100 Unterschriften erreicht
An: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Kampagne des Klimanetz München zum Gebäudemodernisierungsgesetz - wir lassen uns nicht verheizen!
Klimanetz München
c/o Bürgerwärme for Future e.V.
Georg-Kerschensteiner-Str. 47
81829 München
presse@kampagne.bwmuc.org
Herrn
Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier
Schloss Bellevue
Spreeweg 1
10557 Berlin
München, den 15. Juli 2026
Betreff: Ihr Wirken im Gesetzgebungsverfahren des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GmodG) – Appell zur Wahrung der demokratischen Debattenkultur und Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,
das Klimanetz München wendet sich heute in einer Stunde großer gesellschaftspolitischer Anspannung an Sie. Als zivilgesellschaftliches Netzwerk, das sich für eine sozial gerechte und ökologisch notwendige Wärmewende einsetzt, beobachten wir die aktuellen Entwicklungen rund um das Gebäudemodernisierungsgesetz (GmodG) mit wachsender Sorge – nicht nur fachlich, sondern vor allem mit Blick auf den Zustand unserer politischen Kultur.
Wir bitten Sie heute als Hüter unserer Verfassung und als moralische Instanz unseres Landes um Ihr Tätigwerden in drei entscheidenden Punkten:
1. Mahnung zur Art der politischen Debatte
Die Auseinandersetzung um das sogenannte „Heizungsgesetz“ hat in den vergangenen Monaten Formen angenommen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Sachliche Argumente wurden zunehmend durch populistische Zuspitzungen und Desinformation verdrängt. Wir bitten Sie, sich öffentlich mahnend zur Art dieser Debatte zu äußern. Es bedarf einer Rückkehr zu einem Diskurs, der von gegenseitigem Respekt, Faktenbasiertheit und dem aufrichtigen Ringen um die beste Lösung geprägt ist, statt Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten.
2. Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
Ein Gesetz von solcher Tragweite für die private Lebensgestaltung und den Klimaschutz bedarf eines parlamentarischen Verfahrens, das höchsten rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt. Wir haben Zweifel, ob das gewählte Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Abgeordneten auf ausreichende Information und Beratung in angemessenem Maße gewahrt hat. Wir bitten Sie daher inständig, das Gesetz sowie das gesamte Verfahren einer gründlichen Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu unterziehen, bevor Sie die Ausfertigung vornehmen.
3. Hinwirken auf Nachbesserung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegen die Integrität unserer demokratischen Institutionen ausgespielt werden. Sollten sich im Rahmen Ihrer Prüfung begründete verfassungsrechtliche Zweifel ergeben, bitten wir Sie, im Rahmen Ihrer verfassungsmäßigen Möglichkeiten auf eine Nachbesserung des Gesetzes und des Verfahrens hinzuwirken. Rechtssicherheit ist die notwendige Basis für die Akzeptanz der ökologischen Transformation in der Bevölkerung.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir sind überzeugt, dass ein klares Zeichen von Ihrer Seite dazu beitragen kann, das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse zu stärken und den Weg für einen konstruktiven Klimaschutz zu ebnen, der die Menschen mitnimmt, statt sie zu entfremden.
Für ein weiterführendes Gespräch über die Hintergründe unserer Forderungen stehen wir Ihnen oder Ihren Fachreferenten jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Jana Häfner
Sprecher:in für das Klimanetz München
+49178 6749338
presse@kampagne.bwmuc.org
Anlage: Pressemitteilung des Klimanetz München vom 15. Juli 2026
c/o Bürgerwärme for Future e.V.
Georg-Kerschensteiner-Str. 47
81829 München
presse@kampagne.bwmuc.org
Herrn
Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier
Schloss Bellevue
Spreeweg 1
10557 Berlin
München, den 15. Juli 2026
Betreff: Ihr Wirken im Gesetzgebungsverfahren des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GmodG) – Appell zur Wahrung der demokratischen Debattenkultur und Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,
das Klimanetz München wendet sich heute in einer Stunde großer gesellschaftspolitischer Anspannung an Sie. Als zivilgesellschaftliches Netzwerk, das sich für eine sozial gerechte und ökologisch notwendige Wärmewende einsetzt, beobachten wir die aktuellen Entwicklungen rund um das Gebäudemodernisierungsgesetz (GmodG) mit wachsender Sorge – nicht nur fachlich, sondern vor allem mit Blick auf den Zustand unserer politischen Kultur.
Wir bitten Sie heute als Hüter unserer Verfassung und als moralische Instanz unseres Landes um Ihr Tätigwerden in drei entscheidenden Punkten:
1. Mahnung zur Art der politischen Debatte
Die Auseinandersetzung um das sogenannte „Heizungsgesetz“ hat in den vergangenen Monaten Formen angenommen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Sachliche Argumente wurden zunehmend durch populistische Zuspitzungen und Desinformation verdrängt. Wir bitten Sie, sich öffentlich mahnend zur Art dieser Debatte zu äußern. Es bedarf einer Rückkehr zu einem Diskurs, der von gegenseitigem Respekt, Faktenbasiertheit und dem aufrichtigen Ringen um die beste Lösung geprägt ist, statt Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten.
2. Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
Ein Gesetz von solcher Tragweite für die private Lebensgestaltung und den Klimaschutz bedarf eines parlamentarischen Verfahrens, das höchsten rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt. Wir haben Zweifel, ob das gewählte Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Abgeordneten auf ausreichende Information und Beratung in angemessenem Maße gewahrt hat. Wir bitten Sie daher inständig, das Gesetz sowie das gesamte Verfahren einer gründlichen Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu unterziehen, bevor Sie die Ausfertigung vornehmen.
3. Hinwirken auf Nachbesserung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegen die Integrität unserer demokratischen Institutionen ausgespielt werden. Sollten sich im Rahmen Ihrer Prüfung begründete verfassungsrechtliche Zweifel ergeben, bitten wir Sie, im Rahmen Ihrer verfassungsmäßigen Möglichkeiten auf eine Nachbesserung des Gesetzes und des Verfahrens hinzuwirken. Rechtssicherheit ist die notwendige Basis für die Akzeptanz der ökologischen Transformation in der Bevölkerung.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir sind überzeugt, dass ein klares Zeichen von Ihrer Seite dazu beitragen kann, das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse zu stärken und den Weg für einen konstruktiven Klimaschutz zu ebnen, der die Menschen mitnimmt, statt sie zu entfremden.
Für ein weiterführendes Gespräch über die Hintergründe unserer Forderungen stehen wir Ihnen oder Ihren Fachreferenten jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Jana Häfner
Sprecher:in für das Klimanetz München
+49178 6749338
presse@kampagne.bwmuc.org
Anlage: Pressemitteilung des Klimanetz München vom 15. Juli 2026
Warum ist das wichtig?
Deine Unterstützung hilft die notwendige Aufmerksamkeit für unser Anliegen zu erzeugen.
Ziel ist die Unterstützung bei unseren Forderungen durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
Unsere Forderungen stützen sich auf drei Säulen
1. Mahnung zur Art der politischen Debatte
2. Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
3. Hinwirken auf Nachbesserung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln
Durch Deine Unterstützung wird es möglich, dass der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich der Sache annimmt.
Ziel ist die Unterstützung bei unseren Forderungen durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
Unsere Forderungen stützen sich auf drei Säulen
1. Mahnung zur Art der politischen Debatte
2. Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
3. Hinwirken auf Nachbesserung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln
Durch Deine Unterstützung wird es möglich, dass der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich der Sache annimmt.
Deutschland erlebt aktuell die 2. Hitzeperiode in diesem Jahr mit Temperaturen über 38 °C. Der Temperaturanstieg der Meere hat sich drastisch beschleunigt. Trotzdem verabschiedete der Bundestag am Freitag, den 10.7.2026, das Gebäudemodernisierungsgesetz (GmodG). Die aktuelle Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verspricht im Eckpunktepapier zum Gesetz, die „freie Heizungswahl“ zurückzubringen. Was als Wahlfreiheit dargestellt wird, birgt nach Auffassung des Klimanetzes erhebliche Risiken: Wer heute auf eine neue Gasheizung setzt, könnte künftig mit steigenden CO₂-Kosten und den Anforderungen der Biotreppe konfrontiert werden. Für Bürger*innen, Vermieter*innen und kommunale Versorgungsunternehmen drohen dadurch hohe Folgekosten. An Stelle von Klarheit tritt Verunsicherung.
Vor diesem Hintergrund sieht das Klimanetz München das am 10. Juli verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) als klimapolitisch problematisch.