1,000 Unterschriften erreicht
An: Bundeskanzler Merz und Bundesverkehrsminister Bilger
Keine Autobahnen auf Pump: Schulden-Wahnsinn stoppen!

Deutschland hat schon jetzt 13.200 Kilometer Autobahn, eines der dichtesten Netze der Welt, und trotzdem will die Bundesregierung noch mehr davon. Dabei hat spätestens der Hitzesommer klargemacht, dass im Verkehr die Emissionen runter müssen. Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) wollen mit einem neuen Gesetz den grenzenlosen Bau klimaschädlicher Autobahnen erlauben und einen Schattenhaushalt einführen.
Der Bundesrechnungshof warnt: Hier würden Schulden am Haushalt vorbeigeschleust, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Die Autobahn GmbH bekäme einen Blankoscheck, um unbegrenzt Kredite für neue Autobahnen aufzunehmen, ohne Obergrenze und ohne dass das Parlament mitreden darf.
Die Folgen wären gravierend: Milliarden fließen in neue Autobahnen, die Klima und Natur zerstören und das Geld fehlt bei der Bahn. Wir wollen keine asphaltierte Zukunft. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass ohne Ende Autobahnen gebaut werden.
Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf:
Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf:
- Stoppen Sie jetzt das Gesetz, keine unkontrollierbaren Schulden für eine Straßenbau-Maschine.
- Investieren Sie endlich verlässlich in eine funktionierende Bahn-Infrastruktur: Schienen, Brücken und Tunnel reparieren, statt neue Autobahnen bauen!
Statt Milliarden in neue Autobahnen zu stecken, muss die Bundesregierung endlich das marode Schienennetz reparieren und ausbauen!
Warum ist das wichtig?
Wenn es nach Friedrich Merz und seinem Verkehrsminister Bilger geht, dann können bald ohne Ende neue Autobahnen gebaut werden. Wenn das Gesetz zur Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft im Dezember im Bundestag verabschiedet wird, dann darf die Autobahn GmbH, die für den Bau von Autobahnen verantwortlich ist, ab 2027 selbst Kredite aufnehmen. Außerdem soll sie einen Teil der LKW-Maut bekommen, mit der bislang Bau und Sanierung des Bahn-Netzes finanziert wird. Der Bahn fehlen somit Milliarden.
Durch den neuen Haushaltstrick entsteht ein weiterer Schuldentopf:
Darüber hinaus sind Kredite für die Autobahn GmbH teurer, als wenn der Staat selbst bauen würde, da dieser niedrigere Zinsen zahlen muss. Da es für diese Schulden keine Staatsgarantien gibt, können Finanzspekulanten wie Blackrock und Co. damit kräftig durch die teuren Kredite verdienen. Friedrich Merz' alter Arbeitgeber dürfte sich freuen.
Wer die Kredite am Ende zurückbezahlt und ob nicht am Ende doch der Staat und damit wir alle mit Steuergeld für die Autobahn GmbH einspringen muss, steht in den Sternen. Es ist auch möglich, dass bei anderen Ausgaben im Bundeshaushalt gekürzt werden muss, um der Autobahn GmbH unter die Arme zu greifen. Oder sie ist gezwungen, Autobahnen zu verkaufen und damit zu privatisieren.
Der Bundestag gibt mit dem neuen Gesetz faktisch die Kontrolle über den Bau von Autobahnen aus der Hand. Jetzt soll nur noch die Autobahn GmbH entscheiden und braucht dafür nur alle fünf Jahre die Zustimmung des Verkehrsministeriums. Das ist gefährlich und verhindert demokratische Mitbestimmung.
Die fossile Bundesregierung nimmt mit ihrem Kniff eine verkehrspolitische Weichenstellung von enormer Tragweite vor: Mehr Geld für die Straße und weniger Geld, um das marode Schienen-Netz zu reparieren und auszubauen.
Lasst uns gemeinsam Druck machen. Wir wollen keine Straßenbau-Maschine und keine Autobahnen auf Pump: Lasst uns den Bau von überflüssigen, teuren und klimaschädlichen Autobahnen verhindern!
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung und dem Bundestag: Stoppen Sie jetzt das Gesetz, keine unkontrollierbaren und grenzenlosen Schulden für eine Straßenbau-Maschine!
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung und dem Bundestag: Stoppen Sie jetzt das Gesetz, keine unkontrollierbaren und grenzenlosen Schulden für eine Straßenbau-Maschine!
Das Gesetz soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Zunächst berät der Verkehrsausschuss und anschließend soll bereits im Dezember die letzte Lesung im Bundestag stattfinden. Es bleibt noch genug Zeit, um das Vorhaben zu verhindern.
Investieren Sie endlich verlässlich in eine funktionierende Bahn!
- Die Lkw-Maut muss auch künftig in die Finanzierung der Schieneninfrastruktur fließen.
- Sichern Sie die Finanzierung der Schiene dauerhaft ab, keine Zweckentfremdung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität.
- Trassenpreise stärker fördern, nur so verlagern wir Güter auf die Schiene!
- Vorfahrt für die Schiene - Bahnfonds für verlässliche Finanzierung jetzt!
Schienen, Brücken und Tunnel reparieren statt neue Autobahnen bauen!
- Der Grundsatz "Erhalt vor Neubau” muss gesetzlich verankert werden, um zügig zu sanieren. Der Neu- und Ausbau bestehender Autobahnen belastet Klima und Natur und hat kaum wirtschaftlich positive Effekte. Gleichzeitig ist der Sanierungsbedarf von maroder Infrastruktur groß.
- Den Verkehrsetat soll für Erhaltungsmaßnahmen der Straße genutzt werden. Kein Verschiebebahnhof um woanders Haushaltslöcher zu stopfen.
Quellen:
- https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/autobahn-gmbh-bundesrechnungshof-kritisiert-finanzreform-scharf-a-0151ed9c-9ee5-41ab-89f7-09c1a91dd168
- https://taz.de/Neues-Gesetz-zur-Strassenfinanzierung/!6219690/
- https://www.spiegel.de/wirtschaft/autobahn-gmbh-experten-warnen-vor-risiken-eigener-verschuldung-a-615f1c60-95ee-4a6b-8efb-359ae69265a1
- https://open.spotify.com/episode/3N1htwKz4KQ4hdyaW5v05X?si=1e8b6d3bdf3f462c