Keine Normalisierung von Rechtsextremen in der BVV Reinickendorf!

Mit großer Sorge und Empörung verfolgen wir die politischen Signale, die derzeit aus Teilen des Reinickendorfer Kommunalparlaments gesendet werden. Das nach der Wahl vorgelegte Papier „Reinickendorfer Kompass“ der CDU sowie die Berichterstattung im Tagesspiegel markieren einen gefährlichen Dammbruch: Es bahnt sich eine parlamentarische Annäherung an die AfD an.

Indem Anträge künftig vorgeblich nur noch „rein inhaltlich“ bewertet werden sollen und weder die Wahl eines AfD-Stadtrats noch Stimmen der extremen Rechten für das Bezirksbürgermeisteramt ausgeschlossen werden, droht die BVV Reinickendorf zum Testlabor für das Schleifen der demokratischen Brandmauer zu werden. Dabei dokumentiert selbst die Bundes-CDU in ihrer Broschüre „Abstieg für Deutschland“, dass die AfD eine völkische, antisemitische und demokratiefeindliche Partei ist. Verfassungsfeinde dürfen im Bezirksparlament niemals normalisiert werden! 

In dieses fatale Bild passt auch das Vorgehen des FDP-Politikers David Jahn, das wir aufs Schärfste verurteilen: Laut Berichten des Tagesspiegels eskalierte er den Streit um das interreligiöse Fastenbrechen im Rathaus gezielt und machte dabei – wie die taz formulierte – mit rassistischer Hetze gegen Moscheegemeinden von sich reden, um sich nun offenbar als parlamentarischer Mehrheitsbeschaffer für ein Bündnis mit der CDU anzudienen.