnvergessen

Vor 25 Jahren starben bei einem Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in der Lübecker Hafenstraße 10 Menschen, 38 weitere wurden – zum Teil schwer – verletzt. Sehr viele Indizien deuten auf einen rassistischen Hintergrund der Tat, sogar auf konkrete Täter hin. Dennoch wurden bis auf den heutigen Tag weder Täter zur Verantwortung gezogen noch der Ermittlungsskandal aufgeklärt.

Wir fordern Sie auf, sich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einzusetzen, um die Tat und die Ereignisse der Nacht des 18. Januars 1996 neu aufzuarbeiten, zu bewerten und in die Untersuchungen ein rassistisches Tatmotiv einzubeziehen. Mord verjährt nicht!

Warum ist das wichtig?

Vier jugendliche Nazis waren die ersten Tatverdächtigen. Drei von ihnen hielten sich nachweislich am Tatort auf, hatten die für Brandstifter typischen Versengungen an Augenbrauen und Kopfhaar und verfügten über Täterwissen. Zwei legten Geständnisse ab und ein oft von Polizei und Staatsanwaltschaft behauptetes Alibi der vier ist allein deswegen schon haltlos, weil ein genauer Zeitpunkt der Brandlegung nie ermittelt werden konnte. Prozesse wurden aber nicht gegen diese vier Nazis, sondern einen libanesischen Bewohner des Brandhauses geführt. Als dessen Unschuld gerichtlich festgestellt wurde, legte man den Fall zu den Akten. Bekannten und neu aufgetauchten Indizien, die die Nazis belasten, wurde nicht auf den Grund gegangen.

Im Kriminalfall Hafenstraße werfen die Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft selbst eine große Menge an Fragen auf: Beweismittel verschwanden, Aussagen wurden verfälscht, eine Leiche wurde zur Einäscherung freigegeben, obwohl noch keine Todesursache ermittelt war. Auffällig ist die Einseitigkeit der „Pannen“: Polizei und Staatsanwaltschaft ignorierten Spuren, die in Richtung Nazis deuteten. Sie ignorierten ebenfalls Aussagen, die eindeutig für die Unschuld des angeklagten Libanesen sprachen.

Die Black Lives Matter-Bewegung hat im letzten Jahr kraftvoll darauf aufmerksam gemacht, dass polizeiliches Handeln von rassistischen Vorurteilen geprägt sein kann. Auch als Reaktion auf die durch Black Lives Matter angestoßene öffentliche Debatte beschloss der Landtag Schleswig-Holstein im Dezember 2020 seine Unterstützung für eine vom Innenministerium angekündigte Studie zu möglichem Rassismus in der Polizei. Wir begrüßen diesen Schritt, doch 25 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag gebietet es sich darüber hinaus, auch auf mögliche Fehler von Polizei und Staatsanwaltschaft zu schauen, die in der Vergangenheit liegen. Spätestens die Aufarbeitung des NSU-Komplexes lehrt uns, die Gefahr der Täter-Opfer-Umkehrung und der Nicht-Verfolgung von rassistischen Tatmotiven ernst zu nehmen. Nach wie vor sind viele Fragen zu dem Geschehen in der Nacht auf den 18.01.1996 und zu den darauffolgenden Ermittlungen offen.

Ausführliche Begründung für die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss inkl. der Fragen, die dieser unserer Meinung nach zu beantworten hätte: https://hafenstrasse96.org/?page_id=4136

Erstunterzeichner*innen

Überregional & Einzelpersonen:

Amadeu Antonio Stiftung (AAS)
Arslan, Ibrahim – Aktivist und Überlebender des rassistischen Anschlags in Mölln 1992
Böttcher, Hans-Ernst – Präsident des Landgerichts i.R.
Bouteiller, Michael – Lübecker Bürgermeister a.D.
Bündnis Tag der Solidarität – kein Schlussstrich Dortmund
Prof. Dr. Groß, Melanie – FH Kiel, Erziehung und Bildung, Schwerpunkt Jugendarbeit
Feine Sahne Fischfilet, Punkband aus MV
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992
Hartmann-Runge, Elisabeth – Flüchtlingsbeauftragte Ev. Luth. Kirchenkreis HL-RZ
Heinecke, Gabriele – Anwältin und Verteidigerin im Verfahren gegen Safwan Eid
Hoffmann, Alexander – Nebenklageanwalt im NSU-Verfahren
Initiative 12. August, Halle
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Initiative zu Gedenken an Ramazan Avcı
Isözen, Ilhan – Leiter Haus der Kulturen Lübeck, Mitglied Bundesmigrationsauss. Verdi
Klarsfeld, Beate – Journalistin, aktiv in der Verfolgung von NS-Verbrechen
Nolte, Joachim – Beauftragter Kirche und Rechtsextr., Ev.-Luth. Kirchenkreis HL-RZ
NSU-Watch
Şirin, Ali – Sozialwissenschaftler
Schmidt, Stefan – Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen SH
Dr. Quent, Matthias – Direktor Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft
Röpke, Andrea – Freie Journalistin und Fachautorin Rechtsextremismus
Prof. Dr. Tsianos, Vassilis – FH Kiel, Soziologische Grundlagen der Kindheitspädagogik
Prof. Dr. Virchow, Fabian – HS Düsseldorf, Leiter FS Rechtsextremismus
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG)
Vogel, Wolf-Dieter – Journalist, Autor d. Buches „Lübecker Brandanschlag“
zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V., Kiel

Regional Lübeck:

Alternative e.V. – „Walli“
Antifaschistische Koordination Lübeck
BAL – Basis Antifa Lübeck
IKB Haus der Kulturen
Gedenkstätte Lutherkirche
Humanistische Union Lübeck
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
LaRage – Jugendgruppe Lübeck
Mietshäusersyndikat Projekte Freie Hütte e.V. und SchickSaal e.V.
Interventionistische Linke Lübeck
Omas gegen Rechts Lübeck
Regionales Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Lübeck
Seebrücke Lübeck
Solizentrum Lübeck
VVN Lübeck / Lauenburg

Neuigkeiten

2021-01-18 10:27:50 +0100

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2021-01-12 22:01:48 +0100

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2021-01-11 12:40:40 +0100

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