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An: Olaf Scholz, Robert Hobeck, Hermann Schlesinger, Uwe Santjer, Beatrice Lohmann, Thomas Schmid, Jörg Arnold, Stephan Weil, Holger Banik, Folker Kielgast
Holzkraftwerk Cuxhaven? NEIN danke!
In der Stadt Cuxhaven wird zur Zeit ein Holz(heiz)kraftwerk (HKW) gebaut.
Wir, von Fridays und Parents for Future Cuxhaven, wie auch sehr viele Cuxhavener:Innen sind gegen die Energieerzeugung durch Holzverbrennung in Kraftwerken und verlangen mit dieser Petition den sofortigen Stopp des Bauprojektes.
Unsere konkreten Forderungen sind folgende:
1. Die Betreiberfirma Holz-HeizKraftwerke Cuxhaven GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Hermann Schlesinger, fordern wir auf, den Bau des Holzkraftwerkes sofort zu beenden. Die Gesellschaft könnte stattdessen wirklich klimafreundliche Energieversorgung z. B. durch Windenergie und Abwärme von den vorhandenen Industriebetrieben in Cuxhaven anbieten.
2. Die Verwaltung und den Rat der Stadt Cuxhaven vertreten durch Oberbürgermeister Uwe Santjer bzw. Ratsvorsitzende Beatrice Lohmann, fordern wir auf, alles zu unternehmen was möglich ist, um den Weiterbau des HKW Cuxhaven zu stoppen und die Bürger:Innen an der Entscheidung über den Weiterbau zu beteiligen. Zudem verlangen wir lückenlose Aufklärung über den Entstehungshergang der Planungen des Holzkraftwerkes, sowie eine Erklärung bezüglich der nicht erfolgten Einbindung der breiten Öffentlichkeit.
3. Die Fondsgesellschaft Fontavis, sowie den Mutterkonzern Swiss Life, vertreten durch Thomas Schmid bzw. Jörg Arnold fordern wir auf, ab sofort keine Investitionen mehr in Unternehmen, die an der Wertschöpfungskette zu Holzverbrennung beteiligt sind, zu tätigen. Bestehende Investments müssen schnellstmöglich aufgelöst werden.
4. Das Bundesland Niedersachsen als Eigentümer der „Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG“ (NPorts), vertreten durch seinen Ministerpräsidenten Stephan Weil, sowie die Geschäftsführer von NPorts Holger Banik und Folker Kielgast fordern wir auf, den Vertrag zur Verfügungstellung des Betriebsgeländes für das HKW rückgängig zu machen, keine Leitungen auf dem Gelände von NPorts für das HKW errichten zu lassen, sowie keine Energie vom HKW zu beziehen. Herrn Ministerpräsident Weil, als obersten Dienstherr des niedersächsischen Gewerbeaufsichtsamtes in Cuxhaven fordern wir außerdem dazu auf, die Baugenehmigung des HKW Cuxhaven an die zu verändernde Gesetzgebung anzupassen und sie zurückzuziehen. Begründung hierzu siehe Ausführung nach Punkt 5.
5. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordern wir auf, die Verbrennung von Holz NICHT als klimaneutral einzustufen und die Förderung von Energieerzeugung durch Holzverbrennung sofort zu stoppen, keine weiteren Anreize in dieser Richtung zu veranlassen und die Befreiung von der co2-Steuer zu beenden.
Wir sehen unseren Anspruch, das HKW Cuxhaven zu verhindern, durch das Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichtes zum Klimaschutz vom 29.04.2021 als besonders gestärkt an.
Der Begründungstext der Richter:Innen ist auch auf das HKW Cuxhaven anzuwenden, da es erst nach diesem Urteil fertig gestellt werden, weit länger als bis 2030 in Betrieb sein und durch die ihm insgesamt zuzurechnenden co2-Emissionen die Last zur Treibhausgasreduktion ab 2030 zusätzlich erhöhen würde.
Wir, von Fridays und Parents for Future Cuxhaven, wie auch sehr viele Cuxhavener:Innen sind gegen die Energieerzeugung durch Holzverbrennung in Kraftwerken und verlangen mit dieser Petition den sofortigen Stopp des Bauprojektes.
Unsere konkreten Forderungen sind folgende:
1. Die Betreiberfirma Holz-HeizKraftwerke Cuxhaven GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Hermann Schlesinger, fordern wir auf, den Bau des Holzkraftwerkes sofort zu beenden. Die Gesellschaft könnte stattdessen wirklich klimafreundliche Energieversorgung z. B. durch Windenergie und Abwärme von den vorhandenen Industriebetrieben in Cuxhaven anbieten.
2. Die Verwaltung und den Rat der Stadt Cuxhaven vertreten durch Oberbürgermeister Uwe Santjer bzw. Ratsvorsitzende Beatrice Lohmann, fordern wir auf, alles zu unternehmen was möglich ist, um den Weiterbau des HKW Cuxhaven zu stoppen und die Bürger:Innen an der Entscheidung über den Weiterbau zu beteiligen. Zudem verlangen wir lückenlose Aufklärung über den Entstehungshergang der Planungen des Holzkraftwerkes, sowie eine Erklärung bezüglich der nicht erfolgten Einbindung der breiten Öffentlichkeit.
3. Die Fondsgesellschaft Fontavis, sowie den Mutterkonzern Swiss Life, vertreten durch Thomas Schmid bzw. Jörg Arnold fordern wir auf, ab sofort keine Investitionen mehr in Unternehmen, die an der Wertschöpfungskette zu Holzverbrennung beteiligt sind, zu tätigen. Bestehende Investments müssen schnellstmöglich aufgelöst werden.
4. Das Bundesland Niedersachsen als Eigentümer der „Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG“ (NPorts), vertreten durch seinen Ministerpräsidenten Stephan Weil, sowie die Geschäftsführer von NPorts Holger Banik und Folker Kielgast fordern wir auf, den Vertrag zur Verfügungstellung des Betriebsgeländes für das HKW rückgängig zu machen, keine Leitungen auf dem Gelände von NPorts für das HKW errichten zu lassen, sowie keine Energie vom HKW zu beziehen. Herrn Ministerpräsident Weil, als obersten Dienstherr des niedersächsischen Gewerbeaufsichtsamtes in Cuxhaven fordern wir außerdem dazu auf, die Baugenehmigung des HKW Cuxhaven an die zu verändernde Gesetzgebung anzupassen und sie zurückzuziehen. Begründung hierzu siehe Ausführung nach Punkt 5.
5. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordern wir auf, die Verbrennung von Holz NICHT als klimaneutral einzustufen und die Förderung von Energieerzeugung durch Holzverbrennung sofort zu stoppen, keine weiteren Anreize in dieser Richtung zu veranlassen und die Befreiung von der co2-Steuer zu beenden.
Wir sehen unseren Anspruch, das HKW Cuxhaven zu verhindern, durch das Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichtes zum Klimaschutz vom 29.04.2021 als besonders gestärkt an.
Der Begründungstext der Richter:Innen ist auch auf das HKW Cuxhaven anzuwenden, da es erst nach diesem Urteil fertig gestellt werden, weit länger als bis 2030 in Betrieb sein und durch die ihm insgesamt zuzurechnenden co2-Emissionen die Last zur Treibhausgasreduktion ab 2030 zusätzlich erhöhen würde.
Warum ist das wichtig?
Der Klimawandel schreitet immer weiter voran. Um die Erderwärmung auf max. 1,5 Grad zu begrenzen, sind die kommenden sechs Jahre entscheidend. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Emissionen massiv reduziert, aber auch die Bindung von co2 erhöht werden. Die Verbrennung von Holz setzt nicht nur co2 frei - die für das Holz gefällten Bäume hätten, wären sie stehen geblieben, aber auch noch weiteres co2 binden können! Hinzu kommen Auswirkungen auf das sensible Ökosystem Wald. Auch sogenanntes Totholz ist wichtig für die Biodiversität und den Artenschutz. Der Lebensraum Wald ist wichtig für tausende Lebewesen und darf nicht durch weiteren Holzbedarf gefährdet werden.
Die Betreiber sprechen von 100.000 Tonnen Holz, die pro Jahr in dem Kraftwerk verbrannt werden sollen. Einige Kritiker:Innen aber auch von deutlich mehr...
Würde das HKW in Cuxhaven nicht in Betrieb genommen werden, würden in den kommenden 20 Jahren tausende Bäume weiter Lebensraum spenden, Sauerstoff produzieren und co2 binden können. Die Betreiber meinen zum co2-Problem: Da Bäume wieder nachwachsen, sei die Stromerzeugung klimaneutral. Mit dieser Aussage verschweigen sie aber bewusst den zeitlichen Faktor. Ein neu gepflanzter Baum benötigt mindestens 40 Jahre um die Menge co2, die ein verbrannter Baum abgibt, wieder zu binden. Leider haben wir diese Zeit nicht mehr um die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen.
Zu den Emissionen durch die Verbrennung kommen die für den Transport hinzu. Da es im näheren Umkreis von Cuxhaven keine ausreichend zu bewirtschaftenden Waldflächen gibt, soll das Holz aus Skandinavien und dem Baltikum mit dem Schiff, aus Deutschland mit der Bahn und dem LKW transportiert werden.
Außerdem sollte man wissen, dass Nachhaltigkeitszertifikate länderspezifisch sehr unterschiedlich zu bewerten sind. So ist die Lage der Wälder und darin lebenden Arten sowohl in großen Teilen Skandinaviens, als auch des Baltikums schon jetzt äußerst dramatisch!
Der Transportaufwand wird umso unverständlicher, wenn man betrachtet, dass 85% der erzeugten Energie Strom ist. Insofern ist schon der Name Holzheizkraftwerk nicht korrekt. Wärme fällt nur als Nebenprodukt an. Hauptsächlich geht es um Strom. Diesen könnte man in Cuxhaven und Umgebung auch viel günstiger und ohne Abgase zu verursachen durch neue Windkraftanlagen erzeugen.
Dies scheint den Betreibern aber zu lange zu dauern. Das Kraftwerk wird so geplant, dass es mit 49,9 MW knapp unter der Grenze von 50 MW Leistung bleibt. Ab 50 MW hätten die Bürger:Innen nämlich beteiligt werden müssen!
Leider gab es auch keinerlei Bemühungen der Stadtverwaltung oder der Stadtratsfraktionen das Bauvorhaben in irgendeiner Art und Weise frühzeitig der Öffentlichkeit bekannt zu machen, geschweige denn es zu verhindern. Politiker und Verwaltung verweisen auf die Zuständigkeit des niedersächsischen Gewerbeaufsichtsamtes und halten sich ansonsten bedeckt. Wir finden, damit machen es sich vor allem die gewählten Bürgervertreter:Innen zu einfach. Wir erwarten von Verwaltung und Politik ehrliche Aufklärung, sowie ernstgemeintes Engagement um die Fertigstellung des HKW zu verhindern.
Denn die Bürger:Innen und Besucher:Innen der Urlaubsstadt Cuxhaven sind es, die mit den Nebenwirkungen des HKW wie Abgasen, Gerüchen, Lärm und Verkehrsbeeinträchtigungen, sowie den Langzeitwirkungen, wie eben den Folgen des beschleunigten Klimawandels, u. a. dem steigenden Meeresspiegel, werden leben müssen.
Bäume und Wälder leisten einen wichtigen Beitrag zum Arten- und Klimaschutz. Wenn sie schon zur Holzproduktion genutzt werden, dann bitte nur, wenn das gebundene co2 auch gebunden bleibt. Wie in der Baubranche. Der derzeitige Holzmangel bereitet Zimmerer- und Tischlerbetrieben große Probleme. Diese werden durch zusätzliche Konkurrenz aus der Energiebranche noch verstärkt.
Somit sind Holzkraftwerke schlecht für´s Klima, Natur und Mensch, sowie für die Wirtschaft! Also mehr als genug Gründe um sie und speziell das in Cuxhaven zu verhindern.
Die Betreiber sprechen von 100.000 Tonnen Holz, die pro Jahr in dem Kraftwerk verbrannt werden sollen. Einige Kritiker:Innen aber auch von deutlich mehr...
Würde das HKW in Cuxhaven nicht in Betrieb genommen werden, würden in den kommenden 20 Jahren tausende Bäume weiter Lebensraum spenden, Sauerstoff produzieren und co2 binden können. Die Betreiber meinen zum co2-Problem: Da Bäume wieder nachwachsen, sei die Stromerzeugung klimaneutral. Mit dieser Aussage verschweigen sie aber bewusst den zeitlichen Faktor. Ein neu gepflanzter Baum benötigt mindestens 40 Jahre um die Menge co2, die ein verbrannter Baum abgibt, wieder zu binden. Leider haben wir diese Zeit nicht mehr um die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen.
Zu den Emissionen durch die Verbrennung kommen die für den Transport hinzu. Da es im näheren Umkreis von Cuxhaven keine ausreichend zu bewirtschaftenden Waldflächen gibt, soll das Holz aus Skandinavien und dem Baltikum mit dem Schiff, aus Deutschland mit der Bahn und dem LKW transportiert werden.
Außerdem sollte man wissen, dass Nachhaltigkeitszertifikate länderspezifisch sehr unterschiedlich zu bewerten sind. So ist die Lage der Wälder und darin lebenden Arten sowohl in großen Teilen Skandinaviens, als auch des Baltikums schon jetzt äußerst dramatisch!
Der Transportaufwand wird umso unverständlicher, wenn man betrachtet, dass 85% der erzeugten Energie Strom ist. Insofern ist schon der Name Holzheizkraftwerk nicht korrekt. Wärme fällt nur als Nebenprodukt an. Hauptsächlich geht es um Strom. Diesen könnte man in Cuxhaven und Umgebung auch viel günstiger und ohne Abgase zu verursachen durch neue Windkraftanlagen erzeugen.
Dies scheint den Betreibern aber zu lange zu dauern. Das Kraftwerk wird so geplant, dass es mit 49,9 MW knapp unter der Grenze von 50 MW Leistung bleibt. Ab 50 MW hätten die Bürger:Innen nämlich beteiligt werden müssen!
Leider gab es auch keinerlei Bemühungen der Stadtverwaltung oder der Stadtratsfraktionen das Bauvorhaben in irgendeiner Art und Weise frühzeitig der Öffentlichkeit bekannt zu machen, geschweige denn es zu verhindern. Politiker und Verwaltung verweisen auf die Zuständigkeit des niedersächsischen Gewerbeaufsichtsamtes und halten sich ansonsten bedeckt. Wir finden, damit machen es sich vor allem die gewählten Bürgervertreter:Innen zu einfach. Wir erwarten von Verwaltung und Politik ehrliche Aufklärung, sowie ernstgemeintes Engagement um die Fertigstellung des HKW zu verhindern.
Denn die Bürger:Innen und Besucher:Innen der Urlaubsstadt Cuxhaven sind es, die mit den Nebenwirkungen des HKW wie Abgasen, Gerüchen, Lärm und Verkehrsbeeinträchtigungen, sowie den Langzeitwirkungen, wie eben den Folgen des beschleunigten Klimawandels, u. a. dem steigenden Meeresspiegel, werden leben müssen.
Bäume und Wälder leisten einen wichtigen Beitrag zum Arten- und Klimaschutz. Wenn sie schon zur Holzproduktion genutzt werden, dann bitte nur, wenn das gebundene co2 auch gebunden bleibt. Wie in der Baubranche. Der derzeitige Holzmangel bereitet Zimmerer- und Tischlerbetrieben große Probleme. Diese werden durch zusätzliche Konkurrenz aus der Energiebranche noch verstärkt.
Somit sind Holzkraftwerke schlecht für´s Klima, Natur und Mensch, sowie für die Wirtschaft! Also mehr als genug Gründe um sie und speziell das in Cuxhaven zu verhindern.