1,000 Unterschriften erreicht
An: Den gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis
Jens Spahn - Untersuchungsausschuss anstatt Enquete-Kommission
Sehr geehrter Herr Pantazis,
bitte forcieren Sie nicht die Idee, anstatt einem Untersuchungsausschuss gegen Jens Spahn nur eine Enquete-Kommission einzusetzen. Wie Ihnen sicher bekannt ist, ist diese nur in die Zukunft gerichtet. Sie soll die Politik beraten und unter Einbeziehung von Wissenschaftler*innen Empfehlungen erarbeiten – unverbindlich wohlgemerkt. Mit einer Aufklärung anrüchiger Maskendeals und möglicher Korruption hat das nichts zu tun. Das kann nur der Untersuchungsausschuss. Denn nur der kann Zeugen laden, Akten beschaffen und hat das Recht auf parlamentarische Kontrolle.
Dass die bisher bekannt gewordenen Fakten aus dem neuen 170 Seiten langen Sudhoff-Bericht über die Fehler bei der Maskenbeschaffung dafür ausreichen ist mehr als offensichtlich. Sie sind weder „ehrabschneidend“ noch „Geraune“, für die es angeblich keine „Belege“ gebe.
Bitte setzen Sie sich für einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre ein, da die Bevölkerung einen Anspruch darauf hat, die tatsächlichen Hintergründe des Handels von Herrn Spahn zu erfahren.
bitte forcieren Sie nicht die Idee, anstatt einem Untersuchungsausschuss gegen Jens Spahn nur eine Enquete-Kommission einzusetzen. Wie Ihnen sicher bekannt ist, ist diese nur in die Zukunft gerichtet. Sie soll die Politik beraten und unter Einbeziehung von Wissenschaftler*innen Empfehlungen erarbeiten – unverbindlich wohlgemerkt. Mit einer Aufklärung anrüchiger Maskendeals und möglicher Korruption hat das nichts zu tun. Das kann nur der Untersuchungsausschuss. Denn nur der kann Zeugen laden, Akten beschaffen und hat das Recht auf parlamentarische Kontrolle.
Dass die bisher bekannt gewordenen Fakten aus dem neuen 170 Seiten langen Sudhoff-Bericht über die Fehler bei der Maskenbeschaffung dafür ausreichen ist mehr als offensichtlich. Sie sind weder „ehrabschneidend“ noch „Geraune“, für die es angeblich keine „Belege“ gebe.
Bitte setzen Sie sich für einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre ein, da die Bevölkerung einen Anspruch darauf hat, die tatsächlichen Hintergründe des Handels von Herrn Spahn zu erfahren.
Warum ist das wichtig?
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion hat im Moment noch die Möglichkeit, die fehlenden Stimmen aus seinen Reihen ohne die Hilfe der AfD zu organisieren