An: die Mitglieder des Landtags Baden-Württembergs

keine CDU Blockade - Bus und Bahn kostenlos!

Wir fordern die Wiederaufnahme der Unternehmensbeiträge in das Landesmobilitätsgesetz. In dem aktualisierten Entwurf des Gesetzes wurden zwei der vier möglichen Finanzierungsoptionen für einen besseren Bus- und Bahnverkehr gestrichen. Demnach bliebe nur noch die Möglichkeit, Kfz-Halter sowie Einwohner*innen direkt zur Kasse zu bitten. Doch gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es Aufgabe der Politik, klimagerechte und sozial gerechte Lösungen zu entwickeln. Bus und Bahn kostenlos ist eine Garantie für unser aller Recht auf Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben und ein wirksamer Beitrag gegen soziale Ausgrenzung. Für uns ist aber auch klar: Bus und Bahn kostenlos funktioniert nur mit einer sozial gerechten Finanzierung. Die verbleibenden Finanzierungsoptionen werden diesem Anspruch nicht gerecht.

Warum ist das wichtig?

Der Unternehmensbeitrag ist der entscheidender Baustein für eine sozial gerechte und solidarische Finanzierung eines flächendeckenden sowie kostenfreien öffentlichen Nahverkehrs. In Zeiten der Klimakrise und zunehmender sozialer Ungleichheit ist es essentiell, den öffentlichen Nahverkehr nicht nur auszubauen, sondern ihn für alle Bürger*innen finanziell zugänglich zu machen. Dies kann nur gelingen, wenn es eine gesicherte und solidarische Finanzierungsgrundlage gibt. Die aus dem Entwurf verbliebenen Finanzierungsmöglichkeiten sind kontraproduktiv und würden zu riesigen Gegenwind führen, was wiederum dazu führt, dass keine Kommune dies einführen würde. Das bedeutet, dass Bus und Bahn weiter unterfinanziert bleiben würden. Damit das Landesmobilitätsgesetz also wirksam bleibt, braucht es eine sozial gerechte Finanzierungsmöglichkeit: den Unternehmensbeitrag!