50,000 Unterschriften erreicht
An: Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis90/Grüne), Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD)
Kohleausstieg im Osten - wir jungen Menschen in der Lausitz brauchen Zukunft!
Der Kohleausstieg im Osten muss 1,5°-konform und sozial gerecht sein!
Die Klimakrise eskaliert Tag für Tag weiter. Angesichts der sich häufenden Naturkatastrophen ist jedoch nicht das dringend benötigte Umdenken zu spüren - unsere Regierung scheint in Gänze überfordert und flüchtet sich in Greenwashing und Scheinlösungen.
In der Lausitz will der Kohlekonzern LEAG noch bis 2038 Kohle verfeuern, dabei ist klar: Für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen muss der Kohleausstieg im Osten deutlich früher kommen. Dabei ist vor allem wichtig, dass die Menge an Kohle, die noch gefördert wird, ausreichend reduziert wird - ein nettes Ausstiegsdatum allein reicht nicht!
In diesen Tagen verhandelt Robert Habeck mit dem Kohlekonzern LEAG über den Kohleausstieg im Osten - während die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke sich mit aller Kraft an der dreckigen Kohle festklammern.
Die aktuellen Verhandlungen müssen einen sozial gerechten und 1,5-Grad-konformen Kohleausstieg einleiten!
Es braucht jetzt:
- eine klare Begrenzung der Menge an Kohle, die noch gefördert werden darf
- einen Plan für den Ausbau erneuerbarer Energien
- Planungssicherheit und echte Perspektiven für die Menschen in der Region
Warum ist das wichtig?
Die Menge an CO2, die wir noch emittieren können, ohne die 1,5-Grad-Grenze zu reißen, wird Tag für Tag kleiner. Gleichzeitig sollen in der Lausitz noch 700 Millionen Tonnen Kohle abgebaut werden, mehr als drei Mal so viel, wie die 1,5°-Grenze erlaubt [1]. Damit würde die LEAG, eines der größten deutschen Kohleunternehmen, Milliardengewinne machen - auf Kosten des Pariser Klimaabkommens, zukünftiger Generationen und der Menschen vor Ort.
Aktuell verhandeln die Regierungen aus Sachsen und Brandenburg sowie die Bundesregierung gemeinsam mit der LEAG über die Ausgestaltung des beschlossenen Kohleausstiegs. Es ist klar: Nur ein 1,5-Grad-konformer Kohleausstieg, der sozial gerecht ist ist ein akzeptables Ergebnis. Wie bereits bei den Verhandlungen über den Kohleausstieg in NRW mangelt es schon jetzt an Transparenz und ehrlichem Austausch mit der Zivilgesellschaft. So droht ein weiterer fauler Kompromiss im Stile Lützeraths, der der LEAG Milliarden an Steuergeldern für Entschädigungszahlen hinterher wirft, anstatt echte Chancen für die Menschen in der Region zu schaffen - noch absurder in Anbetracht der Tatsache, dass sich Kohleverstromung spätestens ab 2030 ohnehin nicht mehr wirtschaftlich rentieren wird. [2]
Herr Kretschmer und Woidke:
Es ist ihre Verantwortung für die Menschen in unserem Land da zu sein und unsere Interessen zu vertreten. Hören Sie auf, den Kohleausstieg weiter zu bremsen. Mit ihrer Blockade nehmen Sie einen unkoordinierten Strukturbruch ohne soziale Abfederung in Kauf - die Zeche dafür zahlen am Ende die Beschäftigten und alle jene, die am stärksten unter der Klimakrise leiden. Marktgetrieben ist Kohleverstromung spätestens ab 2030 nicht mehr wirtschaftlich [2] - die Zeit rennt! Wir jungen Menschen brauchen nicht nur eine Zukunft in einem lebenswerten Klima, sondern genauso faire Lösungen für die Arbeitskräfte in den Kohlekraftwerken und echte Angebote und Chancen für uns junge Menschen in der Lausitz!
Es ist dramatisch, dass so viele junge Menschen hier das Gefühl haben, aus Perspektivlosigkeit wegziehen zu müssen - wir brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze, die uns eine echte Perspektive bieten, statt weiter an fossilen Energien festzuhalten!
Herr Habeck:
Im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit FDP und SPD haben Sie 2021 einen Kohleausstieg für spätestens 2030 festgeschrieben. Dass Sie sich an den Koalitionsvertrag halten, muss das Mindeste sein, aber: Sie wissen selbst, dass das bloße Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 für 1,5 Grad nicht genug ist, solange die Kohlemenge nicht entsprechend reduziert wird. Sehen Sie den Tatsachen ins Auge! Ihre Aufgabe ist es, in den Verhandlungen die Restmenge von 205 Millionen Tonnen Kohle aus der Lausitz zu beachten! [3]
Quellen:
[1] & [3]: Klimaschutz in der Lausitz zur Einhaltung der 1,5°-Grenze - Studie der FossilExit-Forschungsgruppe, April 2023:
https://fridaysforfuture.de/wp-content/uploads/2023/04/FossilExit-Lausitz_1_5_Budget-26-04-2023.pdf
[2]: Auswirkungen eines adjustierten Kohleausstiegs auf die Emissionen im deutschen Stromsektor - Analyse von Aurora Energy Research, November 2022:
https://kohlecountdown.de/wp-content/uploads/2022/12/Aurora-Kohleausstiegspfad-und-Emissionen_01122022.pdf.