100 Unterschriften erreicht
An: An Bundesinnenminister Dobrindt, Herrn Bundeskanzler Merz, Frau Bundesjustizministerin Hubig und die ganze Bundesregierung
Keine Deutsche Zustimmung zur EU-Chatkontrolle
Diese Kampagne wurde beendet.
Wir fordern Herrn Bundesminister Dobrindt, Herrn Bundeskanzler Merz und Frau Bundesjustizministerin Hubig sowie die gesamte Bundesregierung auf, der geplanten Chatkontrolle auf EU-Ebene nicht zuzustimmen. Deutschlands Stimme ist entscheidend und wir wollen, dass die Pressefreiheit, das auch für Chats geltende Briefgeheimnis und unsere Demokratie mit allen Grundrechten erhalten werden.
Warum ist das wichtig?
Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.
Die Entscheidung um die Chatkontrolle rückt näher. Wenn die Bundesregierung ihre bisher grundrechtsfreundliche Position ändert, könnte die EU das Überwachungsprojekt doch noch beschließen. Bei der so genannten Chatkontrolle geht es um eine EU-Verordnung, die sich gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (sogenannte Kinderpornografie) richten soll.
Die EU verhandelt seit drei Jahren kontrovers. Die geplante Verordnung enthält Vorschriften, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Kommunikation aller Nutzer:innen ohne jeden Verdacht zu durchsuchen.
Eine breite Front lehnt die Chatkontrolle ab. Nicht nur die IT-Fachwelt und die Wissenschaft sind gegen diese anlasslose Massenüberwachung, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen aller Art.
(Quelle: https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-die-chatkontrolle-gefaehrdet-die-demokratie/)
Wir werden diese Petition bis zum 14. Oktober 2025 an die Bundesregierung übergeben.
Wir werden diese Petition bis zum 14. Oktober 2025 an die Bundesregierung übergeben.