Klimanetz München Herrn Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier
Schloss Bellevue
Spreeweg 1
10557 Berlin München, den 15. Juli 2026
Betreff: Ihr Wirken im Gesetzgebungsverfahren des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GmodG) – Appell zur Wahrung der demokratischen Debattenkultur und Prüfung der Verfassungsmäßigkeit Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,
das Klimanetz München wendet sich heute in einer Stunde großer gesellschaftspolitischer Anspannung an Sie. Als zivilgesellschaftliches Netzwerk, das sich für eine sozial gerechte und ökologisch notwendige Wärmewende einsetzt, beobachten wir die aktuellen Entwicklungen rund um das Gebäudemodernisierungsgesetz (GmodG) mit wachsender Sorge – nicht nur fachlich, sondern vor allem mit Blick auf den Zustand unserer politischen Kultur.
Wir bitten Sie heute als Hüter unserer Verfassung und als moralische Instanz unseres Landes um Ihr Tätigwerden in drei entscheidenden Punkten:
1. Mahnung zur Art der politischen Debatte Die Auseinandersetzung um das sogenannte „Heizungsgesetz“ hat in den vergangenen Monaten Formen angenommen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Sachliche Argumente wurden zunehmend durch populistische Zuspitzungen und Desinformation verdrängt. Wir bitten Sie, sich öffentlich mahnend zur Art dieser Debatte zu äußern. Es bedarf einer Rückkehr zu einem Diskurs, der von gegenseitigem Respekt, Faktenbasiertheit und dem aufrichtigen Ringen um die beste Lösung geprägt ist, statt Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten.
2. Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Ein Gesetz von solcher Tragweite für die private Lebensgestaltung und den Klimaschutz bedarf eines parlamentarischen Verfahrens, das höchsten rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt. Wir haben Zweifel, ob das gewählte Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Abgeordneten auf ausreichende Information und Beratung in angemessenem Maße gewahrt hat. Wir bitten Sie daher inständig, das Gesetz sowie das gesamte Verfahren einer gründlichen Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu unterziehen, bevor Sie die Ausfertigung vornehmen.
3. Hinwirken auf Nachbesserung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegen die Integrität unserer demokratischen Institutionen ausgespielt werden. Sollten sich im Rahmen Ihrer Prüfung begründete verfassungsrechtliche Zweifel ergeben, bitten wir Sie, im Rahmen Ihrer verfassungsmäßigen Möglichkeiten auf eine Nachbesserung des Gesetzes und des Verfahrens hinzuwirken. Rechtssicherheit ist die notwendige Basis für die Akzeptanz der ökologischen Transformation in der Bevölkerung.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir sind überzeugt, dass ein klares Zeichen von Ihrer Seite dazu beitragen kann, das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse zu stärken und den Weg für einen konstruktiven Klimaschutz zu ebnen, der die Menschen mitnimmt, statt sie zu entfremden.
Für ein weiterführendes Gespräch über die Hintergründe unserer Forderungen stehen wir Ihnen oder Ihren Fachreferenten jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
J. H.
Sprecher:in für das Klimanetz München
Anlage:
Pressemitteilung des Klimanetz München vom 15. Juli 2026
