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An: Bundesregierung und Deutscher Bundestag
Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa
1. Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen muss gerettet werden.
Der INF-Vertrag muss lediglich um ein erneuertes Inspektionsregime ergänzt werden, um Verdachtsfälle vor Ort aufklären zu können, statt spekulative Ferndiagnosen zu leisten.
2. Sollten die USA dennoch den Vertrag einseitig aufkündigen, muss die Bundesregierung klar und deutlich einer Stationierung dieser Waffensysteme auf deutschem Boden eine Absage erteilen.
3. Zugleich muss sich die Bundesregierung auf EU- und NATO-Ebene gegen eine Stationierung dieser Waffensysteme in Europa engagieren.
Der INF-Vertrag muss lediglich um ein erneuertes Inspektionsregime ergänzt werden, um Verdachtsfälle vor Ort aufklären zu können, statt spekulative Ferndiagnosen zu leisten.
2. Sollten die USA dennoch den Vertrag einseitig aufkündigen, muss die Bundesregierung klar und deutlich einer Stationierung dieser Waffensysteme auf deutschem Boden eine Absage erteilen.
3. Zugleich muss sich die Bundesregierung auf EU- und NATO-Ebene gegen eine Stationierung dieser Waffensysteme in Europa engagieren.
Warum ist das wichtig?
Der INF-Vertrag ist der zentrale Baustein der europäischen Abrüstung im nuklearen Bereich aus den späten 1980er Jahren.
Wird der Vertrag gekündigt, so droht ein erneuter nuklearer Rüstungswettlauf.
Eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa/Deutschland verkürzt die Vorwarn- und Reaktionszeiten (Flugzeit einer Rakete vom Startort bis zum Zielobjekt) auf unter 10 Minuten - abhängig davon, wo sie stationiert werden würden.
Damit stiege die Gefahr eines unbeabsichtigten Nuklearkrieges erheblich.
Europa wäre, wie auch schon im ersten Kalten Krieg, das Zentrum der nuklearen Zerstörung. Die europäischen Länder können mit der Ablehnung einer Stationierung dieses Waffensystems in Europa der US-Regierung deutlich machen, dass sie sich nicht den Vorgaben der US-Regierung unterwerfen und die einseitige Aufkündigung des INF-Vertrages praktisch ins Leere laufen lassen.
In den frühen 1980er Jahren protestierten hunderttausende Menschen gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen Pershing II.
Obschon seinerzeit die Stationierung 1983 trotz der Massenproteste beschlossen wurde, war der Widerstand in Deutschland ein doppelter Erfolg:
Niemals zuvor sind so viele Menschen für den Frieden auf die Straße gegangen.
Und Ende der 1980er Jahre wurde mit dem INF-Vertrag die vollständige Verschrottung aller Mittelstreckenraketen der USA und der damalgen UdSSR beschlossen und vollzogen.
Wird der Vertrag gekündigt, so droht ein erneuter nuklearer Rüstungswettlauf.
Eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa/Deutschland verkürzt die Vorwarn- und Reaktionszeiten (Flugzeit einer Rakete vom Startort bis zum Zielobjekt) auf unter 10 Minuten - abhängig davon, wo sie stationiert werden würden.
Damit stiege die Gefahr eines unbeabsichtigten Nuklearkrieges erheblich.
Europa wäre, wie auch schon im ersten Kalten Krieg, das Zentrum der nuklearen Zerstörung. Die europäischen Länder können mit der Ablehnung einer Stationierung dieses Waffensystems in Europa der US-Regierung deutlich machen, dass sie sich nicht den Vorgaben der US-Regierung unterwerfen und die einseitige Aufkündigung des INF-Vertrages praktisch ins Leere laufen lassen.
In den frühen 1980er Jahren protestierten hunderttausende Menschen gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen Pershing II.
Obschon seinerzeit die Stationierung 1983 trotz der Massenproteste beschlossen wurde, war der Widerstand in Deutschland ein doppelter Erfolg:
Niemals zuvor sind so viele Menschen für den Frieden auf die Straße gegangen.
Und Ende der 1980er Jahre wurde mit dem INF-Vertrag die vollständige Verschrottung aller Mittelstreckenraketen der USA und der damalgen UdSSR beschlossen und vollzogen.