2024-02-09 06:46:51 +0100
An: Kai Gniffke, Intendant SWR und ARD-Vorsitzender & Norbert Himmler, Intendant ZDF
Keine Bühne für Nazi-Propaganda im ÖRR
Wir fordern den ÖRR auf, die Vertreter*innen der AfD vollständig aus ihren Sendungen zu verbannen! Wir wollen diese Leute nicht mehr sehen.
Wir fordern einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der frei ist von jeder Form von Nazi-Propaganda. ARD, ZDF etc. dürfen den Funktionär*innen der AfD keine Bühne mehr geben. Hass und Hetze, Lügen und Fake News haben im ÖRR nichts zu suchen.
Wenn es auf Grund des "Vielfaltsgebotes" unumgänglich sein sollte, auch über AfD-Positionen berichten zu müssen, dann ist es die Aufgabe einer politisch verantwortlichen Berichterstattung, Falschbehauptungen sofort richtigzustellen, die Aussagen der AfD und ihrer braunen Netzwerke zu demaskieren und in Klartext offen zu legen, was sie sind: Menschenverachtend und Demokratie-zerstörend.
Warum ist das wichtig?
Dass die AfD menschenverachtende und demokratiefeindliche Positionen vertritt, ist seit langem bekannt. Seit den Correctiv-Veröffentlichungen zum geheimen Treffen Rechtsradikaler in Potsdam rollt nun eine gigantische, friedliche, aber entschlossene zivilgesellschaftliche Protestwelle zur Verteidigung unserer Demokratie gegen die AfD durch Deutschland. Auch am 21. Januar waren erneut einige Hunderttausend Menschen auf den Straßen. [1]
Am selben Abend brachte das ZDF-Magazin "Berlin direkt" [2] einen Bericht über die Demonstrationen. Aber anstatt die Demonstrierenden, die sich aus gutem Grund Sorgen um den Bestand unserer Demokratie machen, zu Wort kommen zu lassen, durften drei Anhänger*innen der AfD Ihre braunen Statements in die Kamera stammeln. Als wäre das noch nicht schlimm genug, gab der Bericht dann im Anschluss Björn Höcke und Alice Weidel die Gelegenheit, ihre verlogene Nazi-Propaganda zu verbreiten.
Dies ist ein besonders drastisches, aber kein seltenes Beispiel dafür, dass den faschistischen Demokratiefeind*innen im ÖRR in Talkshows, Nachrichtensendungen und Magazinen immer wieder zur besten Sendezeit die Bühne bereitet wird.
Damit muss Schluss sein!
Es kann nicht angehen, dass unsere Rundfunkgebühren dafür verwendet werden, den Feinden unserer freiheitlichen Ordnung und unserer offenen Gesellschaft in die Hände zu spielen. Desweiteren ist es auch die Aufgabe der „Vierten Gewalt“, und somit auch des ÖRR, unsere Demokratie zu verteidigen. Das kann nicht gelingen, wenn man den Feinden der Demokratie immer wieder unwidersprochen das Wort erteilt.
Wir, von der Initiative KlimaGerecht Leben, starten diese Petition, denn wir wissen:
Gewinnen die Rechten, dann wäre das das Ende von Klimaschutz, Gerechtigkeit und Leben.
Bündnis:
Parents For Future Köln
Netzwerk Baum- und Naturschutz (NBN)
Fritz Bauer Forum, Bochum
Extinction Rebellion Köln
Wir laden alle demokratischen Gruppierungen, Initiativen, Vereine und Parteien ein, diesen Aufruf zu unterstützen.
Schreibt uns initiative@klimagerecht-leben.de und wir fügen Euch der Bündnis-Liste zu.
Lesenswerte Artikel zum Thema:
[1] Wo überall gegen rechts demonstriert wurde
[2] "Berlin direkt" vom 21. Januar
[3] Öffentlich-rechtliche Medien müssen antifaschistisch sein
[4] Rechte haben kein Recht auf Sendezeit