An: Christian Meyer (Umweltminister Niedersachsen), Carsten Schneider (Bundesumweltminister), Friedrich Merz (Bundeskanzler)
Kein Atom-Deal mit Putin!
Mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine will die Bundesregierung dem russischen Staatskonzern Rosatom die Tür zur europäischen Atomindustrie öffnen. Der direkt dem Kreml unterstellte Technologieriese, der auch die russischen Atomwaffen baut, will in die AKW-Brennelementefertigung im niedersächsischen Lingen einsteigen. Die dortige Atomfabrik will so ihre Produktion ausweiten – mit Putin am Schalthebel. Das ist sicherheitspolitischer Irrsinn.
Doch die Atom-Kooperation mit dem Kreml in Lingen kann nur starten, wenn der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) dafür grünes Licht gibt. Die Bundesregierung hat Meyer eine Genehmigung des Projekts nahegelegt. An diese „Empfehlung“ ist Meyer jedoch nicht gebunden. Bisher hat er sich stets kritisch gegenüber dem Projekt geäußert. Damit das so bleibt, brauchen wir jetzt Deine Unterstützung!
Wir fordern:
- Tür zu für Putins Atomschergen – Atom-Kooperation mit dem Kreml unterbinden!
- Die Genehmigung für den Einstieg von Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen verweigern
Christian Meyer und die Bundesregierung müssen jetzt klare Kante zeigen: Kein Atom-Deal mit Putin!
Warum ist das wichtig?
Sicherheitspolitische Gefahren müssen zur Ablehnung führen!
Dass der Betreiber der Atom-Fabrik in Lingen, der französische Staatskonzern Framatome, bis heute mit dem russischen Staatskonzern Rosatom kollaboriert und noch nach dem Überfall auf die Ukraine ein Joint Venture mit diesem gründete, um die Brennelemente-Fertigung in Lingen auszubauen, ist ein Skandal.
Dass der Betreiber der Atom-Fabrik in Lingen, der französische Staatskonzern Framatome, bis heute mit dem russischen Staatskonzern Rosatom kollaboriert und noch nach dem Überfall auf die Ukraine ein Joint Venture mit diesem gründete, um die Brennelemente-Fertigung in Lingen auszubauen, ist ein Skandal.
Der Einstieg von Rosatom in Lingen würde dem Kreml unvermeidlich Möglichkeiten zu Sabotage, Spionage und Desinformation eröffnen – nicht nur in Lingen und Deutschland, sondern in AKW in ganz Europa, die aus Lingen beliefert werden. Die deutschen Behörden müssen ihrer Schutzpflicht endlich nachkommen und die Genehmigung für dieses Vorhaben versagen. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hat klar gezeigt, dass dies auch rechtlich möglich ist.
Geschäfte mit Rosatom beenden – Atomfabrik schließen!
Der Einstieg Russlands zeigt ein weiteres Mal die Gefahren der weiter bestehenden Atomanlagen. Dank Rosatom verdient Russland weiter an der europäischen Atomkraft, gewinnt trotz des Krieges strategisch an Einfluss und kann ganz nebenbei mögliche Sanktionen unterlaufen.
Der Einstieg Russlands zeigt ein weiteres Mal die Gefahren der weiter bestehenden Atomanlagen. Dank Rosatom verdient Russland weiter an der europäischen Atomkraft, gewinnt trotz des Krieges strategisch an Einfluss und kann ganz nebenbei mögliche Sanktionen unterlaufen.
Die deutsche Politik darf die Atom-Geschäfte Russlands nicht weiter dulden. Die Bundesregierung muss die Ausweitung der Produktion in Lingen verhindern, die Sanktionierung von Rosatom durchsetzen – und die Brennelemente-Fabrik endlich ganz schließen!
Quellen:
Quellen:
- Gutachten Gerhard Roller im Auftrag der Bundesregierung: Berücksichtigung der Belange der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Versagungsermessens nach § 7 Abs. 2 AtG. (Bundesregierung)
- Hintergrundinformationen (.ausgestrahlt)
- Analyse Erörterungstermin 2024 (.ausgestrahlt)