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An: Justizminister Dr. Marco Buschmann, FDP

Indexmieten verbieten!

Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann,

Ich fordere Sie auf, ein Gesetz gegen Indexmieten nicht mehr zu verhindern.

Bei diesem Mietvertrag steigt oder sinkt die Miete gleichsam mit der Inflation - koppelt sich aber von jeder Mietpreisbremse ab und kann jedes Jahr erhöht werden.

Inzwischen wird in Deutschland jeder dritter Mietvertrag als Indexmietvertrag abgeschlossen. Das wird gerade zu einem großen Problem für tausende Mieter*innen, die Angst vor einer drastischen Mieterhöhung haben und Sorge, sich ihre eigene Wohnung plötzlich nicht mehr leisten zu können.

Warum ist das wichtig?

Die Rekordinflation in diesem Jahr macht diese Indexmietverträge zur Kostenfalle. Mieter mit Indexvertrag müssen also nicht nur, wie wir alle, deutlich höhere Preise für Strom und Gas bezahlen - sie bekommen auch noch eine Mieterhöhung obendrauf.

Indexmieten gefährden den sozialen Frieden in Deutschland. Wohnen ist ein Grundrecht das bald für die Allgemeinheit nicht mehr bezahlt werden kann. Der Justizminister muss diese Mieten per Gesetz verbieten. Die Wohnunssuchenden haben gerade in Ballungsräumen durch die Wohnungsnot keine Chance auszuweichen. Mieten von 25 Euro pro m2 oder höher sind keine Ausnahmen mehr. Auch der Deutsche Mieterbund fordert ein Verbot derartiger Neuverträge und spricht sich für eine Art Deckelung aus.

Die Regierung hat es nicht geschafft, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen und ist in der Pflicht solche Knebelverträge zu verbieten.

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Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-wollen-indexmieten-regulieren-a-68ffcf99-a7e8-46e3-9681-71004d07202a

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/indexmieten-inflation-gruene-101.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/mieterbund-fordert-verbot-von-neuen-vertraegen-mit-indexmieten-18657067.html

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Bildrechte: Jörg Zägel, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Berlin,_Mitte,_Marienstrasse_25,_Mietshaus.jpg

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