50,000 Unterschriften erreicht
An: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz
Illegale Zurückweisungen beenden! Dobrindt Rücktritt jetzt!
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Ein Innenminister, der sich über das Gesetz stellt? Das darf es in einer Demokratie nicht geben. Alexander Dobrindt hat angekündigt, die Zurückweisungen an deutschen Grenzen fortsetzen zu wollen, obwohl das Berliner Verwaltungsgericht eindeutig entschieden hat: Diese Praxis ist rechtswidrig. Jeder Asylantrag muss individuell geprüft werden.
“Recht und Ordnung” gehören seit jeher zum Kern konservativer Politik. Doch genau dann, wenn es um geflüchtete Menschen geht, wird dieses Leitbild über Bord geworfen. Das zeigt politische Scheinheiligkeit und ist in Zeiten von zunehmender Demokratiefeindlichkeit brandgefährlich. Wer staatliche Rechtsbrüche gegenüber Geflüchteten hinnimmt, untergräbt nicht nur das Asylrecht – sondern gefährdet die Grundlage unserer demokratischen Ordnung insgesamt.
Deswegen fordern wir, aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sofort Konsequenzen zu ziehen und europäisches Recht in jedem Fall einzuhalten. Grenzkontrollen müssen beendet und die individuelle Prüfung aller Asylanträge fortgesetzt werden. Alexander Dobrindt muss als Innenminister zurücktreten.
Warum ist das wichtig?
Am ersten Tag der Grenzkontrollen waren wir von #LeaveNoOneBehind selbst vor Ort und haben den Rechtsbruch dokumentiert. Ein Team von PRO ASYL traf an der deutsch-polnischen Grenze auf ein 16-jähriges Mädchen, das aufgrund von Verletzungen kaum noch gehen konnte. Trotz ihres Alters und ihres offensichtlich schlechten Gesundheitszustands wurde sie drei Mal von deutschen Grenzbeamt*innen abgewiesen – ohne Zugang zu einem Asylverfahren. Auch zwei weitere Schutzsuchende aus Somalia wurden unter Missachtung ihrer Rechte zurückgewiesen.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun bestätigt: Diese Zurückweisungen waren rechtswidrig – sie verstoßen klar gegen deutsches und europäisches Recht. Trotzdem will Innenminister Dobrindt den Rechtsspruch ignorieren und sich abermals über das Recht hinwegsetzen - das ist nicht nur ein Angriff auf das Asylrecht – sondern auf den Rechtsstaat selbst.
Ein solcher Angriff auf den Rechtsstaat geht uns alle etwas an. Politiker*innen dürfen sich nicht über Entscheidungen von Gerichten hinwegsetzen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss bestehen, die illegalen Zurückweisungen dürfen nicht weitergehen, Asylanträge müssen einzeln geprüft werden.