5,000 Unterschriften erreicht
An: Lars Klingbeil und die Bundesregierung
Hitzewellen töten: Klima- und Hitzeschutz jetzt!
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Im Juni sind mehr als 5.100 Menschen an Hitze gestorben. Doch statt in Hitze- und Klimaschutz zu investieren, will Finanzminister Klingbeil (SPD) Milliarden aus dem Klimafonds (KTF) zweckentfremden, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Zugleich kürzt die Regierung das Förderprogramm für Wärmepumpen, die vielfach auch als Kältepumpen einsetzbar sind. Das schadet dem Klima und kann Menschenleben kosten!
Aber Merz und sein Kabinett verhalten sich seit Wochen so, als gingen sie die Hitzetoten im Land nichts an und wälzen die alleinige Verantwortung auf die Kommunen ab.
Jetzt müssen wir den Druck erhöhen: Mit dem Haushalt 2027 wird in den kommenden Monaten darüber verhandelt, wofür der Staat im nächsten Jahr Geld ausgibt. Wir erwarten von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil: Geld dahin, wo es Leben und Klima schützt!
Deshalb fordern wir sofortige Maßnahmen von der Bundesregierung:
- Keine Zweckentfremdung der Klima-Milliarden
- 2 Milliarden Euro zusätzlich für Wärme- und Kältepumpen
- ein Hitze-Sofortprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro.
Wer Hitzetote ernst nimmt, muss jetzt konsequenten Klimaschutz liefern und Menschen sofort besser schützen!
Warum ist das wichtig?
Seit letzter Woche gibt es die Förderung zum Einbau klimafreundlicher Wärmepumpen in ihrer bewährten Form nicht mehr. Kürzungspläne der Regierung wurden sofort in die Tat umgesetzt und das jetzige Förderprogramm gestoppt. Das betrifft fast alle Bürger:innen. Zugleich will Finanzminister Klingbeil rund 3 Milliarden Euro jährlich aus dem Klimafonds KTF für allgemeine Ausgaben zweckentfremden. Über die kommenden vier Jahre dürften es bis zu 13 Milliarden Euro werden. Milliarden, die dann z.B. für Investitionen in klimafreundliche Mobilität oder Gebäudesanierung fehlen. Das ist eine offene Kampfansage gegen Klimaschutz!
Doch wir können diesen Kahlschlag noch verhindern. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wird bis zum Herbst im Parlament verhandelt. Dabei wird viel Geld hin und her geschoben. Lasst uns gemeinsam Druck machen, damit die Investitionen dahinfließen, wo sie Menschen und Klima schützen! Die Lösungen sind schon da, sie müssen nur umgesetzt werden.
1. Keine Zweckentfremdung der Klima-Milliarden
1. Keine Zweckentfremdung der Klima-Milliarden
- Lassen Sie Ihr Finger vom Klimafonds! Klimaschutz-Geld darf nicht dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen. Wir brauchen mehr, nicht weniger Investitionen zum Schutz von Menschen und Klima.
2. Mehr statt weniger Förderung für Wärme- und Kältepumpen
- Nehmen Sie die Kürzungen für Wärme- und Kältepumpen zurück!
- Erhöhen Sie das Förderprogramm für Wärme- und Kältepumpen und machen Sie es zum Standard für klimafreundliches Heizen und Kühlen!
3. Hitze-Sofortprogramm: Schutz für Städte und Wohnungen
- Beschließen Sie ein Hitze-Sofortprogramm und stellen Sie die nötigen Investitionsmittel dafür bereit:
- Mehr Bäume, mehr Entsiegelung: Kühle Oasen in Städten und Gemeinden.
- Soforthilfen für überhitzte Wohnungen, Schulen und KiTas: z. B. Förderung für Rollläden/außenliegenden Sonnenschutz; Klimaanlagen für Mieter:innen.
- Klimatisierung dort, wo Leben davon abhängt: Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime.
Jede Tonne CO2, die wir heute einsparen, senkt die Hitzerisiken von morgen. Hitzeschutz ist planbar und rettet Menschenleben. Und mit Sofortmaßnahmen können wir Menschen schon diesen Sommer besser schützen.
Quellen:
Quellen:
- Quelle für Hitzemortalität
- Quelle für Griff in KTF
- Quelle für Griff in KTF 2
- Quelle für Kürzung Heizungsförderung
- Quelle für Antragsstopp
- Quelle für kommunale Verantwortung