1,000 Unterschriften erreicht
An: An die Bundesregierung sowie die Ministerpräsident*innen aller deutschen Bundesländer
Jetzt Menschen aus Sachsen-Anhalt aufnehmen!
Wir fordern die Aufnahme von Menschen, die Sachsen-Anhalt jetzt verlassen möchten!
Denn wer Schutz in Deutschland sucht, kann sich nicht aussuchen, wo. Schutzsuchende werden den Bundesländern u.a. Nach länderspezifischen, Quoten zugeteilt. Wer eine Aufenthaltserlaubnis bekommt und Sachsen-Anhalt zugeteilt wird, muss drei Jahre dort bleiben.
Denn wer Schutz in Deutschland sucht, kann sich nicht aussuchen, wo. Schutzsuchende werden den Bundesländern u.a. Nach länderspezifischen, Quoten zugeteilt. Wer eine Aufenthaltserlaubnis bekommt und Sachsen-Anhalt zugeteilt wird, muss drei Jahre dort bleiben.
Von den Ministerpräsident*innen der Bundesländer fordern wir:
- Unterstützungsstrukturen schaffen: Für Menschen, die aufgrund von rassistischer, queerfeindlicher, antisemitischer, ableistischer oder anderer menschenfeindlicher Gewalt, Bedrohung und Diskriminierung Sachsen-Anhalt verlassen müssen, braucht es zuverlässige und unbürokratische Aufnahme- und Unterstützungsstrukturen in den anderen Bundesländern. Ein genereller Ausbau der Unterstützungsangebote für Zugang zu medizinischer Versorgung, Rechtsberatung und Integration nach der Aufnahme, wie in Hessen und Nordrhein-Westfalen gegeben, sollte von allen Landesregierungen angestrebt werden.
- Aufnahme ermöglichen: Für Menschen, die aufgrund von Wohnsitzauflagen an Sachsen-Anhalt gebunden sind, braucht es Übernahmezusagen aus den anderen Bundesländern. Sobald diese Zusagen vorliegen, muss die Wohnsitzbindung in Sachsen-Anhalt aufgehoben werden. Alle zur Verfügung stehenden Mittel für eine schnelle Aufhebung der Wohnsitzauflage und den Umzug in ein anderes Bundesland sollen genutzt werden, um zu verhindern, dass Menschen gegen ihren Willen in Sachsen-Anhalt festgehalten werden
Von der Bundesregierung und dem Bundesrat fordern wir:
- Anpassung § 12a AufenthG: Wohnsitzbindungen dürfen niemanden zwingen, in Sachsen-Anhalt zu bleiben. Schon jetzt muss die Wohnsitzbindung bei besonderer Härte aufgehoben werden. Die Härtefallklausel muss jetzt auch anerkannt und angewendet werden bei einer systemischen Gefährdung durch rechtsextreme politische Strukturen und eine nachweisliche Zunahme rassistischer und menschenfeindlicher Gewalt. Dies muss gesetzlich explizit klargestellt werden. Es muss eine klare rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Wohnsitzbindung zwingend aufgehoben werden muss, wenn ein anderes Bundesland die Aufnahme zusagt, um den Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten.
Warum ist das wichtig?
192.155 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben in Sachsen-Anhalt.
“80 Prozent unserer Mitglieder denken darüber nach, Sachsen-Anhalt zu verlassen“,
sagt Undra Dreßler, die Geschäftsführerin von LAMSA, dem Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt. Diejenigen, die das Land im Falle einer AfD Regierung verlassen wollen, brauchen jetzt unsere Unterstützung. Wir schließen uns der Forderung von LAMSA an, jetzt die Aufnahme dieser Menschen in den anderen Bundesländern zu ermöglichen.
„Wir konnten als Landesnetzwerk eine extreme Zunahme rassistischer Vorfälle feststellen”,
so Undra Dreßler. Die rassistische und in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme AfD, will das Leben für viele geflüchtete Menschen in deutlich schwieriger und gefährlicher machen. [1] Angekündigt sind unter anderem zentralisierte Sammelunterkünfte, eine „Task Force Remigration“, mehr Abschiebungen, Arbeitspflichten und Leistungskürzungen. Gleichzeitig sollen Integrations- und Beratungsstrukturen finanziell ausgetrocknet werden. Das bedeutet: Gerade dann, wenn Betroffene unbedingt Unterstützung brauchen, um ihre Rechte durchzusetzen, werden diese Strukturen komplett lahmgelegt. Viele dieser Maßnahmen wirken, bevor Gerichte einschreiten können. Und teilweise wird es nicht möglich sein, unmittelbar dagegen zu klagen. [2]
Deshalb müssen die anderen Bundesländer und die Bundesregierung jetzt handeln. Menschen sind vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland geflohen, in der Hoffnung, hier Sicherheit zu finden. Es ist unsere Aufgabe, sie vor einer erneuten Bedrohung durch eine rechtsextreme Regierung zu schützen.
Erstunterzeichnende Organisation
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa e.V.)
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Rosa Rolling Safe Space e.V.
Bundesverband Minderjährigkeit und Flucht
Quellen:
[1] Tagesspiegel: Siegmund will Rüstungsgüter als "Hilfsmittel" für Abschiebungen nutzen; 09.11.2026
[2] Landespressekonferenz Sachsen-Anhalt zur Einordnung der Wahlergebnisse, möglichen Folgen für die Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt; 15.09.2026