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An: Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Kitas retten - Kinderbildungsgesetz NRW besser machen!

Liebe Unterstützer*innen,

wir möchten noch einmal DANKE sagen für euren tollen Support! Gemeinsam haben wir viel erreicht, zentrale Forderungen unserer Petition wurden erfüllt! Nachdem bereits im Februar die Streichung der Sonderförderung der eingruppigen Einrichtungen und die Freistellung von Kita-Leitungen für Leitungstätigkeiten sowie die Befristung der Grundfinanzierung zurückgenommen wurden, hat die NRW-Landesregierung auf Initiative von Familienministerin Verena Schäffer nun weitere Änderungsvorschläge für die KiBiz-Novelle vorgestellt:

Alle Kitas – ob groß oder klein - können auch in der Zukunft vom Kita-Helfer*innen Programm profitieren! Die Ausweitung der Kernzeit auf 35 Wochenstunden ist ein wichtiges Signal zur Sicherung und Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität in den Einrichtungen. Ebenso ist die Zurücknahme der erweiterten Überbelegung von Gruppen ein klares Bekenntnis zur Wahrung von Bildungs- und Betreuungsqualität und zu verlässlichen Rahmenbedingungen für Kinder und Fachkräfte. Auch bei den weiterhin kritisch gesehenen erweiterten Buchungszeiten haben wir eine ernsthafte Bereitschaft der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen wahrgenommen, eine tragbare Lösung zu finden. Auch bei der Sprachbildung sowie der Personaloffensive bewegt sich etwas: Insgesamt werden rund 106 Millionen Euro mehr pro Kitajahr zur Verfügung gestellt als zuvor geplant.

Damit sind viele der zentralen Punkte unserer Petition übernommen worden – ein erfolgreicher Abschluss unserer Aktion! Dennoch gilt:

Auch wenn das Schlimmste verhindert werden konnte – das Kita-System in NRW ist und bleibt mehr als reformbedürftig. Wir brauchen zügig eine grundlegende Reform des Kita-Systems in NRW.

Wir bleiben dran – mit euch zusammen!

Christian Woltering
Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW

Wir lehnen den Entwurf des Kinderbildungsgesetzes NRW (KiBiz) ab und fordern eine grundlegende Überarbeitung!  
 
Der aktuelle Referentenentwurf zur KiBiz-Reform in NRW droht vieles schlechter zu machen und wenig besser. Die im Gesetz gemachten Vorschläge gefährden insbesondere die Existenz kleiner Kitas statt Entlastung zu schaffen. Der Wegfall des Zuschlags für eingruppige Kitas sowie die drastisch reduzierte Finanzierung von Kita-Helfer*innen setzen Einrichtungen unter finanziellen Druck. Gleichzeitig schaffen die vorgesehenen Regelungen zu Kern- und Randzeiten neue Qualitätsprobleme.  

Gute Bildung braucht verlässliche Standards, ausreichende Finanzierung und qualifizierte Fachkräfte über den gesamten Öffnungszeitraum hinweg. Ohne Korrekturen drohen Schließungen und eine massive Versorgungslücke für Kinder. Notwendig sind eine klare Ausrichtung auf Qualität, eine verlässliche Finanzierung, der Erhalt der Trägervielfalt, eine verbindliche inklusive Ausrichtung sowie tragfähige Beteiligungs- und Planungsstrukturen. Nur so kann das KiBiz seiner Verantwortung für Kinder, Familien und die Zukunft des Systems gerecht werden.  
 
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, den Gesetzentwurf grundlegend nachzubessern, Planungssicherheit zu gewährleisten und die Trägervielfalt sowie die Qualität frühkindlicher Bildung nachhaltig zu sichern. 

Warum ist das wichtig?

Noch kann die Landesregierung etwas ändern: Am 27. Januar 2026 wird der Referentenentwurf ins Kabinett eingebracht – und so wie er ist, darf er es nicht verlassen! 
 
Die Reform des Kinderbildungsgesetzes KiBiz war mehr als überfällig, doch der im Dezember vom NRW-Familienministerium vorgelegte Referentenentwurf wird den aktuellen und künftigen Herausforderungen der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht.  
 
Er verfehlt zentrale Ziele einer nachhaltigen Weiterentwicklung, insbesondere bei Qualität, Fachkräftesicherung, Inklusion, Planungssicherheit und Trägervielfalt und verschärft bestehende Probleme zulasten von Trägern, Fachkräften und Familien.  
 
Betreuungsstabilität und Chancengerechtigkeit lassen sich nicht durch Absenkung fachlicher Standards erreichen, sondern erfordern verlässliche Finanzierung, gute Arbeitsbedingungen und qualifiziertes Personal. Der vorliegende Referentenentwurf gefährdet dies: Kern- und Randzeiten ermöglichen den Einsatz unzureichend qualifizierter Kräfte, Bring- und Abholzeiten werden pädagogisch ausgehöhlt, und frühkindliche Bildung wird auf Kernzeiten reduziert. Unterbesetzungen erhöhen das Risiko für Kindeswohlgefährdungen, Kinder mit Förder- oder Teilhabebedarf sind nicht ausreichend berücksichtigt. Kleinen Kitas droht ohne Sonderförderungen das Aus. Die Regelungen verlagern Verantwortung auf Träger, Fachkräfte und Eltern, ohne Betreuungsstabilität tatsächlich zu sichern und verschärfen den Fachkräftemangel. 

Nordrhein-Westfalen, Deutschland

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL

Links

Webseite der Kampagne

Neuigkeiten

2026-04-21 10:25:30 +0200

Petition ist mit 91,269 Unterschriften erfolgreich

2026-02-23 09:23:31 +0100

Doch zentrale Kritikpunkte bestehen weiterhin: Bring- und Abholzeiten werden pädagogisch ausgehöhlt und frühkindliche Bildung auf Kernzeiten reduziert. Unterbesetzungen und Gruppen-Vergrößerung erhöhen das Risiko für Kindeswohlgefährdungen, Kinder mit Förder- oder Teilhabebedarf sind weiterhin nicht ausreichend berücksichtigt.

Daher gilt: Das Gesetz darf den Landtag nicht in der jetzigen Fassung verlassen. Wir bleiben dran und nehmen den Rückenwind eurer Unterschriften mit!

2026-02-23 09:23:22 +0100

Wir sagen Danke für eure tolle Unterstützung!

Hier ein Update: Die Petition bezog sich auf den KiBiz-Referentenentwurf vom Dezember, vom Kabinett wurde eine korrigierte Version verabschiedet. Die Sonderförderung der eingruppigen Einrichtungen und die Freistellung von Kita-Leitungen für Leitungstätigkeiten sollten ursprünglich gestrichen, die Grundfinanzierung in Höhe von 200 Millionen Euro jährlich befristet werden. Diese Punkte sind im überarbeiteten Entwurf vom Tisch.

Ein wichtiger Teilerfolg nicht zuletzt auch dank eurer eindrucksvollen Unterstützung. Unsere gemeinsame Petition war nicht nur Thema in vielen Medienberichten sondern auch im fachpolitischen Austausch hinter den Kulissen!

2026-01-24 06:24:37 +0100

50,000 Unterschriften erreicht

2026-01-20 14:44:16 +0100

20,000 Unterschriften erreicht

2026-01-19 14:04:46 +0100

10,000 Unterschriften erreicht

2026-01-19 12:30:14 +0100

Schön, dass ihr hier seid, Danke für Eure Unterschrift! Und nun gilt: Teilen, teilen, teilen… Von WhatsApp bis Instagram - über die Buttons hier auf der Seite könnt ihr mit wenigen Klicks den Link weiterverbreiten. Ihr mögt lieber ein eigenes Posting erstellen? Auf unserer Internetseite beim Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW findet ihr nicht nur die fachlichen Stellungnahmen im Detail sondern auch verschiedene Sharepics für Social Media zum Herunterladen. Eine Meldung auf der Website eurer Kita, eine Info im Newsletter oder Eltern-Rundschreiben, ein Aushang an der Pinnwand oder ein Hinweis im privaten WhatsApp-Status oder Team-Chat? Nun gilt es die Petition möglichst weit zu verbreiten! Gerne könnt ihr dazu Texte aus der Petition oder unserer Pressemeldung kopieren und für Eure Zwecke frei anpassen:

www.paritaet-nrw.org/service/presse/pressemeldung-petition-zur-reform-des-kinderbildungsgesetzes-nrw

2026-01-18 12:33:00 +0100

5,000 Unterschriften erreicht

2026-01-17 09:27:08 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2026-01-16 21:36:12 +0100

500 Unterschriften erreicht

2026-01-16 16:13:40 +0100

100 Unterschriften erreicht

2026-01-16 15:26:55 +0100

50 Unterschriften erreicht

2026-01-16 14:37:23 +0100

25 Unterschriften erreicht

2026-01-16 13:53:13 +0100

10 Unterschriften erreicht